Marcus Beckmann
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OLG Stuttgart: Klick auf Schaltfläche "JETZT RESERVIERN" ist kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages - click and collect
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November 29, 2025 at 6:17 PM
OLG Stuttgart: Klick auf Schaltfläche "JETZT RESERVIERN" ist kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages - click and collect
LG Stuttgart: Klick auf Schaltfläche "JETZT RESERVIERN" ist kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages - click and collect
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November 29, 2025 at 4:20 PM
LG Stuttgart: Klick auf Schaltfläche "JETZT RESERVIERN" ist kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages - click and collect
OLG Dresden: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung mit "unabhängiger Versicherungsmakler" wenn dieser Provisionen von der Versicherung erhält
OLG Dresden: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung mit "unabhängiger Versicherungsmakler" wenn dieser Provisionen von der Versicherung erhält
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November 28, 2025 at 10:42 AM
OLG Dresden: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung mit "unabhängiger Versicherungsmakler" wenn dieser Provisionen von der Versicherung erhält
VG Berlin: Keine gemeinsame Verantwortlichkeit nach der DSGVO von Adresshändler und beworbenem Unternehmen bei Werbung per Lettershop-Verfahren
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November 27, 2025 at 2:58 PM
VG Berlin: Keine gemeinsame Verantwortlichkeit nach der DSGVO von Adresshändler und beworbenem Unternehmen bei Werbung per Lettershop-Verfahren
OLG Koblenz: Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz gegen den Geschäftsführer einer GmbH persönlich unzulässig
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November 26, 2025 at 2:41 PM
OLG Koblenz: Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz gegen den Geschäftsführer einer GmbH persönlich unzulässig
BGH: Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DGSVO wenn personenbezogene Daten nach Beendigung des Auftrags beim Auftragsverarbeiter verbleiben und dort abgegriffen werden
BGH: Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DGSVO wenn personenbezogene Daten nach Beendigung des Auftrags beim Auftragsverarbeiter verbleiben und dort abgegriffen werden
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November 26, 2025 at 1:32 PM
BGH: Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DGSVO wenn personenbezogene Daten nach Beendigung des Auftrags beim Auftragsverarbeiter verbleiben und dort abgegriffen werden
BGH legt EuGH vor: Proteinangabe außerhalb der vorgeschriebenen Nährwerttabelle auf Milchreis-Produktverpackung - High Protein / 14g Protein
BGH legt EuGH vor: Proteinangabe außerhalb der vorgeschriebenen Nährwerttabelle auf Milchreis-Produktverpackung
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November 26, 2025 at 11:12 AM
BGH legt EuGH vor: Proteinangabe außerhalb der vorgeschriebenen Nährwerttabelle auf Milchreis-Produktverpackung - High Protein / 14g Protein
BGH: Zur Bestimmung des Streitgegenstands im Wettbewerbsrecht wenn sich eine Klage gegen eine konkrete Verletzungsform richtet
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November 25, 2025 at 6:13 PM
BGH: Zur Bestimmung des Streitgegenstands im Wettbewerbsrecht wenn sich eine Klage gegen eine konkrete Verletzungsform richtet
VG Düsseldorf: Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider wegen pornografischer Inhalte eines Anbieters aus Zypern bis zur Hauptsacheentscheidung ausgesetzt
VG Düsseldorf: Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider wegen pornografischer Inhalte eines Anbieters aus Zypern bis zur Hauptsacheentscheidung ausgesetzt
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November 24, 2025 at 5:27 PM
VG Düsseldorf: Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider wegen pornografischer Inhalte eines Anbieters aus Zypern bis zur Hauptsacheentscheidung ausgesetzt
OLG Bamberg: Weiternutzung anderer bestender YouTube-Kanäle durch Influencer nach Sperrung eines YouTube-Kanals keine Umgehung und somit zulässig
OLG Bamberg: Weiternutzung anderer bestender YouTube-Kanäle durch Influencer nach Sperrung eines YouTube-Kanals keine Umgehung und somit zulässig
OLG Bamberg: Weiternutzung anderer bestender YouTube-Kanäle durch Influencer nach Sperrung eines YouTube-Kanals keine Umgehung und somit zulässig
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November 22, 2025 at 3:58 PM
OLG Bamberg: Weiternutzung anderer bestender YouTube-Kanäle durch Influencer nach Sperrung eines YouTube-Kanals keine Umgehung und somit zulässig
BVerwG: Kein EU-Bio-Logo und kein Öko-Kennzeichen für verarbeitete Lebensmittel wenn nichtpflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt sind www.beckmannundnorda.de/serendipity/...
BVerwG: Kein EU-Bio-Logo und kein Öko-Kennzeichen für verarbeitete Lebensmittel wenn nichtpflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt sind
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November 21, 2025 at 5:49 PM
BVerwG: Kein EU-Bio-Logo und kein Öko-Kennzeichen für verarbeitete Lebensmittel wenn nichtpflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt sind www.beckmannundnorda.de/serendipity/...
EU-Kommission: Vorschlag für eine digitale Omnibus-Verordnung zur Vereinfachung der Vorschriften für künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Datenschutz
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November 20, 2025 at 4:05 PM
EU-Kommission: Vorschlag für eine digitale Omnibus-Verordnung zur Vereinfachung der Vorschriften für künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Datenschutz
EuG: Amazon Store ist eine sehr große Online-Plattform (VLOP) im Sinne des Digital Services Acts (DSA)
EuG: Amazon Store ist eine sehr große Online-Plattform (VLOP) im Sinne des Digital Services Acts (DSA)
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November 19, 2025 at 6:11 PM
EuG: Amazon Store ist eine sehr große Online-Plattform (VLOP) im Sinne des Digital Services Acts (DSA)
SG Dresden: Ausblenden von personenbezogenen Daten mit der Möglichkeit der Wiedereinblendung ist kein Löschen gemäß Art. 17 DSGVO
SG Dresden: Ausblenden von personenbezogenen Daten mit der Möglichkeit der Wiedereinblendung ist kein Löschen gemäß Art. 17 DSGVO
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November 18, 2025 at 5:46 PM
SG Dresden: Ausblenden von personenbezogenen Daten mit der Möglichkeit der Wiedereinblendung ist kein Löschen gemäß Art. 17 DSGVO
EuGH: Art. 13 Abs. 2 ePrivacy-Richtlinie geht Art. 6 DSGVO vor - Einrichtung eines kostenlosen Nutzerkontos ist "Verkauf" i.S.d. ePrivacy-Richtlinie
EuGH: Art. 13 Abs. 2 ePrivacy-Richtlinie geht Art. 6 DSGVO vor - Einrichtung eines kostenlosen Nutzerkontos ist "Verkauf" i.S.d. ePrivacy-Richtlinie
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November 18, 2025 at 3:07 PM
EuGH: Art. 13 Abs. 2 ePrivacy-Richtlinie geht Art. 6 DSGVO vor - Einrichtung eines kostenlosen Nutzerkontos ist "Verkauf" i.S.d. ePrivacy-Richtlinie
BGH: Klausel in AGB eines Mobilfunkanbieters welche die Angabe eines persönlichen Kennworts zur Sperrung einer SIM-Karte zwingend vorsieht ist unwirksam
BGH: Klausel in AGB eines Mobilfunkanbieters welche die Angabe eines persönlichen Kennworts zur Sperrung einer SIM-Karte zwingend vorsieht ist unwirksam
BGH: Klausel in AGB eines Mobilfunkanbieters welche die Angabe eines persönlichen Kennworts zur Sperrung einer SIM-Karte zwingend vorsieht ist unwirksam
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November 17, 2025 at 6:16 PM
BGH: Klausel in AGB eines Mobilfunkanbieters welche die Angabe eines persönlichen Kennworts zur Sperrung einer SIM-Karte zwingend vorsieht ist unwirksam
BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
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November 14, 2025 at 6:13 PM
BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
Volltext LG München liegt vor: GEMA obsiegt gegen OpenAI (ChatGPT) im Zusammenhang mit der Verwendung und Vervielfältigung von Songtexten
Volltext LG München liegt vor: GEMA obsiegt gegen OpenAI (ChatGPT) im Zusammenhang mit der Verwendung und Vervielfältigung von Songtexten
GEMA obsiegt gegen OpenAI (ChatGPT) im Zusammenhang mit der Verwendung und Vervielfältigung von Songtexten
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November 13, 2025 at 6:11 PM
Volltext LG München liegt vor: GEMA obsiegt gegen OpenAI (ChatGPT) im Zusammenhang mit der Verwendung und Vervielfältigung von Songtexten
EuGH: Alkoholfreies Getränk darf nicht als "Gin" bzw, "Gin alkoholfrei" bezeichnet und angeboten werden - Verstoß gegen Art. 10 Abs. 7 Spirituosenverordnung
EuGH: Alkoholfreies Getränk darf nicht als "Gin" bzw, "Gin alkoholfrei" bezeichnet und angeboten werden - Verstoß gegen Art. 10 Abs. 7 Spirituosenverordnung
EuGH: Alkoholfreies Getränk darf nicht als "Gin" bzw, "Gin alkoholfrei" bezeichnet und angeboten werden - Verstoß gegen Art. 10 Abs. 7 Spirituosenverordnung
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November 13, 2025 at 4:16 PM
EuGH: Alkoholfreies Getränk darf nicht als "Gin" bzw, "Gin alkoholfrei" bezeichnet und angeboten werden - Verstoß gegen Art. 10 Abs. 7 Spirituosenverordnung
BGH: Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA durch Mobilfunkanbieter für Identitätsabgleich zur Betrugsprävention zulässig und von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO gedeckt www.beckmannundnorda.de/serendipity/...
BGH: Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA durch Mobilfunkanbieter für Identitätsabgleich zur Betrugsprävention zulässig und von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO gedeckt
BGH: Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA durch Mobilfunkanbieter für Identitätsabgleich zur Betrugsprävention zulässig und von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO gedeckt
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November 12, 2025 at 5:38 PM
BGH: Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA durch Mobilfunkanbieter für Identitätsabgleich zur Betrugsprävention zulässig und von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO gedeckt www.beckmannundnorda.de/serendipity/...
BGH: Zur Auslegung des Ausnahmetatbestands in § 7 Abs. 1 Satz 1 HS. 2 Nr. 2 Teilsatz 1 Buchst. a HWG bei Einreichung von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel www.beckmannundnorda.de/serendipity/...
BGH: Zur Auslegung des Ausnahmetatbestands in § 7 Abs. 1 Satz 1 HS. 2 Nr. 2 Teilsatz 1 Buchst. a HWG bei Einreichung von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel
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November 12, 2025 at 5:20 PM
BGH: Zur Auslegung des Ausnahmetatbestands in § 7 Abs. 1 Satz 1 HS. 2 Nr. 2 Teilsatz 1 Buchst. a HWG bei Einreichung von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel www.beckmannundnorda.de/serendipity/...
LG München: GEMA obsiegt gegen OpenAI (ChatGPT) im Zusammenhang mit der Verwendung und Vervielfältigung von Songtexten
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November 11, 2025 at 4:16 PM
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OLG Frankfurt: Unzulässige Werbung mit Vorher-/Nachher-Bildern für medizinisch nicht indizierte Schönheits-OPs auf Instagram
OLG Frankfurt: Unzulässige Werbung mit Vorher-/Nachher-Bildern für medizinisch nicht indizierte Schönheits-OPs auf Instagram
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November 10, 2025 at 6:14 PM
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BGH: Anwaltszwang vor den Landgerichten nach § 78 Abs. 1 Satz ZPO gilt auch für Klagen wegen Ansprüchen aus der DSGVO
BGH: Anwaltszwang vor den Landgerichten nach § 78 Abs. 1 Satz ZPO gilt auch für Klagen wegen Ansprüchen aus der DSGVO
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November 8, 2025 at 3:58 PM
BGH: Anwaltszwang vor den Landgerichten nach § 78 Abs. 1 Satz ZPO gilt auch für Klagen wegen Ansprüchen aus der DSGVO
BGH: Forderung erlischt nicht wenn bei einer "Man-in-the-Middle"-Attacke die Bankverbindung auf einer Rechnung manipuliert wird und der Schuldner auf das falsche Konto überweist www.beckmannundnorda.de/serendipity/...
BGH: Forderung erlischt nicht wenn bei einer "Man-in-the-Middle"-Attacke die Bankverbindung auf einer Rechnung manipuliert wird und der Schuldner auf das falsche Konto überweist
BGH: Forderung erlischt nicht wenn bei einer "Man-in-the-Middle"-Attacke die Bankverbindung auf einer Rechnung manipuliert wird und der Schuldner auf das falsche Konto überweist
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November 7, 2025 at 5:53 PM
BGH: Forderung erlischt nicht wenn bei einer "Man-in-the-Middle"-Attacke die Bankverbindung auf einer Rechnung manipuliert wird und der Schuldner auf das falsche Konto überweist www.beckmannundnorda.de/serendipity/...