Ich glaub schon, dass ich dich verstehe. Ich sehe auch keinen Widerspruch: Die SP kommuniziert zum Thema nicht offensiv. Das wird Babler vorgeworfen.

Ich halte es für Trugschluss, dass Asyl/Migration eine derart zentrale Rolle im Leben der Wahlbevölkerung hat, dass "Klartext" sprechen (und nicht nur tun) einen Mehrwert für Babler hätte.

Die Faktenbasis für die oft unterstellte asylfreundliche Politik der SP sehe ich nicht.

Bei Forderung, "Klartext" zu sprechen, wird landläufig kein Pro-Asylkurs verstanden. Bleibt also nur ein restriktiver Kurs: Der wird von VP, SP und Neos getragen. Die VP kommuniziert sehr aktiv dazu. Der Zuspruch zu beiden ist ähnlich.

Das Regierungsprogramm mit diesen Punkten ist von Babler selbst unterschrieben. Dass die VP das BMI nicht der SP übergibt ist auch nicht überraschend.

Der VP kann man mangelnden "Klartext" nicht unterstellen und passiert auch nicht.

Ergebnis: Dasselbe wie bei SP ↘️

Selbst wenn Andi Babler eigenhändig einen Pushback durchführen würde fänden sich Parteifreunde und Medien, die kritisieren würden, dass er nicht zusätzlich noch zugetreten hat.

Das alles kann man gut finden oder nicht, aber die angeblich asylfreundliche Haltung ist ein Mythos, den die SP mitschleppt, obwohl er keinen Faktencheck überlebt.

Unter Führung der Bundespartei durch Babler wurden von der SP Wien die Subsis von der Mindestsicherung ausgeschlossen, im Burgenland von der SP die Zwangsarbeit für Asylwerber:innen eingeführt.

In Kürze wird die SP die gravierendste Asylrechtsverschärfung der letzten 30 Jahre mitbeschließen.

Genauso wie übrigens die letzte große Verschärfungsreform 2005 auch mit Stimmen der SP beschlossen worden ist.

Die Babler-SP stellt den Vizekanzler einer Regierung, die als einziges EU-Land nach Syrien abschiebt. Erste Abschiebung zu den Taliban, nach 20 Jahren wieder in den failed state Somalia.

Die Babler-SP hat den Beschluss, den Familiennachzug (unionsrechtswidrig) zu stoppen, aktiv mitgetragen. Österreich ist das einzige Land in der EU, die das macht. Nicht mal die Merz-Dobrindt-CDU/CSU fährt diesen Kurs.

Zum Vergleich:

Wien hat im selben Zeitraum von 31.500 auf 23.500 Grundversorgungsbezieher:innen abgebaut.

Der Rückgang in #Wien in einem Jahr um mehr als 8.000 Bezieher:innen ist mehr, als die Steiermark insgesamt versorgt (6.700).
7/7

#asylfakt103

Bei jenen, die sich das Bundesland aussuchen können, hat die Steiermark nach Wien die zweithöchste Quotenerfüllung (133%): 5.580 ukrainische Vertriebene leben in der Steiermark in Grundversorgung.

6/7

Bei Asylwerber:innen hat #Amesbauer kräftig zurückgebaut: Bei dieser Teilgruppe, die zugeteilt werden kann, hat nur NÖ eine niedrigere Quotenerfüllung.

Momentan werden etwa 600 Asylwerber:innen (Teilquote 39%) von österreichweit 11.000 in der Landesgrundversorgung Steiermark versorgt.
5/7

Hier ist bemerkenswert:

Unter LR Amesbauer (FPÖ) ist die Quotenerfüllung der Steiermark seit seinem Amtsantritt angestiegen - von 82% auf 90%!

Es gab starken Rückgang in Grundversorgung österreichweit im letzten Jahr. Trotz geringerer absoluter Zahlen ist Anteil Steiermarks angestiegen.
4/7

In der Steiermark leben 13,87% der Bevölkerung Österreichs.

Die Steiermark versorgt 12,46% aller Grundversorgten. Das entspricht einer Quotenerfüllung von 90%.

Nur Wien (198%) und Burgenland (93%) sind hier vor der Steiermark.
3/7
#asylfakt103

In absoluten Zahlen nicht überraschend und unauffällig:

Rückgang der Grundversorgungsbezieher:innen insgesamt in absoluten Zahlen: von 8.000 auf 6.700

Insgesamt versorgen nur Wien und Niederösterreich mehr Personen in der Grundversorgung.

Österreichweit: 54.000

2/7

Presse am Sonntag