Ich will nicht die CDU überzeugen, ich will Abgeordnete ermutigen zu kommunizieren, dass Parlamentarismus gerade nicht bedeutet, einbetoniert in Regierung und Opposition zu verharren, wo jeweils immer abgelehnt wird, sondern in der Sache zu entscheiden.

Nur, wenn das Framing genau so ist. Es könnte auch selbstbewusst kommuniziert werden: Im Parlament ist nicht mehr einbetoniert, wie was ausgeht. Es gibt vielmehr Lebendigkeit, weil in der Sache entschieden wird. Also so, wie Parlament eigentlich sein sollte.

Die Beschreibung ist richtig, allerdings hat Die Linke ähnliche Vorwürfe gegen die Grünen in anderen Fragen auch gern erhoben. Es könnte möglicherweise daran liegen, dass beide in Teilen unterschiedliche Ansätze verfolgen.

betonierter Parlamentarismus. Es ist möglich mit der Regierung eine Schuldenbremse (in Teilen) zu reformieren und sich bei der Rente zu enthalten, ohne jeweils den Vorwurf der "Anbiederung an die Regierung" zu erheben.

Nein, der Einspruch ist gerichtet auf die Ungültigkeit der Wahl. Das mit dem Wahlfehler wird nur festgestellt. Und aus meiner Sicht gilt die Konfrontationsobliegenheit auch für Wahlberechtigte.

Jupp. Sehe ich auch so.

Früher vielleicht. Da ist die Kritik berechtigt. Jetzt bin ich nur noch Privatperson ohne politische Ambition. Das ist der Unterschied 🤷‍♀️

Du hättest den gelöschten Beitrag stehen lassen sollen. Der war lustiger :-), weil Du „jahrelang Stochern“ im PUA sprach, der aber an die Legislatur gebunden ist. Beim Blog kannst Du kommentieren, just do it! Aber Dein Name stand in der Zeitung, Dein Ziel ist erreicht. Ciao.

As always, eigene Profilierung vor Aufklärung in der Sache. Bravo!

Ganz schlau. Das perfekte Alibi für Chialo in einem PUA nicht aussagen zu müssen, weil ja Ermittlungsverfahren. Und wie soll ein Parlamentarier den Straftatbestand erfüllen, wenn er gar nicht die Entscheidung trifft, weil die Bescheide von der Verwaltung erlassen werden?