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Zuletzt bot Deutschland den Betroffenen mit Aufnahmezusage ein paar Tausend Euro für die Rückkehr nach Afghanistan an. Mit Geld zurück oder durch Pakistan abgeschoben werden zu den Taliban, wo Folter und Mord drohen?! Wir hoffen auf eine baldige Eilentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht!

Gemeinsam mit @ecchr.bsky.social , @enareurope.bsky.social und Equal Rights Beyond Borders setzen wir uns für das EU-Grundrecht der #Reisefreiheit ein – auch wenn die Bundesregierung es missachtet. Auch du kannst unterstützen - z.B. mit einer Fördermitgliedschaft.

Der Europäische Gerichtshof und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben die Kontrollen bereits als europarechtswidrig eingestuft – und trotzdem macht die Bundesregierung unter Friedrich Merz weiter. Das untergräbt das Vertrauen in den #Rechtsstaat.

#RacialProfiling: Vor dem Verwaltungsgericht München kämpfen wir mit einem Betroffenen von Racial Profiling dafür, dass Freizügigkeit und Gleichbehandlung im Schengenraum wieder gelten. Bei einer Grenzüberquerung war er als einzige Person in einem Abteil kontrolliert worden.

Gewalt und #Diskriminierung: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart klagen wir mit der syrischen Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Sandra Alloush. Nach einer gewaltsamen Kontrolle meidet sie als rassifizierte Person Grenzübergänge – mit Folgen für ihre Arbeit.

Rechtswidrige Kontrolle und Durchsuchung: Vor dem Verwaltungsgericht München klagen wir mit dem Innsbrucker Professor Werner Schroeder, der fast täglich beruflich die deutsch-österreichische Grenze überquert. Bei der Kontrolle wurde seine Tasche gegen seinen Willen nach einem Ausweis durchsucht.

Besonders betroffen sind Berufspendler*innen und Menschen, die #RacialProfiling ausgesetzt sind. Die Kontrollen führen nicht nur zu Einschüchterung, sondern in schlimmeren Fällen auch zu Gewalt und #Diskriminierung. Worum geht es bei den drei Fällen? 👇

Mehr Hintergrundinfos zu unserem AfD-Gutachten findet ihr hier: freiheitsrechte.org/themen/demok...

#FreedomNeedsFighters

Unsere Arbeit ist nicht denkbar ohne unsere vielen Unterstützer*innen. Danke, dass Ihr diese Grundsatz-Entscheidungen ermöglicht habt! Du möchtest Dich mit uns stark machen für Grundrechte? Werde Fördermitglied:
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Schutz der Wohnung: Das #BVerfG stoppt die Polizeipraxis, Geflüchtete zur Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss aus dem Schlafzimmer zu holen. 🏠🚪 Ein Erfolg, den wir gemeinsam mit @proasyl.de errungen haben. 🙌 @sarahlincoln.bsky.social @soraiacoast.bsky.social freiheitsrechte.org/themen/gleic...

Pressefreiheit: Das Bundesverfassungsgericht entschied: Keine Wohnungsdurchsuchung bei Journalisten nur aufgrund vager Anhaltspunkte. 📺📰 Ein wichtiger Schlusspunkt für ein irrsinniges Strafverfahren gegen den Redakteur von Radio Dreyeckland. 🙌 @davidwerdermann.de freiheitsrechte.org/themen/demok...

Privatsphäre: Das OLG Thüringen entschied: Big Brother hat keinen Lehrauftrag – bei Online-Prüfungen dürfen Unis ihre Studierenden nicht per #Gesichtserkennung überwachen. Für die Verletzung ihrer Privatsphäre erhält unsere Klägerin Schadensersatz 🙌@davidwerdermann.de
freiheitsrechte.org/proctoring

Das OVG Berlin-Brandenburg muss im Fall des Gui­ne­ers jetzt neu entscheiden. Der Betroffene wird von Christoph Tometten vertreten.

Mehr zum Fall: freiheitsrechte.org/lea-ellwangen