„Ja heißt Ja“ gehört endlich auch in Österreich ins Gesetz. Wenn du das genauso siehst, kannst du hier mit uns gemeinsam für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht eintreten:
gruene.at/nurjaheisstja/

Während all das passiert, blockiert der Bund immer noch ein modernes Sexualstrafrecht. Jede dritte Frau erlebt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt. Jede dritte. Und Österreich ist beim Opferschutz europaweit Schlusslicht. Das ist einfach beschämend.

Auch die Kürzungen bringen Einrichtungen wie LEFÖ massiv unter Druck. Dort arbeiten Menschen, die seit Jahren Migrantinnen, Sexarbeiterinnen und Frauen in Pflegeberufen unterstützen – oft in Situationen, in denen niemand sonst da ist. Nun stehen Förderungen auf der Kippe.

Denn die geplanten Budgetkürzungen im Sozialbereich – weniger Kinderbetreuung, Beratung oder Unterstützungsleistungen – treffen Frauen besonders hart. Die Belastung steigt, die finanzielle Unabhängigkeit sinkt. Das macht Frauen verletzlicher gegenüber Gewalt.

Die Kürzungen im Sozialbereich sind perfide. Wer bei den Ärmsten kürzt, kürzt immer auch beim Zusammenhalt, beim sozialen Frieden, bei der Solidarität und beim Gemeinsamen – und da geht es immer um uns Alle. Wir werden alles dafür tun, um die Kürzungswelle zu stoppen.

Ich habe 15 Jahre mit Menschen in diesem Bereich gearbeitet und weiß, um wie viel Know-How und Herzblut es geht. Arbeitsmarktintegration braucht Zeit, Erfahrung, Wissen & Beziehungsarbeit, es ist Maßarbeit für ganz persönliche Schicksale & Herausforderungen – und deshalb sehr oft sehr nachhaltig.

Wenn man sich den Wiener Sozialbereich als Haus vorstellt, wird hier nicht nur ein bisschen umgebaut – es werden tragende Säulen zerstört. Jahrzehntelang funktionierende Strukturen werden abgerissen, Fachwissen und unglaublich viel Expertise im Bereich der Arbeitsmarktintegration gehen verloren.

Arbeitsmarktförderung, Sucht- & Drogenhilfe, Pflege – wir haben bei unserer heutigen Pressekonferenz drei Bereiche herausgegriffen. Leider drohen auch in weiteren Bereichen gravierende Einschnitte. Die rot-pinke Kürzungspolitik macht auch nicht vor den sozialen Grundpfeilern Wiens Halt.

Dass in Wien das Gratis-Mittagessen für Obdachlose in den Notschlafquartieren gestrichen wird, ist unglaublich herzlos. Und damit lässt sich auch kein Budget sanieren. Es zeigt nur: Die Wiener SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren.

Oder eine Betroffene aus dem Sozialbereich erzählt uns, dass sie endlich einen Job gefunden hat – und dann doch wieder angerufen wurde: „Sorry, die Stelle können Sie doch nicht antreten, weil wir das Budget nicht mehr haben.“

Im Sozialbereich sorgen die Kürzungen für Alarmstufe Rot. Und auch bei uns stehen die Telefone seit Tagen und Wochen nicht still. Da ruft der Geschäftsführer einer Sozialeinrichtung an und sagt: „Ich erkenne meine SPÖ nicht wieder.“