rechtungehalten
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goerch.bsky.social
rechtungehalten
@goerch.bsky.social
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tünseliger ostwestfale im exil - in 80 phrasen um die welt. populismus, steile thesen, fühlis und wortspiele. einfacher arbeiter im weinberg des rechts. hier für unnützes wissen, jura, politik, boulevard und BEV

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nun, die mitgliedschaft von carl rullkötter in der NSDAP, wie sie sich aus dem persilschein des firmengründers ergibt, kann ein solches hindernis wohl kaum gewesen sein,

www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/KZ35SWL...
November 26, 2025 at 10:42 AM
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marie-christine #ostermann ist neben ihrer tätigkeit beim lobbyverband "Die Familienunternehmer" vor allem geschäftsführende gesellschafterin bei dem von ihrem großvater carl rullkötter gegründeten lebensmittelgroßhandel "Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG".

auf der internetseite der firma steht:
Historie 100jährige Tradition Am 14. November 1923 gründete der gelernte Kaufmann Carl Rullkötter in Hamm seine gleichnamige Lebensmittelgroßhandlung. Mit seiner starken Unternehmer-Persönlichkeit und dem Mitwirken seiner Frau Elly steuerte der Geschäftsmann sein Unternehmen um viele wirtschaftliche aber auch kriegsbedingte Hindernisse und baute es vom Ein-Mann-Unternehmen zum erfolgreichen mittelständischen Unternehmen mit Millionen-Umsätzen auf.
November 26, 2025 at 10:42 AM
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das alte „rein-raus-spiel“…
Koalitionskrise in Brandenburg: Simon nach Parteiaustritt wieder Mitglied im BSW
November 25, 2025 at 3:49 PM
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irgendwann hatte auch mal der vierfach-USB-A-auf-zigarettenanzünder-adapter seine daseinsberechtigung.

mach‘s gut, kleiner adapter…
besagter adapter
November 25, 2025 at 2:24 PM
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aber der zerfallsprozess weist eine eigentümliche schönheit auf…
dorst (BSW) droht mit austritt auf selbigem
November 25, 2025 at 11:20 AM
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offensichtlich sind doch nicht genug strafanzeigen für ein verurteilungserzwingungsverfahren zusammengekommen…

¯\_(ツ)_/¯
kein strafverfahren gegen friedrich merz
November 24, 2025 at 8:26 PM
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sir, die zweite runde der "bochumer polizeieinsatz" diskussion ist in bluesky eingeschlagen...
das second-plane-meme mit george w. bush
November 24, 2025 at 10:08 AM
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May i introduce you to the "Handbuch der Rechtsförmlichkeit"?

www.bmjv.de/SharedDocs/P...
3.2 Zitierung der Bestandteile von Rechtsvorschriften In Rechtsvorschriften wird häufig auf einzelne Bestandteile von Gesetzen oder 195 Rechtsverordnungen Bezug genommen, insbesondere um ihren Inhalt mittels Verweisung ganz oder teilweise zu übernehmen (vgl. Rn. 218), in Änderungsbefehlen die zu ändernde Stelle genau zu bezeichnen (vgl. Rn. 554, 564 ff.) oder eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in der Eingangsformel einer Rechtsverordnung anzugeben (vgl. Rn. 780 ff.). Bezeichnungen für Gliederungseinheiten und deren Unterformen sind mit Ausnahme 196 des Paragraphenzeichens in Zitaten stets auszuschreiben (Teil, Kapitel, Abschnitt, Beispiel: …, das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. …) und durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. …) geändert worden ist, … Beispiel: Die Auslandskostenverordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4161; 2002 I S. 750), die durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) geändert worden ist, … Teil B – Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften 70 Unterabschnitt, Artikel, Absatz, Satz, Halbsatz, Teilsatz, Nummer, Buchstabe, Doppelbuchstabe). Bislang wurden die Gliederungseinheiten „Absatz“ und „Nummer“ nur am Beginn eines Zitats ausgeschrieben, innerhalb eines Zitats jedoch mit „Abs.“ und „Nr.“ abgekürzt. An dieser Unterscheidung wird im Interesse der Einheitlichkeit nicht mehr festgehalten. Da die neue Schreibung keine inhaltliche Bedeutung hat, müssen vorhandene Abkürzungen in bestehenden Rechtsvorschriften nicht durch den Normgeber ersetzt werden. Eine Anpassung kann vielmehr anlässlich einer Neubekanntmachung erfolgen (Rn. 879).
November 24, 2025 at 10:05 AM
goerch.bsky.social
🎶 „Sometimes when this place gets kind of empty
Sound of their breath fades with the light
I think about the loveless fascination
Under the Milky Way tonight

Lower the curtain down in Memphis
Lower the curtain down, all right
I got no time for private consultation
Under the Milky Way tonight“ 🎶
der papst an einem mikrofon. der eindruck entsteht, als sänge er ein lied.
November 23, 2025 at 6:11 PM
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bei kälte hilft bewegung…

#sometimesrunning
Trainingsdetails > Trainingszeit 0:56:33 Strecke 11,01 км Aktivitätskilokalorien 872 KCAL Gesamtkilokalorien 981 KCAL Ø-Kadenz 165 SPM ø-Herzfrequenz 142 BPM
November 23, 2025 at 5:53 PM
goerch.bsky.social
wusstet ihr eigentlich, dass es eine ausgabe der muppet-show mit peter alexander gab?
muss piggy und peter alexander
November 22, 2025 at 9:34 PM
goerch.bsky.social
scheint ein ding zu sein…

#blueskytreffer
zwei verschiedene leute äußern sich zum früh ausgehen zwecks formel 1 gucken bluskytreffer
November 22, 2025 at 8:19 PM
goerch.bsky.social
lol…
Russlands Angriffskrieg Trump sieht US-Friedensplan für Ukraine nicht als letztes Angebot Noch am Freitag hatte US-Präsident Trump der Ukraine ein Ultimatum zur Annahme des US-Friedensplans gesetzt. Nun hat er seine Aussage relativiert.
November 22, 2025 at 8:00 PM
goerch.bsky.social
„und sehen in der regel unverschämt gut aus…“
Besonders beliebt sind E-Autos daher bei Menschen mit einem privaten Lade-platz: „Typische Nutzer haben ein hohes Einkommen, mittleres Alter, ein eigenes Haus und einen hohen Bildungsstand",
November 22, 2025 at 7:30 PM
goerch.bsky.social
Als Philipp II. von Makedonien bei anderer Gelegenheit mit seinem Heer herannahte, sandte er der Legende nach folgende Drohung an die lakonische Hauptstadt Sparta: „Wenn ich euch besiegt habe, werden eure Häuser brennen, eure Städte in Flammen stehen und eure Frauen zu Witwen werden.“ Darauf antworteten die Spartaner: „Wenn.“[4]
November 21, 2025 at 3:48 PM
goerch.bsky.social
hätten sie doch nur einen traktor benutzt!!!

¯\_(ツ)_/¯
In der ersten Sitzungswoche in diesem Jahr haben wir uns mit den Bauern -Protesten beschäftigt. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland ist mit der Landwirtschaft verknüpft. Die Land- , Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige, in der Krise. Doch anstatt unsere Landwirtschaft zu unterstützen, wird die Bundesregierung sie schwächen: Die geplanten Steuererhöhungen sind ein Schlag ins Gesicht für die Landwirte. Wir verstehen ihren Protest und stehen solidarisch an ihrer Seite. Welche konkreten Maßnahmen wir jetzt fordern, können sie unserem Antrag entnehmen.
November 21, 2025 at 8:01 AM
goerch.bsky.social
i kid you not…
serap güler zu den bauernprotesten: In der ersten Sitzungswoche in diesem Jahr haben wir uns mit den Bauern -Protesten beschäftigt. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland ist mit der Landwirtschaft verknüpft. Die Land- , Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige, in der Krise. Doch anstatt unsere Landwirtschaft zu unterstützen, wird die Bundesregierung sie schwächen: Die geplanten Steuererhöhungen sind ein Schlag ins Gesicht für die Landwirte. Wir verstehen ihren Protest und stehen solidarisch an ihrer Seite. Welche konkreten Maßnahmen wir jetzt fordern, können sie unserem Antrag entnehmen.
November 21, 2025 at 7:56 AM
goerch.bsky.social
mit nazis reden…

#nürnberg45
#OTD
die anklagebank des nürnberger kiregsverbrecherprozesses
November 20, 2025 at 7:01 AM
goerch.bsky.social
diese und viele andere interessante ergebnisse der

survey.globalevalliance.com

zur #elektromobilität:
99 prozent der BEV-fahrer sind zufrieden oder sehr zufrieden, ein BEV zu besitzen 98 prozent der BEV-fahrer würden wieder ein BEV kaufen. tesla ist mit abstand die marke, die am häufigsten aus politischen gründen abgelehnt wird. 88 prozent der BEV-fahrer haben keine oder überhaupt keine reichweitenangst.
November 19, 2025 at 4:06 PM
goerch.bsky.social
du bist nicht du selbst, wenn du mit einem snickers an der schwelle zum bordbistro stehst…

#neverforget
julian reichelt dreht durch wegen der corona-regeln im zug.
November 19, 2025 at 9:58 AM
goerch.bsky.social
"Kids, you tried your best and you failed miserably..."
Anzuerkennen ist zwar, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Alimentationsprinzip in den Gesetzgebungsverfahren der Jahre 2016 bis 2020 zur Kenntnis genommen wurde. Aber die Anstrengungen sind – insbesondere in Ansehung der faktischen Versteinerung der Grundgehaltssätze in den Jahren 2004 bis 2010 – unzureichend, um die feststellbare evidente Abkoppelung der Besoldung von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung wirksam zu korrigieren und damit dem Gewährleistungsgehalt von Art. 33 Abs. 5 GG zu entsprechen.
November 19, 2025 at 9:00 AM
goerch.bsky.social
ich spüre eine erschütterung des besoldungsgefüges...
Der sich aus einem systeminternen Besoldungsvergleich ergebende vierte Parameter ist jedenfalls für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 16 in den Jahren 2008 und 2009, für die Besoldungsgruppen A 11 bis A 16 in den Jahren 2010 bis 2015 und für die Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 in den Jahren 2016 bis 2020 wegen mittelbarer Verstöße gegen das Abstandsgebot erfüllt. Angesichts der bis weit in den gehobenen Dienst reichenden Unterschreitung der Mindestbesoldung ist das Besoldungsgefüge nachhaltig erschüttert. Damit ist für sämtliche oberhalb der von der Unterschreitung der Prekaritätsschwelle unmittelbar betroffenen Besoldungsgruppen liegenden oberen fünf bis sieben Besoldungsgruppen als Folgewirkung eine mittelbare Verletzung des Abstandsgebots anzunehmen.
November 19, 2025 at 8:49 AM
goerch.bsky.social
das jetzt nötige geld für die besoldungserhöhung kommt durch einen verzicht auf den weiteren ausbau der A100 locker zusammen.

#winwin

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Pressemitteilung ,Nr. 105/2025 , Datum:vom 19. November 2025 PDF-Download Beschluss vom 17. September 2025 - 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18 Beamtenbesoldung Berlin Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Der Entscheidung liegen mehrere Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sowie des Bundesverwaltungsgerichts zu einzelnen Besoldungsgruppen und Zeiträumen zwischen 2008 und 2017 zugrunde. Die Prüfung wurde durch den Senat auf alle Besoldungsordnungen A und auf den gesamten Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2020 erweitert. In seinem Beschluss entwickelt der Senat seine bisherige Rechtsprechung fort. Die gerichtliche Kontrolle, ob die Besoldung evident unzureichend und Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) deshalb verletzt ist, vollzieht sich in drei Schritten: Erforderlich ist – erstens, sofern Anlass dafür besteht – eine Prüfung des Gebots der Mindestbesoldung (Vorabprüfung). Es bedarf – zweitens – einer zweistufigen Prüfung des Gebots, die Besoldung der Beamten fortlaufend an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards anzupassen (Fortschreibungsprüfung). Schließlich – drittens – ist, sofern die Vorabprüfung oder die Fortschreibungsprüfung einen Verstoß gegen das Alimentationsprinzip ergibt, zu prüfen, ob dieser Verstoß ausnahmsweise verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Im Ergebnis stellt der Senat fest, dass rund 95 % der geprüften Besoldungsgruppen in den Jahren 2008 bis 2020 mit dem Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und damit verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber des Landes Berlin hat verfassungskonforme Regelungen bis zum 31. März 2027 zu treffen.
November 19, 2025 at 8:46 AM
goerch.bsky.social
all eyes on karlsruhe!

#beamtenbesoldung
ein mann glotzt mit weit aufgerissenen augen auf eine wahlkarte der u.s.-präsidentschaftswahl 2000
November 19, 2025 at 8:00 AM
goerch.bsky.social
die beleidigte gutsleberwurst…
gutsleberwurst von zimbo
November 19, 2025 at 6:23 AM