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🚨Today, Sandra Alloush, a Syrian refugee, award-winning journalist and human rights advocate filed a complaint at a German court, challenging an unlawful, violent and racially motivated border control by German officers at the French border. www.ecchr.eu/en/press-rel...
November 27, 2025 at 12:51 PM
Zuletzt bot Deutschland den Betroffenen mit Aufnahmezusage ein paar Tausend Euro für die Rückkehr nach Afghanistan an. Mit Geld zurück oder durch Pakistan abgeschoben werden zu den Taliban, wo Folter und Mord drohen?! Wir hoffen auf eine baldige Eilentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht!
Aufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhalten
Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Die GFF klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Erteilung eines Visums.
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November 26, 2025 at 1:52 PM
Gemeinsam mit @ecchr.bsky.social , @enareurope.bsky.social und Equal Rights Beyond Borders setzen wir uns für das EU-Grundrecht der #Reisefreiheit ein – auch wenn die Bundesregierung es missachtet. Auch du kannst unterstützen - z.B. mit einer Fördermitgliedschaft.
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November 26, 2025 at 10:41 AM
Der Europäische Gerichtshof und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben die Kontrollen bereits als europarechtswidrig eingestuft – und trotzdem macht die Bundesregierung unter Friedrich Merz weiter. Das untergräbt das Vertrauen in den #Rechtsstaat.
November 26, 2025 at 10:41 AM
#RacialProfiling: Vor dem Verwaltungsgericht München kämpfen wir mit einem Betroffenen von Racial Profiling dafür, dass Freizügigkeit und Gleichbehandlung im Schengenraum wieder gelten. Bei einer Grenzüberquerung war er als einzige Person in einem Abteil kontrolliert worden.
November 26, 2025 at 10:41 AM
Gewalt und #Diskriminierung: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart klagen wir mit der syrischen Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Sandra Alloush. Nach einer gewaltsamen Kontrolle meidet sie als rassifizierte Person Grenzübergänge – mit Folgen für ihre Arbeit.
www.ecchr.eu
November 26, 2025 at 10:41 AM
Rechtswidrige Kontrolle und Durchsuchung: Vor dem Verwaltungsgericht München klagen wir mit dem Innsbrucker Professor Werner Schroeder, der fast täglich beruflich die deutsch-österreichische Grenze überquert. Bei der Kontrolle wurde seine Tasche gegen seinen Willen nach einem Ausweis durchsucht.
November 26, 2025 at 10:41 AM
Besonders betroffen sind Berufspendler*innen und Menschen, die #RacialProfiling ausgesetzt sind. Die Kontrollen führen nicht nur zu Einschüchterung, sondern in schlimmeren Fällen auch zu Gewalt und #Diskriminierung. Worum geht es bei den drei Fällen? 👇
November 26, 2025 at 10:41 AM
Unsere Arbeit ist nicht denkbar ohne unsere vielen Unterstützer*innen. Danke, dass Ihr diese Grundsatz-Entscheidungen ermöglicht habt! Du möchtest Dich mit uns stark machen für Grundrechte? Werde Fördermitglied:
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November 21, 2025 at 10:27 AM
Schutz der Wohnung: Das #BVerfG stoppt die Polizeipraxis, Geflüchtete zur Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss aus dem Schlafzimmer zu holen. 🏠🚪 Ein Erfolg, den wir gemeinsam mit @proasyl.de errungen haben. 🙌 @sarahlincoln.bsky.social @soraiacoast.bsky.social freiheitsrechte.org/themen/gleic...
Polizeieinsätze in der LEA Ellwangen und in Berlin
Die Polizei stürmt immer wieder Geflüchteten-Unterkünfte ohne Durchsuchungsbeschluss, um Menschen abzuschieben. Dieser Praxis hat das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt.
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November 21, 2025 at 10:27 AM
Pressefreiheit: Das Bundesverfassungsgericht entschied: Keine Wohnungsdurchsuchung bei Journalisten nur aufgrund vager Anhaltspunkte. 📺📰 Ein wichtiger Schlusspunkt für ein irrsinniges Strafverfahren gegen den Redakteur von Radio Dreyeckland. 🙌 @davidwerdermann.de freiheitsrechte.org/themen/demok...
Radio Dreyeckland: Durchsuchung von Redaktionsräumen verstößt gegen Pressefreiheit
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November 21, 2025 at 10:27 AM
Privatsphäre: Das OLG Thüringen entschied: Big Brother hat keinen Lehrauftrag – bei Online-Prüfungen dürfen Unis ihre Studierenden nicht per #Gesichtserkennung überwachen. Für die Verletzung ihrer Privatsphäre erhält unsere Klägerin Schadensersatz 🙌@davidwerdermann.de
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Überwachung von Online-Prüfungen
Wir haben erfolgreich gegen den Einsatz von Proctoring-Software geklagt: Universitäten dürfen Studierende dürfen nicht maßlos überwachen
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November 21, 2025 at 10:27 AM
Das OVG Berlin-Brandenburg muss im Fall des Gui­ne­ers jetzt neu entscheiden. Der Betroffene wird von Christoph Tometten vertreten.

Mehr zum Fall: freiheitsrechte.org/lea-ellwangen
Polizeieinsätze in der LEA Ellwangen und in Berlin
Die Polizei stürmt immer wieder Geflüchteten-Unterkünfte ohne Durchsuchungsbeschluss, um Menschen abzuschieben – so auch in Ellwangen und Berlin. Dieser Praxis hat das Bundesverfassungsgericht eine Ab...
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November 20, 2025 at 11:32 AM