Die Rechtsgrundlage ist offen formuliert und umfasst das Entsperren, bleibt aber gleichzeitig bestimmt genug.
Ein entsprechender § in der StPO wäre natürlich "eleganter", wann auch nicht notwendig.
Die Rechtsgrundlage ist offen formuliert und umfasst das Entsperren, bleibt aber gleichzeitig bestimmt genug.
Ein entsprechender § in der StPO wäre natürlich "eleganter", wann auch nicht notwendig.
Wenn dir selbst der überwiegende Teil der eigenen Parteimitglieder misstraut, ist es Zeit zurückzutreten.
Spahn:
Tritt nicht zurück, sondern die Demokratie weiter mit Füßen.
Wenn dir selbst der überwiegende Teil der eigenen Parteimitglieder misstraut, ist es Zeit zurückzutreten.
Spahn:
Tritt nicht zurück, sondern die Demokratie weiter mit Füßen.