In der Tat.

Die Debatte darüber sei polarisierend, nicht die Brandmauer, schreibt er.

Die Studie „Keine Angst vor Steuerflucht“ widerlegt diesen Mythos und zeigt auf: Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten umfassende und international vorbildliche Regeln etabliert, die Steuerflucht massiv erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen.
www.oxfam.de/system/files...

Auch die sehr gute Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragen zeigt die Probleme auf: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/d...

Der Landtag sollte diesen Gesetzentwurf ablehnen.

- NACHGEWIESENE Arbeitsunfähigkeit
- unvorhersehbarer Ausfall der Öffis

Ob der Sachbearbeiter aber den "Wichtigen Grund" anerkennt, ist leider nicht sicher - teilweise werden bei Arbeitsunfähigkeit dann z.B. noch "Wegeunfähigkeitsbescheinigungen" verlangt und ähnliches.

9/10

Als Meldeversäumnis gilt nur nicht, wenn das Jobcenter einen "wichtigen Grund" für das Verpassen des Termins anerkennt.

Das können sein:
- Vorstellungsgespräch zum gleichen Zeitpunkt
- Arbeit zur gleichen Zeit, aber nur wenn der Chef nicht freigestellt hat

8/10

Besonderheit
In einer Bedarfsgemeinschaft, werden die Wohnkosten auf den Rest der Gemeinschaft verteilt, damit andere nicht mitbestraft werden.

Werden sie aber doch - denn die wegsanktionierten Euros fehlen im Haushaltsbudget... Würde eine Mutter ihren Sohn hungern lassen?

7/10

Damit sind die Folgen schlimmer als bei "Totalverweigerung", der Weigerung eine konkrete Arbeitsstelle anzunehmen.

Diese wird "nur" bis zu 3 Monate sanktioniert und die Krankenkasse bleibt gesichert.

Nicht-Melden soll also schlimmer sein, als "Totalverweigerung"?

6/10