Das ist nicht korrekt. Das Patentproblem bleibt ungelöst. Man hat sich auf freiwillge Verfahren verständigt, nicht auf verbindliche Rahmenbedingungen. Hierfür müsste sonst auch das Europäische Patentübereinkommen geändert werden.

Sie müssen nicht äquivalent sein. Sie werden als äquivalent eingestuft, wenn die in Annex I politisch vorgegebene Bedingungen erfüllt sind. Das deutsche BfN und die französische ANSES zeigen sehr klar auf, dass die Aqivalenzbehauptung wissenschaftlich nicht haltbar ist.

Nein, nicht gleichgestellt, herkömmlich Pfalnzen dürfen nicht patentiert werden, NGT 1- Pflanzen und Produkte hingegen schon.

@Schutzrechte: Gleich behandeln wie konventionelle Züchtung, was spräche dagegen?

Wenn kein Nachweisverfahren mehr vorgeschrieben wird, weil diese Pflanzen und Produkte nicht detektierbar sein sollen, da sie auch durch konventionelle Züchtung hätten erzeugt werden könne, wie können sie dann patentierbar sein?

Na ja, hier klafft halt eine Logiklücke in der Gesetzesarchitektur. Wenn Pflanzen und Produkte, die mit der Neuen Gentechnik erzeugt wurden (NGT1) gleich behandelt werden sollen wie konventionelle Züchtung - und das ist ja das Postulat - dann müsste das auch für die Patentierbarkeit gelten.

Patente sorgen für zusätzliche Marktkonzentration im Saatgutsektor und für höhere Preise für die Landwirtschaft, also nicht mehr Vielfalt. Wieder würden wir ein Stück Souveränität aufgeben. In Bezug auf Schutzmaßnahmen wird auf Freiwilligkeit gesetzt, nichts rechtsverbindliches ...

In Bezug auf die Patentierbarkeit hat die Kommission am Dienstag eine Studie vorgelegt, die unsere Argumente gegen die Patente unterstützt (webgate.ec.europa.eu/circabc-ewpp...) Diese ist im Trilog nicht berücksichtigt. Ich halte das für keinen verantwortungsvollen Umgang.

Na ja, ich glaube nicht, dass die Frage, wiel lange der Vorschlag auf dem Tisch liegt das Kriterium sein sollte, sondern ob der Vorschlag gut ist und die diesbezüglichen Fragen erörtert und geklärt wurden.

Weil die Beschlüsse des EP großteils nicht einmal diskutiert wurden, der dänische Ratsvorsitz gedroht hat, nicht weiter zu verhandeln, sondern direkt in die 2. Lesung zu gehen UND weil hier ein Beschluss nur durch die Zustimmung der Rechten und extremen Rechten ermöglicht wurde