Der Schutz der #Menschenrechte und die Durchsetzung des Völkerrechts sind Deutschlands ureigenstes Interesse – und müssen es auch bleiben.

Fotos: Phototek/Amrei Schulz

Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft muss die Bundesregierung ihren neuen Aktionsplan für die Agenda #FrauenFriedenSicherheit erarbeiten und umsetzen. Im Fokus sollte dabei die politische und finanzielle Unterstützung von Frauenrechtsorganisationen und der Schutz von Aktivist:innen stehen.

Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Völkerrechtsverbrechen dürfen niemals straflos bleiben dürfen. Deutschland hat den #IStGH von Anfang an unterstützt. Das muss so bleiben – unabhängig davon, wer die Täter:innen sind.

#Oppositionelle, Journalist:innen und Aktivist:innen werden von den Regierungen ihrer Heimatstaaten bis nach Deutschland verfolgt. Die Bundesregierung muss sich der menschenrechtlichen Herausforderung stellen und Täter:innen und Hinterleute zur Rechenschaft ziehen.

Als Kandidat für den Sicherheitsrat und Menschenrechtsrat der #UN darf Deutschland keinen Zweifel daran lassen, dass seine Außenpolitik auf den Grundsätzen des Völkerrechts basiert. Die Bundesregierung darf keine Kürzungen für das chronisch unterfinanzierte Menschenrechtssystem akzeptieren.

❓ Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass ihr neues Sanktionssystem für Empfänger*innen von Sozialleistungen ihren rechtlichen Verpflichtungen aus dem Pakt entspricht?

❓ Wie rechtfertigt die Bundesregierung die vollständige Streichung von Sozialleistungen für Dublin-Geflüchtete?

🤝 Deutschland hat sich mit dem #Sozialpakt zum Schutz von Menschenrechten verpflichtet. Jetzt liegt es an der UN, der Bundesregierung auf den Zahn zu fühlen. Dafür empfehlen wir dem Ausschuss in Genf, folgenden Fragen nachzugehen:

🌱🔥 Die #Klimakrise trifft benachteiligte Gruppen besonders hart. Die wichtigsten Klimaziele sind im jetzigen Tempo kaum erreichbar. Das geht vor allem auf die Rechnung kommender Generationen. Wie will die Bundesregierung soziale Menschenrechte für unsere #Kinder und Enkelkinder schützen? (6/6)

🏭🌐 Wenn #Unternehmen Menschenrechte in anderen Ländern gefährden, müssen Betroffene sich dagegen wehren können. Das #Lieferkettengesetz greift dafür zu kurz. Wie kann die menschenrechtliche Verantwortung deutscher Unternehmen in globalen Lieferketten effektiv kontrolliert werden? (5/6)