Das offensichtliche Fehlen eines Plans des Sozialstadtrats im Hinblick auf die drohende Obdachlosigkeit von tausenden Menschen, denen auf Betreiben seiner Stadtregierung die Mindestsicherung gestrichen wird, ist skandalös. Poltern reicht nicht, es braucht Lösungen, Herr Hacker!

Junge Erwachsene unter 25 Jahren, die im eigenen Haushalt leben, soll die Mindestsicherung auf 75% gekürzt werden, wenn sie an einer Schulungsmaßnahme des AMS oder Integrationsmaßnahmen teilnehmen. Diese unsachgemäße Schlechterstellung v jungen Erwachsenen ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig.

Auch die Kindermindestsicherung soll um bis zu 25% gekürzt werden – versteckt in einem neuen Wohnkostenanteil im Richtsatz für Kinder. Das trifft ausgerechnet jene Kinder besonders heftig, die in Haushalten mit hoher Mietbelastung leben und deren Familien daher auf Mietbeihilfe angewiesen sind.

Mit bis zu 3.016 Euro weniger im Jahr müssen Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke & alte Menschen zukünftig auskommen, wenn sie Anspruch auf Dauerleistung haben. Das ist schlicht unsozial: Die Betroffenen haben keine andere Möglichkeit, Einkommen zu erwirtschaften, da sie arbeitsunfähig sind!

Mehr unter wien.gruene.at/news/soziale...

Ich bin sicher die Gewerkschaft würde solchen Deals in vielen Branchen mit Handkuss zustimmen. Umgekehrt würden sich die Mitgliederbetriebe der WKO gegen eine solche Regelung mit Händen und Füßen wehren.

Der Zynismus, den Hacker hier gegenüber dem Schicksal Betroffenen an den Tag legt, ist erbärmlich.

Die überfallsartige Überführung von Subsidiär Schutzberechtigten in die Grundversorgung wird dazu führen, dass tausende Menschen schon ab 1. Jänner ihre Wohnung nicht mehr finanzieren können. Die Maßnahme wird ausgrenzend wirken und ist eine Belastung für den sozialen Frieden in unserer Stadt. /4

Mit der Abschaffung der Eltern-Familienzuschlags u. der Kürzung der Kindermindestsicherung setzt die Wiener Stadtregierung 2 Maßnahmen, die Kinderarmut deutlich verschärfen werden. Im Wahlkampf hat die SPÖ noch von der Bekämpfung der Kinderarmut gesprochen. Jetzt verschärft sie die Kinderarmut. /3

Von der Kürzung der Dauerleistungen sind Menschen mit Behinderung, alte und kranke Menschen betroffen. Voraussetzung ist eine langfristige oder dauerhafte Arbeitsunfähigkeit. Diese Menschen haben keine Möglichkeit, ein anderes Einkommen zu erwirtschaften Den Sparstift hier anzusetzen, ist herzlos./2