Ist aber Österreich. Wo die SPÖ mitregiert.

Das Zuverdienstverbot muss daher grundsätzlich überarbeitet werden, weil es mehr soziale Probleme schafft als löst und einfach Pfusch ist. Noch ist Zeit dafür. Wir bleiben jedenfalls dran und werden entsprechende parlamentarische Initiativen setzen! 9/9

Dazu kommen noch andere Gruppen, die wegen des Zuverdienstverbots akut armutsgefährdet sind: #Alleinerzieher:innen od Menschen in #Entschuldungsverfahren. Das Zuverdienstverbot verursacht unnötig soziale Härten u nimmt Betroffenen einen Fuß in der Arbeitswelt. 8/9

Diese eine Ausnahme reicht aber nicht. Seit Wochen laufen auch #Kulturschaffende Sturm gegen d Zuverdienstverbot. Weil es auch sie besonders hart trifft, weil sie von Engagement zu Engagement immer wieder arbeitslos sind u zuverdienen müssen, um im Beruf zu bleiben. 7/9

Nun ist der Druck so groß und offstl selbst dem #Sozialministerium bewusst geworden, welcher Unsinn da beschlossen wurde, dass nun doch eine #Ausnahme vom Zuverdienstverbot für Menschen im AMS-Schulungen kommen soll. Endlich. Lang hat's gebraucht. 6/9

Wir #Grüne haben bereits im Frühjahr einen Antrag eingebracht, der #Ausnahmen beim Zuverdienst vorsieht – u.a. auch für Menschen in AMS-Bildungsmaßnahmen. ÖVP, SPÖ und NEOS haben diesen damals abgelehnt. 5/9

Nicht nur, dass es dringend Pfleger:innen braucht. Die Ausbildung kostet dem AMS ja auch was. Wenn sie nun abgebrochen werden muss, wäre das investierte Geld verloren. Das ist nicht nur für die Betroffenen frustrierend sondern auch völlig ineffizient. 4/9

Nach aktueller Gesetzeslage wäre es damit allerdings ab 1. Jänner vorbei: Sie müssten ihren Nebenjob aufgeben. Das hätte wohl für viele die Folge, dass sie die Ausbildung abbrechen müssten – wie sie sich diese schlichtweg finanziell nicht leisten können. Völlig absurd! 3/9

Viele Personen in Pflegeausbildung, verdienen daneben geringfügig dazu – manchmal selbst in der Pflege. Sie müssen dazuverdienen, weil sie sonst die Pflegeausbildung erst gar nicht machen könnten, weil d AMS-Stipendium für Miete, Kleidung, Essen ... alleine nicht reicht. 2/9

War halt bequemer ständig "Die Grünen sind schuld!" zu krakeelen u wider besseren Wissens Verantwortung f Budgetloch Grünen u Klimapolitik umzuhängen. Spielt sich so halt nicht mehr. Vllt kann jetzt seriösere u zukunftsorientiertere Diskussion über Ursachen u Wege aus Budgetkrise geführt werden. 3/3

Dass heuer - wie auch schon Jahr zuvor - Länder/Gemeinden einen gewichtigen Anteil am gesamtstaatlichen Defizit haben u dieses deutlich erhöhen würden, war zu erwarten wurde allerdings offstl - wie schon 2024 - auch heuer unterschätzt. Jetzt hat auch diese Regierung die Realität eingeholt. 2/3