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Habe große Angst vor den kommenden vier Jahren unter Friedrich Merz
So endet, was die Bundesregierung gemeinsam mit dem Verfassungsschutz auch in Deutschland bereits begonnen hat: die massenhafte Kriminalisierung bürgerlicher Initiativen
Bundesinnenministerium: Verfassungsschutz überprüft Hunderte Nichtregierungsorganisationen | DIE ZEIT share.google/Cxp1RzLHuaVi...
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Bundesinnenministerium: Verfassungsschutz überprüft Hunderte Nichtregierungsorganisationen
Auf Anfrage überprüft der Verfassungsschutz staatlich geförderte Organisationen und Personen. Die Linke spricht von einem "Regime der geheimdienstlichen Ausspähung".
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December 14, 2025 at 12:20 PM
So endet, was die Bundesregierung gemeinsam mit dem Verfassungsschutz auch in Deutschland bereits begonnen hat: die massenhafte Kriminalisierung bürgerlicher Initiativen
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Friedrich Merz scheint nach diesem Motto seine öffentlichen Auftritte im In- und Ausland zu planen.
December 13, 2025 at 8:31 PM
Friedrich Merz scheint nach diesem Motto seine öffentlichen Auftritte im In- und Ausland zu planen.
Vermutlich haben Sie recht. Eine CDU-geführte Regierung wird es auf einen Versuch dennoch ankommen lassen, fürchte ich.
December 13, 2025 at 8:29 PM
Vermutlich haben Sie recht. Eine CDU-geführte Regierung wird es auf einen Versuch dennoch ankommen lassen, fürchte ich.
Klar, die Technologie ist überholt, aber die deutsche Automobilindustrie kann sich sicher sein, dass sie vor dem Aus von allen realistisch zu erwartenden kommenden Regierungen durch Einsatz von Steuergeldern geschützt wird - viel zu groß ist die Angst vor dem Wählendenpotential ihrer Mitarbeiter.
December 13, 2025 at 8:18 PM
Klar, die Technologie ist überholt, aber die deutsche Automobilindustrie kann sich sicher sein, dass sie vor dem Aus von allen realistisch zu erwartenden kommenden Regierungen durch Einsatz von Steuergeldern geschützt wird - viel zu groß ist die Angst vor dem Wählendenpotential ihrer Mitarbeiter.
Vor allem aber ist Kritik, auch scharfe, kein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Die wird beschädigt durch Sprachverbote, wie sie ihre Partei aktuell massenhaft verhängt, siehe etwa vegane Schnitzel und das Gender-Verbot in diversen Bundesländern.
December 13, 2025 at 8:10 PM
Vor allem aber ist Kritik, auch scharfe, kein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Die wird beschädigt durch Sprachverbote, wie sie ihre Partei aktuell massenhaft verhängt, siehe etwa vegane Schnitzel und das Gender-Verbot in diversen Bundesländern.
Wieso nicht? Es ist das erklärte Ziel dieser Regierung, linke Positionen zu marginalisieren und zu kriminalisieren, während rechte Positionen in der Mitte etabliert werden. So ist des Kanzlers "Links ist vorbei"-Triumphgeheul immer zu verstehen gewesen.
December 13, 2025 at 7:43 AM
Wieso nicht? Es ist das erklärte Ziel dieser Regierung, linke Positionen zu marginalisieren und zu kriminalisieren, während rechte Positionen in der Mitte etabliert werden. So ist des Kanzlers "Links ist vorbei"-Triumphgeheul immer zu verstehen gewesen.
Ich hoffe, die betreffenden Senatoren kennen einen sicheren Ort für sich und ihre Familien.
December 12, 2025 at 6:15 PM
Ich hoffe, die betreffenden Senatoren kennen einen sicheren Ort für sich und ihre Familien.
Das ist kurzsichtig. Es ging darum, Robert Habeck politisch zu eliminieren und die Grünen mit ideologischen Attacken etwa auf das innovative Gebäudeenergiegesetz auf lange Zeit von der Regierung fernzuhalten. Beides ist gelungen.
December 12, 2025 at 6:04 AM
Das ist kurzsichtig. Es ging darum, Robert Habeck politisch zu eliminieren und die Grünen mit ideologischen Attacken etwa auf das innovative Gebäudeenergiegesetz auf lange Zeit von der Regierung fernzuhalten. Beides ist gelungen.
Selbst Trump kann Merz' billig von der afd kopierte Migrationspolitik vom rechtsextremeren Original unterscheiden. Es geht ihm ebenso wie der afd, Meloni, FPÖ und Orbán um die Vorherrschaft der weißen Rasse. So weit ist auch die Merz-CDU in weiten Teilen (noch) nicht.
December 11, 2025 at 5:13 PM
Selbst Trump kann Merz' billig von der afd kopierte Migrationspolitik vom rechtsextremeren Original unterscheiden. Es geht ihm ebenso wie der afd, Meloni, FPÖ und Orbán um die Vorherrschaft der weißen Rasse. So weit ist auch die Merz-CDU in weiten Teilen (noch) nicht.
Die Welt will ihre Stellung als Verlautbarungsorgan ihrer blau-schwarzen Wunschkoalition unter Kanzlerin Alice Weidel eben schon im Vorfeld zementieren.
December 11, 2025 at 12:11 PM
Die Welt will ihre Stellung als Verlautbarungsorgan ihrer blau-schwarzen Wunschkoalition unter Kanzlerin Alice Weidel eben schon im Vorfeld zementieren.
Was mit einer Missachtung der Gerichte begonnen hat, gipfelt vorläufig in einer Missachtung des Grundgesetz', wo es heißt, die Würde des Menschen sei unantastbar.
Dieses Land, das sich in weiten Teilen geifernd in immer härteren Abschiebeforderungen ergangen hat, hat die Regierung, die es verdient.
Dieses Land, das sich in weiten Teilen geifernd in immer härteren Abschiebeforderungen ergangen hat, hat die Regierung, die es verdient.
December 10, 2025 at 6:52 PM
Was mit einer Missachtung der Gerichte begonnen hat, gipfelt vorläufig in einer Missachtung des Grundgesetz', wo es heißt, die Würde des Menschen sei unantastbar.
Dieses Land, das sich in weiten Teilen geifernd in immer härteren Abschiebeforderungen ergangen hat, hat die Regierung, die es verdient.
Dieses Land, das sich in weiten Teilen geifernd in immer härteren Abschiebeforderungen ergangen hat, hat die Regierung, die es verdient.
Spätestens 2029 mit der ersten blau-schwarzen Koalition wird diese Sprachhemmung fallen
December 10, 2025 at 12:19 PM
Spätestens 2029 mit der ersten blau-schwarzen Koalition wird diese Sprachhemmung fallen
Dass die beteiligten Ministerien eine Antwort schuldig bleiben, warum sie die Aufnahme ablehnen, ist in sich schon eine Begründung, die man nur eben noch nicht laut sagen kann: Sie lehnen ab, weil sie diese Menschen nicht im Land haben wollen, egal, was sie für Deutschland geleistet haben.
December 10, 2025 at 12:18 PM
Dass die beteiligten Ministerien eine Antwort schuldig bleiben, warum sie die Aufnahme ablehnen, ist in sich schon eine Begründung, die man nur eben noch nicht laut sagen kann: Sie lehnen ab, weil sie diese Menschen nicht im Land haben wollen, egal, was sie für Deutschland geleistet haben.
Liebe alles daran, vor allem aber, dass eine Diskussion übers Tempolimit in einem Ort namens ALLMANNsweiher und mit einem Familienunternehmen mit Herr im Namen geführt wird. Das ist Deutschland in a nutshell.
December 10, 2025 at 10:35 AM
Liebe alles daran, vor allem aber, dass eine Diskussion übers Tempolimit in einem Ort namens ALLMANNsweiher und mit einem Familienunternehmen mit Herr im Namen geführt wird. Das ist Deutschland in a nutshell.
Ich finde das konsequent. Was die Auslegung des Rechtsstaates, den Umgang mit der Klimakatastrophe, die Haltung zu Menschen mit Migrationshintergrund oder die Gängelung von der eigenen abweichender Positionen angeht, ist Deutschland unter der Merz-CDU mit den USA unter Trump auf einer Wellenlänge.
December 10, 2025 at 6:29 AM
Ich finde das konsequent. Was die Auslegung des Rechtsstaates, den Umgang mit der Klimakatastrophe, die Haltung zu Menschen mit Migrationshintergrund oder die Gängelung von der eigenen abweichender Positionen angeht, ist Deutschland unter der Merz-CDU mit den USA unter Trump auf einer Wellenlänge.
Das ist keine Geschichtsvergessenheit sondern der blanke Hass auf eine Institution, die auf anderen Werten beruht als die USA und mit Regularien für Klima- und Arbeitnehmer:innenschutz den ungehemmten freien Markt behindert.
December 9, 2025 at 11:38 AM
Das ist keine Geschichtsvergessenheit sondern der blanke Hass auf eine Institution, die auf anderen Werten beruht als die USA und mit Regularien für Klima- und Arbeitnehmer:innenschutz den ungehemmten freien Markt behindert.
Dobrindt braucht Palantir, um im Auftrag seines Kanzlers das Stadtbild säubern zu können. Neben der Schleifung von Bürgerrechten, etwa durch Verhinderung von anwaltlicher Vertretung für Geflüchtete, ist eine Software, die zuverlässig Gesichter erkennen kann, extrem wichtig.
December 9, 2025 at 10:19 AM
Dobrindt braucht Palantir, um im Auftrag seines Kanzlers das Stadtbild säubern zu können. Neben der Schleifung von Bürgerrechten, etwa durch Verhinderung von anwaltlicher Vertretung für Geflüchtete, ist eine Software, die zuverlässig Gesichter erkennen kann, extrem wichtig.
Ich will einen Kanzler, der anerkennt, dass ohne Migration unser Sozialsystem schon lange zusammengebrochen und der Fachkräftemangel vor allem im Gesundheitswesen längst lebensgefährlich wäre, statt Migrant:innen pauschal als Störung zu diffamieren und ihnen mit Säuberung zu drohen.
December 9, 2025 at 10:12 AM
Ich will einen Kanzler, der anerkennt, dass ohne Migration unser Sozialsystem schon lange zusammengebrochen und der Fachkräftemangel vor allem im Gesundheitswesen längst lebensgefährlich wäre, statt Migrant:innen pauschal als Störung zu diffamieren und ihnen mit Säuberung zu drohen.
"Abschiebeoffensive" oder "Wehrpflicht" hätte ich mir auch noch gut vorstellen können.
December 8, 2025 at 6:08 PM
"Abschiebeoffensive" oder "Wehrpflicht" hätte ich mir auch noch gut vorstellen können.
Auch wenn die Befragung von der KAS stammt, wurden ja aber dennoch nicht nur potentielle Wählende der CDU befragt. Einer Partei, der es nicht einmal in Regierungsverantwortung ums Wohl der gesamten Bevölkerung geht, können diese Befragungsergebnisse also egal sein.
December 8, 2025 at 12:35 PM
Auch wenn die Befragung von der KAS stammt, wurden ja aber dennoch nicht nur potentielle Wählende der CDU befragt. Einer Partei, der es nicht einmal in Regierungsverantwortung ums Wohl der gesamten Bevölkerung geht, können diese Befragungsergebnisse also egal sein.
"Sie müsste sich eingestehen, dass das deutsche Erfolgsmodell – grob zusammengefasst: unter dem Schutz der USA mit russischem Gas Verbrennerautos für China bauen – jetzt am Ende ist."
Präziser hätte ich es nicht formulieren können. Ein Satz wie gemacht, um die Verlogenheit der Union zu demaskieren.
Präziser hätte ich es nicht formulieren können. Ein Satz wie gemacht, um die Verlogenheit der Union zu demaskieren.
December 6, 2025 at 8:21 PM
"Sie müsste sich eingestehen, dass das deutsche Erfolgsmodell – grob zusammengefasst: unter dem Schutz der USA mit russischem Gas Verbrennerautos für China bauen – jetzt am Ende ist."
Präziser hätte ich es nicht formulieren können. Ein Satz wie gemacht, um die Verlogenheit der Union zu demaskieren.
Präziser hätte ich es nicht formulieren können. Ein Satz wie gemacht, um die Verlogenheit der Union zu demaskieren.
Herr Merz, der auf schändlichste Art und Weise Walter Lübckes Erinnerung für Hetze gegen demokratische Demonstrationen missbraucht hat, sollte Anstand zeigen & den Mund halten.Mindestens
Witwe von Walter Lübcke kritisiert Friedrich Merz: "Sehr befremdet" | hessenschau.de share.google/0XwwLA8NWsw1...
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hessenschau.de | Nachrichten aus Hessen
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hessenschau.de
December 6, 2025 at 6:34 AM
Herr Merz, der auf schändlichste Art und Weise Walter Lübckes Erinnerung für Hetze gegen demokratische Demonstrationen missbraucht hat, sollte Anstand zeigen & den Mund halten.Mindestens
Witwe von Walter Lübcke kritisiert Friedrich Merz: "Sehr befremdet" | hessenschau.de share.google/0XwwLA8NWsw1...
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Wenn das übergeordnete Ziel eine Säuberung des Stadtbilds ist, kann die Argumentation noch so krude sein - der Zweck heiligt die Mittel.
December 6, 2025 at 6:22 AM
Wenn das übergeordnete Ziel eine Säuberung des Stadtbilds ist, kann die Argumentation noch so krude sein - der Zweck heiligt die Mittel.
Ein Politiker, der sich über Gerichte und ihre Urteile hinwegsetzt, missachtet die Gewaltenteilung und damit einen Grundpfeiler unserer Demokratie, um autokratisch schalten und walten zu können.
Wer dem das Wort redet, macht sich mitschuldig an der Aushöhlung demokratischer Strukturen.
Wer dem das Wort redet, macht sich mitschuldig an der Aushöhlung demokratischer Strukturen.
December 5, 2025 at 8:49 PM
Ein Politiker, der sich über Gerichte und ihre Urteile hinwegsetzt, missachtet die Gewaltenteilung und damit einen Grundpfeiler unserer Demokratie, um autokratisch schalten und walten zu können.
Wer dem das Wort redet, macht sich mitschuldig an der Aushöhlung demokratischer Strukturen.
Wer dem das Wort redet, macht sich mitschuldig an der Aushöhlung demokratischer Strukturen.