Die Wahlrechtsreform hat eine über 10 Jahre andauernde Reformblockade aufgelöst. Der BT wurde verkleinert, der Wählerwille exakt abgebildet. Mein Politik- und Demokratieverständnis: Bürger*innen in Prozesse einbinden, Lösungen auf möglichst breiter Basis finden.

"Macht abgeben" ist ohnehin Unsinn. Es geht ja nur um einen Bruchteil notwendiger Entscheidungen - und auch dafür wird das Fachwissen der Abgeordneten im Prozess der Meinungsbildung benötigt.

Wer formuliert die Frage, über die abgestimmt werden soll? Was ist mit Themenstellungen, die sich nicht oder schlecht mit "Ja" oder "Nein" beantworten lassen? Wie soll eine übermäßige Polarisierung vermieden werden?
Das sind Fragen, die den Sinn von Bürgerräten deutlich machen.

Zweiter Kommntar am Thema vorbei. Es geht nicht um Umfragen und auch nicht um Grüne. Es geht um den Umgang mit einer Partei, die von immer mehr Seiten als rechtsextrem eingestuft wird und spaltet.

Keine Ahnung, was Sie uns sagen wollen. Wegen #Grüne gab es jedenfalls noch keine Spaltung von Unternehmensverbänden.

Der Zuwachs in Schiene fließt fast vollständig in Sanierung. Das ist Nachholen von Versäumnissen. Selbst das wird verschleppt. Von den neun Aus- und Neubauprojekten der Schiene, über die nach Abschluss der Vorplang nun entschieden werden muss, ist kein einziges finanziert. So bleiben Überlastungen.

Die Grafik zeigt die langfristige Änderung der Verkehrsleistung (in %) 2023 gegenüber 2005
Quelle: Marktuntersuchung Eisenbahnen 2024 der BNetzA aus dem November 2024, Seite 13

Naja, in Stuttgart gibt es da einige sehr spezielle Probleme.