Gerichte, ob International, Bundesweit oder Regional, sind der Schutz vor dem Faschismus. Sie begrenzen die Macht von Politiker*innen. Wenn diese selbst von demokratischen Parteien immer weiter umgangen, ausgehölt und ignoriert werden, dann fällt dieses System zusammen.

Donnerstag:
Sigmar Gabriel twittert, dass er ein Fan von Alex Dobrindt sei. Dass dieser beim Thema Migration keine Angst vor Verwaltungsgerichten hätte, beeindrucke ihn.

Uns beeindruckt es auch, wie offen die Verletzung von Grundrechten bis tief in die SPD rein gefeiert wird.

Freitag:
Die Bundesregierung schafft die Pflichtverteidigung in Abschiebehaft ab. Das Recht auf eine Verteidigung haben in einem Rechtsstaat eigentlich alle Menschen- außer Geflüchtete scheinbar.

Du willst etwas tun? Spende über lnob.net und unterstütze Anwält*innen in ihrem Kampf für Gerechtigkeit.

Das ist Europas Antwort auf die unvorstellbaren Gewaltverbrechen im Sudan. Wir sperren diejenigen in den Knast, die es aus dieser Hölle schaffen.

Damit die EU sich nicht mit
geflüchteten Menschen beschäftigen muss, werden sie unsichtbar gemacht.

Aber wir sehen trotzdem hin.

M. steuert das Boot und schafft es nach Kreta. Dort angekommen wird er direkt festgenommen- für "Menschenschmuggel".

Vor Gericht bittet er um Asyl, doch die Richterin lacht ihn aus und verurteilt ihn zu 335 Jahren Gefängnis.

Der 26 jährige M. kommt aus dem Sudan. Um sein Leben zu retten, flieht er nach Libyen. Dort wird er 10 Tage lang in einem Warenhaus eingesperrt und verprügelt. Das Ziel der Folter? Er soll zusagen, dass er das Boot nach Europa steuern wird.

sos-humanity.org/presse/kriti...

Jetzt wisst ihr, was gerade auf dem Mittelmeer passiert.

Deutschland, seine Regierung in Griechenland und die gesamte internationale Gemeinschaft haben die Verantwortung, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln den Druck zu erhöhen, um die Menschen zu schützen und für ein Ende des Völkermords und der rechtswidrigen Blockade einzustehen.

Während die Gelder für Seenotrettung gestrichen werden, sind letzte Woche sind wieder dutzende Menschen vor der Küste Tunesiens ertrunken.

Wir kämpfen weiter jeden Tag dafür, dass kein weiteres Kind und kein weiterer Erwachsener an unseren Grenzen stirbt.

Das Bild des toten Kindes am Strand zeigt mit brutaler Klarheit, auf wessen Kosten wir unseren Hass und Populismus hier austragen. Dass dieser Weckruf die Politik nicht verändern konnte, zeigt wie hoch die Mauern um uns schon heute sind.

#Dobrindt will bei dem Treffen “gemeinsame Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik” sammeln. Doch wie viel härter soll es bei tausenden ertrunkenen, erforeren oder erstickten Menschen noch werden?