Der heutige Stopp ist ein politisches Alarmsignal erster Ordnung.
Der Versuch, steigende Beiträge zu kaschieren, ist im Bundesrat gescheitert.
Zeit für wirklich mutige Strukturreformen statt Rechentricks und Schnellschüsse.
Der heutige Stopp ist ein politisches Alarmsignal erster Ordnung.
Der Versuch, steigende Beiträge zu kaschieren, ist im Bundesrat gescheitert.
Zeit für wirklich mutige Strukturreformen statt Rechentricks und Schnellschüsse.
Klar ist: Die Einsparungen kommen nicht wie behauptet zusammen.
Die Zusatzbeiträge werden 2026 real steigen – deutlich über 3 %.
Beitragszahler und Betriebe zahlen absehbar die Zeche für solch eine Gesundheitspolitik ohne Sachverstand & Konzept.
Klar ist: Die Einsparungen kommen nicht wie behauptet zusammen.
Die Zusatzbeiträge werden 2026 real steigen – deutlich über 3 %.
Beitragszahler und Betriebe zahlen absehbar die Zeche für solch eine Gesundheitspolitik ohne Sachverstand & Konzept.
Der Vermittlungsausschuss bedeutet massive Unsicherheit:
Kassen müssen Haushalte doppelt planen, Verträge anhalten, Neuverhandlungen vorbereiten. Alles, weil mit heißer Nadel, gegen jeden Rat, ein unausgereiftes Sparpaket schon vor der Umsetzung nun implodiert ist.
Der Vermittlungsausschuss bedeutet massive Unsicherheit:
Kassen müssen Haushalte doppelt planen, Verträge anhalten, Neuverhandlungen vorbereiten. Alles, weil mit heißer Nadel, gegen jeden Rat, ein unausgereiftes Sparpaket schon vor der Umsetzung nun implodiert ist.
Warkens Beitragssicherungsversprechen ist heute kollabiert.
Erst 4 Mrd. Euro an Kliniken auszahlen, 8 Wochen später 2 Mrd. wieder abziehen – das ist Zick-Zack-Politik, die jede Planung zerstört und Kliniken in die existenzielle Krise treibt.
Warkens Beitragssicherungsversprechen ist heute kollabiert.
Erst 4 Mrd. Euro an Kliniken auszahlen, 8 Wochen später 2 Mrd. wieder abziehen – das ist Zick-Zack-Politik, die jede Planung zerstört und Kliniken in die existenzielle Krise treibt.
Wer wirklich Über- und Fehlversorgung reduzieren will, stärkt Patientenrechte, Qualität und Transparenz. Nicht Altersgrenzen. Nicht Ressentiments. Sondern echte, mutige Reformen.
Statt dem versprochenen „Herbst der Reformen“ gibt es nun nur einen „Herbst der Kommissionen“.
Wer wirklich Über- und Fehlversorgung reduzieren will, stärkt Patientenrechte, Qualität und Transparenz. Nicht Altersgrenzen. Nicht Ressentiments. Sondern echte, mutige Reformen.
Statt dem versprochenen „Herbst der Reformen“ gibt es nun nur einen „Herbst der Kommissionen“.
Die echten Kostentreiber sind bekannt: Profitorientierung, falsche Anreizstrukturen, Renditedruck von Konzernen. Genau dort legt die Union nie die Hand an.
Stattdessen zeigt sie auf Patientinnen und Patienten – das ist politisch bequem, aber gesundheitspolitisch gefährlich.
Die echten Kostentreiber sind bekannt: Profitorientierung, falsche Anreizstrukturen, Renditedruck von Konzernen. Genau dort legt die Union nie die Hand an.
Stattdessen zeigt sie auf Patientinnen und Patienten – das ist politisch bequem, aber gesundheitspolitisch gefährlich.
Die nachträgliche Behauptung, es sei um Über- & Fehlbehandlung gegangen, ist durchschaubar.
Wer Hochbetagten Therapien streichen will, weil sie angeblich „zu teuer“ sind, spart nicht an Fehlanreizen, sondern an Menschen.
Das ist mit Medizin, Ethik & Grundgesetz unvereinbar.
Die nachträgliche Behauptung, es sei um Über- & Fehlbehandlung gegangen, ist durchschaubar.
Wer Hochbetagten Therapien streichen will, weil sie angeblich „zu teuer“ sind, spart nicht an Fehlanreizen, sondern an Menschen.
Das ist mit Medizin, Ethik & Grundgesetz unvereinbar.
Diese Reformbremse von Warken, sollte ein souveränes Parlament nicht weiter hinnehmen.
Die Anhörung des Notfall-Gesetzes ist ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit politischer Reformversprechen – und für den Zustand parlamentarischer Debattenkultur.
Diese Reformbremse von Warken, sollte ein souveränes Parlament nicht weiter hinnehmen.
Die Anhörung des Notfall-Gesetzes ist ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit politischer Reformversprechen – und für den Zustand parlamentarischer Debattenkultur.
Wer ein Gesetz, das jährlich bis zu 5 Mrd. Euro sparen und Leben retten könnte, blockiert, stellt parteipolitische Taktik über das Gemeinwohl.
Das zerstört Vertrauen – bei Patient:innen, Beschäftigten, der Öffentlichkeit.
Wer ein Gesetz, das jährlich bis zu 5 Mrd. Euro sparen und Leben retten könnte, blockiert, stellt parteipolitische Taktik über das Gemeinwohl.
Das zerstört Vertrauen – bei Patient:innen, Beschäftigten, der Öffentlichkeit.
Wir Grüne haben ein Gesetz vorgelegt:
✔️ gemeinsam mit Expert:innen, Kommunen, Hilfsorganisationen
✔️ finanziell solide
✔️ fachlich breit getragen
✔️ sofort umsetzbar
Und trotzdem wird seine Anhörung verhindert. Warten weil es nicht aus dem BMG kommt? www.bundestag.de/dokumente/te...
Wir Grüne haben ein Gesetz vorgelegt:
✔️ gemeinsam mit Expert:innen, Kommunen, Hilfsorganisationen
✔️ finanziell solide
✔️ fachlich breit getragen
✔️ sofort umsetzbar
Und trotzdem wird seine Anhörung verhindert. Warten weil es nicht aus dem BMG kommt? www.bundestag.de/dokumente/te...
Die Notaufnahmen sind überfüllt. Der Rettungsdienst fährt seit Jahren auf dem Reserverad.
Und die Koalition? Tritt auf die Bremse. Aus parteitaktischem Kalkül. Das ist nicht nur verantwortungslos – das ist politisch gefährlich.
Die Notaufnahmen sind überfüllt. Der Rettungsdienst fährt seit Jahren auf dem Reserverad.
Und die Koalition? Tritt auf die Bremse. Aus parteitaktischem Kalkül. Das ist nicht nur verantwortungslos – das ist politisch gefährlich.