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Am 27. November veranstaltet die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag eine Fachtagung mit internationalen Gastredner*innen, um auf die Folgen der Kürzungen insbesondere für den Globalen Süden aufmerksam zu machen und gemeinsam neue Strategien zu entwickeln.

Gemeinsam mit OII Europe hat der Europarat darüber hinaus die Kampagne #EuropeGoesPurple ins Leben gerufen. Die Bundesregierung muss nun zügig erklären, wie sie die Empfehlung des Europarats schnellstmöglich und lückenlos umsetzen wird.

Die Leitlinien sehen u.a. ein Verbot geschlechtszuweisender Operationen ohne Einverständnis vor, befassen sich aber auch mit dem Recht auf Asyl oder Diskriminierung am Arbeitsplatz.

Der Europarat hingegen hat vor kurzem mit den Stimmen aller 46 Mitglieder eine Empfehlung verabschiedet, die umfangreiche Linien für die Gleichstellung intergeschlechtlicher Menschen vorsieht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Die EU-Kommission hat jüngst ihre neue Gleichstellungsstrategie vorgestellt und Verbände wie ILGA Europe kritisieren, dass darin nicht zuletzt die Bemühungen um die Durchsetzung der Rechte intergeschlechtlicher Menschen in der EU spürbar zurückgefahren wurden.

Mögen Orbán oder Meloni etwa in der Ukraine-Politik unterschiedliche Ansichten haben, sind sie sich einig, wenn es um den Erhalt einer weißen Vorherrschaft durch eine heteronormative Geschlechter- und Familienpolitik geht.

Der Kulturkampf gegen die queeren Communities ist das, was ultrakonservative und faschistische Parteien europaweit zusammenbringt.

Der Verdacht liegt nahe, dass es Klöckner und Warken gar nicht um den Schutz von Sexarbeiter*innen geht, auch nicht um den Kampf gegen Zwangsprostitution, sondern darum, Stimmung gegen Frauen und queere Menschen zu machen, die nicht ihren engen Moralvorstellungen entsprechen.

Für besonders marginalisierte Teile der queeren Communities kann S*xarbeit eine Überlebensstrategie sein. Die Union tut derweil alles, um Menschen in sozialen Notlagen das Leben schwerzumachen: Beim Kampf gegen Armut oder einem niedrigschwelligen Zugang zu guter Gesundheitsversorgung versagt sie.

S*xarbeit ist komplex. Menschen aller Geschlechter sind in der S*xarbeit tätig. Sie sind auf das Einkommen angewiesen und brauchen bessere Arbeitsbedingungen statt Repression. S*xarbeit lässt sich nicht per Verbot beenden.

Link zum Interview ab Seite 41: www.aidshilfe.de/system/files...

Heute ist Spahn Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag. Als Regierungspartei plant die CDU unter anderem Kürzungen beim Globalen Fond gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose um mehrere hundert Millionen Euro. Die Folgen dieser Politik sind tödlich.

Jens, what’s wrong with you?

2012 sagte der spätere Gesundheitsminister Spahn dem Magazin Der Spiegel, er definiere sich nicht über seine Homosexualität, sondern wolle als „Gesundheitsexperte die Probleme unserer Zeit lösen“.

Außerdem wandte er sich sehr vorsichtig gegen allzu drastische Kürzungen der Gelder für die HIV-Prävention – immerhin.

Der Bundesrat hat zuletzt die Ergänzung um „sexuelle Identität“ unterstützt. Nötig wäre aber: „geschlechtliche Identität“ und „sexuelle Orientierung“.

Schon vor 35 Jahren legte der Runde Tisch der DDR einen Verfassungsentwurf vor. Darin: soziale Rechte, das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft – und ein Verbot der Diskriminierung wegen Geschlecht oder sexueller Orientierung.
Umgesetzt wurde er nie.