All das hatten wir als FDP-Fraktion gefordert.
Die Behörden haben nach wie vor keinen Überblick, welche Gefährder sich in Deutschland aufhalten. Der Täter von Aschaffenburg war weiterhin im Land, weil das BAMF völlig versagt hat. Deshalb: Der Kanzler muss Nancy Faeser entlassen.

Es muss schonungslos im Parlament aufgeklärt werden, warum ein Politikwechsel hier so lange blockiert wurde und wie wir das jetzt endlich ändern können.

Für kommende Woche fordern wir den Bundeskanzler zu einer Regierungserklärung auf.

Wäre von den Sicherheitsbehörden bei einem Auslieferungsersuchen aus Saudi-Arabien eine andere Reaktion notwendig gewesen als dies pauschal aufgrund der Flüchtlingseigenschaft abzulehnen?
Das müssen wir jetzt herausarbeiten! Alle Fakten müssen auf den Tisch!
(4/4)

Viele Fragen sind offen: U.a. beim Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts oder beim Umgang mit Hinweisen aus dem Ausland.
Und: In wie vielen Fällen hat die Regierung von Saudi-Arabien in den vergangenen Jahren ein Festnahmeersuchen an die Bundesregierung gestellt?
(3/4).

Es ist keine Aufarbeitung möglich, wenn die Bundesregierung das Informationsinteresse des Bundestages nicht ernst nimmt und Aufklärung blockiert.
(2/4)