Wir müssen weiter druck machen, damit der Schutz von #E2EE nicht im Trilogue untergeht. Auch verpflichtende Altersverifikation muss umbedingt verhindert werden. Jetzt geht es darum den Kampf gegen die #Chatkontrolle endgültig zu gewinnen.

#Chatkontrolle
Wir haben zwar eine weitere Schlacht gewonnen, aber noch nicht den gesamten Kampf. Leider ist die nächste Phase der sogenannte „Trilog“, der sehr intransparent und noch schwerer zu beeinflussen ist.

#Chatkontrolle
Derzeit erleben wir eine Flut an Gesetzen zur Altersverifikation. Dadurch wird der Zugang zu privater digitaler Kommunikation davon abhängig gemacht, dass man seinen Personalausweis vorzeigt oder bimetrische Daten teilt, dies wäre das Ende von anonymer und pseudonymer Internetnutzung.

#Chatkontrolle
Der Text würde eine Altersüberprüfung für alle Dienste, die „das Risiko einer Nutzung für Grooming“ bergen, sowie für App-Store-Anbieter verbindlich vorschreiben. Dies wäre eine historische Veränderung, derzeit kein anderes EU-Gesetz eine verpflichtende Altersüberprüfung vorschreibt.

#Chatkontrolle
Außerdem gibt der aktuelle Text vor, dass Anbieter diverse Risikominierungsmaßnahmen ergreifen müssen, diese sind ein Fass ohne Boden und können zu noch mehr Grundrechtsverletzungen führen.

#Chatkontrolle
Wie bereits auch vom BfDI geschrieben, gibt es keine Rechtsgrundlage für freiwilliges scannen. Es würde bedeuten, Anbieter können weiterhin persönliche Kommunikation scannen. Das ganze natürlich mit KI-Basierten Tools.

Diese Ergänzung ist wichtig, da so verpflichtende #Chatkontrolle durch die Hintertür ausgeschlossen wird. Das gibt aber keine 100% Sicherheit.
Es gibt weiterhin viele Problem - in Short Altersverifikation, überbordende Risikominimierungsmechanismen, mehr Experimente mit KI Tools.

Ergänzung weil leicht falsch zu verstehen. Es gibt noch keinen Text, das ganze wird erstmal auf Arbeitsebene diskutiert werden.

Verpflichtendes scannen wird fallen gelassen. Der neue Vorschlag sieht freiwilliges scannen, wie derzeit unter der ePrivacy Derogation vor, #E2EE wäre aber erst einmal sicher.
Ob es dafür eine Mehrheit im Rat gibt bleibt abzuwarten, unter der polnischen Präsidentschaft war das nicht der Fall.

Happy Global Encryption Day btw. was ein Timing

#Chatkontrolle
Weiter heisst es "Unterstützung der Forschung und Entwicklung neuer Entschlüsselungskapazitäten, um
Europol mit Entschlüsselungsfähigkeiten der nächsten Generation auszustatten"
Das ist gruselig und gefährlich auch hier gilt Verschlüsselung ist das einzig sichere was wir haben.

#Chatkontrolle
3) Das Going Dark Narrativ wird weiterhin in Hinblick au #E2EE angewandt. Die schon häufiger genannte neue technische Expertengruppe soll bis 2026 eine technische Roadmap vorlegen.

#Chatkontrolle
Worum es hier ganz konkret geht ist zu
2) Rechtlicher Rahmen der Strafverfolgungsbehörden für Überwachung von sogenannten OTT (over-the-top services), das sind z.B. WhatsApp, Signal etc., die vergleichbar mit den bisherigen Überwachungsbefugnissen von Telekommunikationsprovider sind.

Der Kampf um die #Chatkontrolle ist aber nicht vorbei!

Heute wurde das Thema wieder im Bundestag diskutiert. Und auch wir sind weiter dran!
Denn wir haben erst gewonnen wenn die Kommission den Vorschlag zurück zieht und DE sich klar zum Schutz verschlüsselter Kommunikation bekennt. #Chatkontrolle