5️⃣ Notlage auch für unsichere Zeiten. Die Welt ist heute von langanhaltenden Krisen geprägt. Die Notlage der SB aber ist binär: Krise oder nicht, keine Übergänge, on/off. ➡️ Auf die Agenda: flexiblere Notlage für unsicherere Weltlage entwickeln. /e

... Investitionen langfristig mehr Potenzial schaffen. ➡️ Auf die Agenda: Potenzialschätzung politikabhängig machen. Dann: gute Politik > höheres Potenzial > mehr Spielraum unter Regeln. /7

... EU-Regeln auf IWF-Definition aufbauen.
4️⃣ Anreize für wachstumsorientierte Politik setzen. Bereits in EU-Regeln angelegt: Wenn Potenzialwachstum höher, dann mehr Spielraum. Aber bei Potenzialschätzung wird angenommen, es sein unabhängig von Politik. Ziemlich unplausibel, weil z. B. ... /6

... und Defizit <3%. Besser macht es der IWF: Nachhaltigkeit heißt nicht ein gewisses Level zu erreichen, sondern nur dass Staat in der Lage ist, Schulden stabil zu halten. Dann müsste etwa DE nicht mehr Ausgaben senken, obwohl es nach Jahren endlich mehr investiert. ➡️ Auf die Agenda: ... /5

... für wachstumsorientierte Politik, SB für Kürzungen bei Investitionen. ➡️ Auf die Agenda: Angleichung. Simpelste Lösung: Neue DE Regel = „EU einhalten“.
3️⃣ Neue Definition nachhaltiger Staatsfinanzen. Auch EU-Regeln nicht perfekt. Stufen Finanzen als nachhaltig ein, wenn Schuldenquote ⬇️ 60% ... /4

... weniger auf staatliche Hilfen angewiesen sind. ➡️ Auf die Agenda: weniger Komplexität.
2️⃣ DE und EU wieder kompatibel machen. Das war die Idee der SB 2009. Heute liegen Welten dazwischen. EU macht DSA-basierte Ausgabenpfade, abhängig von Wachstum etc. SB macht 0,35%, Punkt. EU setzt Anreiz ... /3

1️⃣ Fiskalbürokratieabbau. DE hat min. 4 Regeln: Schuldenbremse, Verteidigungsausnahme, befreite Sondervermögen + EU. Haushaltspolitik wird so zu Tetris: Was passt unter welche Regel? Was wir brauchen, ist eine strategische Haushaltspolitik: Was soll Finanzpolitik erreichen? Z. B. dass Menschen ... /2

Play around with it und sagt uns, was ihr sinnvoll fändet. Der Haushaltstracker macht vieles möglich. /e

... Forschung, Breitbandausbau, Krankenhäuser etc.
Klar ist: Viele Subventionen sind wichtig, aber nicht alle öffentlichen Leistungen. Doch first-best wäre, wenn der Staat wenig subventionieren muss und viele eigene Güter bereitstellt. /7

... sondern, indem man die Wirtschaft nachhaltig und breit verteilt ans Laufen bringt. Zu strategischer Haushaltspolitik bald mehr von uns. 3️⃣ Öffentliche Leistungen, definiert als Ausgaben, mit denen der Bund selbst Güter bereitstellt, sind ebenso gestiegen, vor allem Verkehrsinvestitionen,... /6

2️⃣ Sind v. a. Rentenzuschüsse, Transfers, Strompreissubventionen (20 Mrd.!) und Investitionszuschüsse. Heißt: Viele Menschen und Firmen in 🇩🇪 verdienen zu wenig Geld fürs eigene Leben/Geschäft. Nachhaltige Finanzen erreicht man also nicht mit Kürzungen hier und da, ... /5

Der Datensatz kann von jedem im eigenen Kontext genutzt werden. Fragen und Feedback willkommen! Wir sind gespannt auf eure Highlights. Hier unsere drei: 1️⃣ 50% des Geldes fließen in direkte Zahlungen an Private (Haushalte & Unternehmen), von uns Subventionen genannt. /4

... vergleichbar, transparent und für alle zugänglich werden, haben wir den Haushaltstracker gebaut. Er enthält alle Soll-Ausgabentitel aus Haushalt und SV seit 2016. Softwarebasiert eingelesen, händisch geprüft. Die Daten weichen <1% von den offiziellen Gesamtausgaben ab. /3

Warum das ganze? Wer bislang wissen wollte, wofür der Bund Geld ausgibt, musste sich durch 3500 Seiten Haushaltsdokumente wühlen, pro Jahr. Excels vom BMF gibt's zwar, aber man kann Posten nicht eindeutig über die Jahre nachverfolgen. Damit die Bundesfinanzen ... /2

Problem nur: Bislang werden Politikmaßnahmen mit dauerhaften Wachstumseffekten nicht auf das Potenzial angerechnet. Es wäre sinnvoll, wenn BReg und EU-COM die Methode so ändern, dass Politik und Potenzial voneinander abhängen. Gute Politik würde finanziell belohnt, schlechte nicht. /e

Ein höheres Potenzialwachstum ist besonders wichtig im Kontext der EU-Fiskalregeln. Die erlauben mehr Spielraum, wenn das Wachstum langfristig höher liegt. Mit den KoaV-basierenden Potenzialwachstumsraten dürfte die Schuldenquote, der zentrale Indikator der EU-Regeln, schneller und früher fallen. /5

Das ist nötig, denn der KoaV reißt an anderen Stellen eine Finanzierungslücke von geschätzt rund 50 Mrd. Euro. Mütterrente, Abschreibungen, Pendlerpauschale etc. schaffen Mehrausgaben, Einsparpotenziale bleiben dagegen eher diffus und unklar. /4

Mit einem Modell basierend auf der EU-Methode schätzen wir: Infrastrukturinvestitionen, Vereinfachungen bei der Fachkräftezuwanderung, Aktivrente etc. könnten das Potenzialwachstum um 0,4pp auf 1,2% in 2029 steigern. Das könnte bis zu 24 Mrd. Mehreinnahmen in den Bundeshaushalt spülen. /3

Disclaimer: Jede Schätzung hat große Unsicherheiten. Vorschläge sind noch keine Politik. Maßnahmen müssen erst umgesetzt werden. Und wir schauen auf das POTENZIALwachstum, also was möglich ist, wenn die Nachfrage das Angebot voll ausschöpft. Da hat die BReg noch einiges zu tun. /2