Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat die Einigung von Bund und Ländern auf eine umfassende Staatsmodernisierung als bedeutenden Fortschritt hin zu einem schnelleren, effizienteren und bürgerfreundlicheren Staat bewertet. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz und einem anschließenden Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte Rhein am Donnerstag in Berlin, die Reformfähigkeit des Staates sei zu einer zentralen Voraussetzung für eine stabile Demokratie geworden. Die beschlossene Modernisierungsagenda solle alle staatlichen Ebenen grundlegend reformieren und entbürokratisieren.

Wegen eines akuten größeren Wasserrohrbruchs in der Dr. Dietz-Straße/Dr. Weinzierlstraße im Fuldaer Stadtteil Ziehers-Süd kommt es seit heute Früh (Donnerstag, 4. Dezember) zu erheblichen Verkehrsbehinderungen rund um das Klinikum Fulda. Nach ersten Erkenntnissen ist ein noch aus den 1960er Jahren stammendes Wasserrohr im Bereich der Einmündung Weinzierlstraße gebrochen, was Unterspülungen bis in den Bereich der Einfahrt zum Klinikum-Wirtschaftshof zur Folge hatte.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent - unverändert zu Anfang November. Die AfD hätte derzeit 25 Prozent in Aussicht (-1 im Vergleich zu November). Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.306 Wahlberechtigten für den sogenannten "ARD-Deutschlandtrend" von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Die SPD würde wie im Vormonat 14 Prozent erreichen, die Grünen bleiben bei 12 Prozent und die Linke bei 10 Prozent.

Die Gemeindevertretung Flieden hat in ihrer letzten Sitzung des Jahres den Haushalt für 2026 mit den Stimmen von CDU, FDK und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich verabschiedet. Trotz anhaltend herausfordernder finanzieller Rahmenbedingungen setzt die Gemeinde damit auf einen investitionsorientierten Kurs. Rund zehn Millionen Euro sollen im kommenden Jahr unter anderem in Infrastruktur, Sicherheit, Kinderbetreuung und die Sanierung des Freibads Landrücken fließen. Der Haushaltsentwurf weist ein Defizit von 650.000 Euro aus.

Die Point-Alpha-Stiftung erhält finanzielle Unterstützung für die Erneuerung ihrer Informationsinfrastruktur. Staatssekretär Michael Ruhl (CDU) aus dem hessischen Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt übergab im ehemaligen US-Camp einen Förderbescheid über knapp 59.000 Euro an die Stiftungsvorstände Benedikt Stock und Philipp Metzler. Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Stefanie Klee nahm an der Übergabe teil. Mit den Mitteln sollen die veralteten Beschilderungen im früheren OP Alpha sowie die technisch störanfälligen Sprechsäulen ausgetauscht werden.

Siege bei den Stuttgarter Kickers und gegen Eintracht Trier - mit diesen sechs Punkten im Rücken fühlt sich die Situation von Barockstadts Fußballern doch ganz anders an; stimmungsvoller, befreiter, bewusster. Mit diesem psychologischen Schub geht‘s jetzt zur abschließenden Aufgabe dieses Kalenderjahres: Die Reise zur TSG Balingen steht an in der Regionalliga Südwest. Anstoß dort am Samstag: 14 Uhr. Der 15. der Rangliste begrüßt den Vierzehnten.

Die Entwicklung des ehemaligen Klostergartengeländes in Hünfeld nimmt konkrete Formen an. Die Stadtverordnetenversammlung hat den überarbeiteten Plänen des Investors Klostergarten GmbH einstimmig zugestimmt. Auf dem rund 10.000 Quadratmeter großen Areal gegenüber dem Bonifatiuskloster sollen Wohnungen und Einzelhandelsflächen entstehen. Es handelt sich um die letzte größere und zugleich besonders attraktive Freifläche im innerstädtischen und zentralen Versorgungsbereich. Die Planungen laufen seit 2022; zwischenzeitlich wurde ein neues Planungsbüro hinzugezogen.

Bei einer großangelegten Razzie gegen mutmaßliche Scheinehe-Vermittler sind in Hessen und Nordrhein-Westfalen neun Personen festgenommen worden. Das teilten die Bundespolizei und die Staatsanwaltschaft Darmstadt mit. Am gestrigen und heutigen Tag durchsuchten 183 Einsatzkräfte insgesamt 13 Objekte in Offenbach, Frankfurt, Köln und Remscheid. Drei der Beschuldigten wurden nach der Durchsuchung von einem Haftrichter des Amtsgerichts Köln in Untersuchungshaft genommen. Gegen einen weiteren Beschuldigten aus Offenbach erließ das Amtsgericht Darmstadt einen Überhaftbefehl.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der am Freitag anstehenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket für unabdingbar erklärt. "Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen", sagte Linnemann der "Welt" mit Bezug auf die Ankündigung der Linksfraktion, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Die eigene Mehrheit der Koalition müsse stehen. "Für uns ist klar: Dieses Land braucht mutige Reformen - in der Rente, aber auch bei Gesundheit und Pflege.

Die Europäische Kommission hat eine formelle Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Metas neue Richtlinie zum Zugang von KI-Anbietern zu Whatsapp gegen EU-Wettbewerbsregeln verstößt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Die Richtlinie, die im Oktober 2025 angekündigt wurde, untersagt es Anbietern von künstlicher Intelligenz, die "Whatsapp Business Solution" zu nutzen, wenn KI der primäre angebotene Dienst ist. Unternehmen dürfen KI-Tools weiterhin für unterstützende Funktionen wie automatisierten Kundensupport verwenden.

Kurz vor der Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Eichenzell am kommenden Sonntag (7.12.) sorgt ein auf Facebook veröffentlichtes Video des Eichenzeller Ortsvorstehers, Dirk Fischer (SPD), in der Zukunftsgemeinde für politische Diskussionen. In dem veröffentlichten Beitrag spricht sich Fischer klar für den parteilosen kandidierenden Kandidaten und SPD-Fraktionsvorsitzenden im Eichenzeller Gemeindeparlament, Lutz Köhler, aus und kritisiert zugleich den amtierenden Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU). Ein osthessisches Medium wertete die Aufnahme als möglichen Wendepunkt in einem bislang sachlich geführten Wahlkampf.

Die Kicker des Hünfelder SV rüsten sich zum Jahresabschluss: Eintracht Stadtallendorf ist am Samstag zu Gast in der Fußball-Hessenliga, Spielbeginn in der Rhönkampfbahn: 14.30 Uhr. Dass aus Sicht des HSV nochmals ein Sieg her muss, das weiß jeder. Auch auf die Gefahr hin, dass der Spruch naiv, abgedroschen und kindhaft sein mag: Immer, wenn du meinst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her.

Der Autobauer Volkswagen bietet seinen Beschäftigten in der Gläsernen Manufaktur Dresden eine Prämie an, wenn sie an einen anderen Standort wechseln. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, sollen Mitarbeiter, die sich freiwillig für einen Standortwechsel in andere VW-Fabriken entscheiden, eine Prämie von 30.000 Euro erhalten. Zwangsversetzungen soll es Betriebsratschefin Daniela Cavallo zufolge nicht geben. Ein Sprecher des VW-Konzernbetriebsrats habe die Informationen auf Anfrage bestätigt, schreibt die Zeitung.

Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Steuerpaket auf den Weg gebracht, welches unter anderem Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlasten soll. Das Steueränderungsgesetz 2025 wurde am Vormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen von AfD und Grünen sowie bei Enthaltung der Linken beschlossen. Dem Gesetz zufolge soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert werden.

Das Deutsche Rote Kreuz rechnet einem Medienbericht zufolge mit der Rückkehr des Zivildienstes. "Die sicherheitspolitische Lage spricht aus meiner Sicht dafür, dass Verpflichtungen zunehmen werden", sagte der neue Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Dann wird es auch Möglichkeiten für Wehrdienstverweigerer geben müssen." Der ehemalige Bundesgesundheitsminister erinnerte daran, dass die Anschreiben zur Wehrerfassung bereits Hinweise zu Freiwilligendiensten enthielten.

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember hat die Caritas im Bistum Fulda auf die Bedeutung von Vielfalt, Inklusion und gesellschaftlicher Teilhabe aufmerksam gemacht. Der Aktionstag verweist jährlich auf die Notwendigkeit von Gleichberechtigung, Barrierefreiheit und der aktiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Die Caritas betont, dass Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Fähigkeiten das gesellschaftliche Miteinander bereichern.

Im Herbst und Winter gelangt häufig Feuchtigkeit in den Innenraum von Fahrzeugen – oft durch die Insassen selbst. Nasse Kleidung und durchnässte Schuhe bringen Regenwasser oder Schnee ins Auto, wodurch Polster und Fußmatten feucht werden. Bei niedrigen Temperaturen trocknen diese kaum ab. Die warme Heizungsluft lässt das Wasser verdunsten, später kondensiert es an den Scheiben. Fußmatten aus Gummi seien in dieser Jahreszeit eine sinnvolle Lösung, erklärt Piero Scazzi, Technik-Experte des ADAC Hessen-Thüringen.

Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD), wollen mit ihren Amtskollegen bei der gemeinsamen Innenministerkonferenz in Bremen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren beraten. Das sagten die beiden Ressortchefs dem "Handelsblatt". "Die SPD-Innenminister werden das Thema sicherlich beim Kamingespräch ansprechen", sagte Maier. Behrens sagte: "Unser Rechtsstaat muss auch im politischen Raum im Umgang mit dieser Partei seine Wehrhaftigkeit zeigen."

Vor der Entscheidung der EU-Kommission über eine mögliche Aufweichung des Verbrenner-Ausstiegs 2035 zeichnet eine neue Studie der US-Unternehmensberatung Kearney ein düsteres Bild der europäischen Autobranche. Demnach würden die bestehenden Vorschriften zur CO2-Reduktion die hiesigen Hersteller tief in die Verlustzone drücken, berichtet der "Spiegel". Europäische Autokonzerne seien "in China bei den batterieelektrischen Fahrzeugen nicht mehr wettbewerbsfähig", im US-Markt belaste sie die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump, sagte Wulf Stolle, Partner bei Kearney und Studienautor.

In Hessen bleibt es heute stark bewölkt bis bedeckt. Am Morgen fällt in Nordhessen etwas Regen, der im Bergland vereinzelt gefrieren kann. Sonst bleibt es meist trocken. Die Temperaturen steigen auf Höchstwerte zwischen 2 und 5 Grad, in höheren Lagen um 0 Grad. Der Wind weht meist schwach aus südöstlicher Richtung. In der kommenden Nacht zum Freitag bleibt es meist bedeckt.

Die Vorschriften für genveränderte Lebensmittel werden in der EU gelockert. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel. Ziel der neuen Regelung für den Einsatz neuer Genomtechniken (NGT) sei es, die Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors zu verbessern und gleichzeitig die Lebensmittelsicherheit zu erhöhen sowie Abhängigkeiten zu verringern, hieß es in einer Mitteilung.

Bei einem Zimmerbrand in einem Seniorenwohnheim in Gießen ist ein Bewohner ums Leben gekommen. Das teilte das Polizeipräsidium Mittelhessen mit. Sieben weitere Personen wurden verletzt und mussten in Krankenhäuser gebracht werden. Der Brand ereignete sich in der Nacht zum Donnerstag gegen 01:30 Uhr im Tannenweg. Ein Großaufgebot von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst war im Einsatz. Insgesamt 17 Personen konnten aus dem Gebäude in sichere Bereiche evakuiert werden. Die Ermittler arbeiten noch an der Aufklärung der Brandursache. Der entstandene Sachschaden wird nach ersten Schätzungen auf etwa 500.000 Euro beziffert. +++

Bundestagsabgeordnete dürfen wieder vermehrt in der teuren Business-Klasse fliegen. Das berichtet die "Bild". Demnach bestätigte ein Parlamentssprecher die Änderung der Reiseregeln, nach denen die Abgeordneten nun bereits ab zwei Stunden Flugzeit in der Businessclass sitzen dürfen. Der Ältestenrat des Bundestags habe in seiner Sitzung am 11. September die Änderung beschlossen, erklärte der Sprecher der Zeitung. Seitdem ist die neue Vorschrift für Dienstreisen in Kraft.

Holstein Kiel hat das DFB-Pokal-Achtelfinale beim Hamburger SV nach einem 1:1-Unentschieden über 120 Minuten im Elfmeterschießen mit 4:2 gewonnen und sich damit das Ticket für das Viertelfinale gesichert. Hamburg war zunächst auf Kurs. Nach einer intensiven, von Chancen auf beiden Seiten geprägten Partie brachte der eingewechselte Bakery Jatta den HSV in der 107. Minute in Führung, als er eine Hereingabe am langen Pfosten verwertete.

Der SC Freiburg und der VfB Stuttgart haben am Mittwoch ihre Achtelfinalduelle jeweils mit 2:0 gewonnen und damit den Einzug ins Viertelfinale perfekt gemacht. Freiburg setzte sich zuhause gegen Darmstadt 98 durch. Die Breisgauer gingen kurz vor der Pause in Führung: Vincenzo Grifo verwandelte einen Foulelfmeter in der 42. Minute. Nach dem Seitenwechsel erhöhte Lucas Höler in der 69. Minute. Darmstadt musste die Schlussphase zudem in Unterzahl bestreiten, nachdem Matej Maglica in der 88.