Statt von einer Zustimmung abzuweichen, hätten wir von der BReg erwartet, dass sie sich an die Seite des Intern. Gerichtshofs stellt, der jüngst festgestellt hat, dass die israelische Regierung in der Verantwortung steht, VN-Organisationen in ihrer Arbeit zu unterstützen, statt zu behindern.

Mangels einer politischen Lösung im Nahostkonflikt füllt UNRWA ein riesiges Versorgungsvakuum an humanitärer Grundversorgung, Bildung, gesundheitlicher Infrastruktur & Wohnraum und trägt damit maßgeblich zu Frieden und Stabilität in der gesamten Region bei.

Zudem wird die Situation im Westjordanland mit einem nie dagewesenen Ausmaß von Siedlergewalt nicht ausreichend berücksichtigt. Ich erwarte von der BReg, dass sie deutlich macht, dass alle Seiten ihre jeweiligen Zusagen einhalten müssen.

Mein ganzes Statement👇🏻
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Weder die Übergabe der verstorbenen Geiseln, noch die Entwaffnung der Hamas, noch die vereinbarte vollständige Öffnung des Gazastreifens für die so dringend notwendige Humanitäre Hilfe sind bisher erfolgt.

Es braucht jetzt mehr Mittel für Ernährungssicherung und Krisenprävention, statt Kürzungen in der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung muss den Kampf gegen den Hunger wieder zur Priorität machen!

Besonders dramatisch ist die Lage im Sudan & im Gazastreifen: Humanitäre Hilfe wird blockiert, bereitstehende Hilfslieferungen nicht zugelassen oder der Zugang verweigert. Hunger wird damit immer öfter gezielt als Kriegswaffe eingesetzt – ein klarer Bruch des humanitären Völkerrechts.

Ich hoffe, dass die Geiseln endlich freikommen und dass die Hamas die Waffen niederlegt. Ich hoffe, dass der Krieg und die Zerstörung Gazas endet. Ich hoffe, dass die völkerrechtswidrige humanitäre Blockade endet und Menschenleben gerettet werden. Ich hoffe auf zwei Staaten. Ich hoffe auf Frieden.

Dieser Tag markiert den schwersten Angriff auf jüdisches Leben seit dem Holocaust. Heute gedenke ich den Opfern des 7. Oktobers und ihren Angehörigen! Ich blicke mit vorsichtiger Hoffnung auf die Verhandlungen, die zur Zeit stattfinden.

Gerade jetzt, wo das internationale Hilfssystem an seine Grenzen stößt, sollte auch die Bundesregierung neue Formen der humanitären Hilfe und Strukturen wie die ERRs gezielt unterstützen.

Dass die Bundesregierung die Aufnahme humanitärer Härtefälle aus dem Iran nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes ausgesetzt hat, ist angesichts der Gefährdungslage für Menschenrechtsverteidiger*innen fatal.