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Ziviler Ungehorsam ist im dt. Recht keine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand
Art. 20 Abs. 4 GG
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Unsere Arbeit wirkt! Die AfD gerät beim Thema Parteiverbot in die Defensive. Ihre Verfassungsfeindlichkeit will sie durch die Neugründung ihrer Jugendorganisation kaschieren. Parteiintern bilden sich Konfliktlinien. Konservativen wird es erschwert, an der Brandmauer zu rütteln.
Unsere Arbeit wirkt! Die AfD gerät beim Thema Parteiverbot in die Defensive. Ihre Verfassungsfeindlichkeit will sie durch die Neugründung ihrer Jugendorganisation kaschieren. Parteiintern bilden sich Konfliktlinien. Konservativen wird es erschwert, an der Brandmauer zu rütteln.
December 2, 2025 at 12:22 PM
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taz.de
taz.de/-AfD-Jugend-...
07:20 Uhr: Polizei prügelt Aktivist*in bewusstlos An der Weilburgs Straße ist der bunte Finger auf eine Polizeiblockade gestoßen. Polizisten prügeln mit Schlagstöcken massiv auf den die Aktivist*innen ein und sprühen Pfefferspray, wie zwei Reporter*innen der taz beobachtet haben. Eine Person hat es hart erwischt, knapp 10 Minuten lang liegt sie bewusstlos auf dem Boden. Danach ist sie erst langsam wieder ansprechbar. Ein Rettungswagen wurde gerufen. Laut dem parlamentarischen Beobachter Kay Jäger von der Hamburger Linken hat die anwesende Berliner Polizeieinheit verweigert, einen Rettungswagen zu bestellen. Der Demosanitäter übernimmt vorerst. Eine weitere Person ist verletzt. (nka)
November 29, 2025 at 7:18 AM