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Stefan Krempl
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d-64.org
D64 plädiert stattdessen für eine Login-Falle und das Quick-Freeze-Verfahren bei konkretem Anfangsverdacht. Dies würde auch den Anforderungen des Kinderschutzes gerecht, ohne die Bevölkerung unter Dauerüberwachung zu stellen.

www.heise.de/news/Vorrats...
Vorratsdatenspeicherung: Massive Kritik an Regierungsplänen
Die Kritik von Verbänden und Experten an der geplanten monatelangen Vorratsdatenspeicherung wächst: Zu Grundrechtsbedenken tritt etwa die Sorge um offenes WLAN.
www.heise.de
February 10, 2026 at 10:15 AM
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honkhase.de
Als Innenminister(!) agiert Dobrindt offensichtlich verfassungswidrig, denn radikal gegen das Grundgesetz zu agieren und aus der NS-Zeit nichts zu lernen, erfordert eine Gefärderansprache...

„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

www.heise.de/news/Echter-...
„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen
Der Bundesinnenminister will den Verfassungsschutz zur IKT-Abwehr einsetzen und das Trennungsgebot aufweichen. Das stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.
www.heise.de
February 5, 2026 at 5:53 AM
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Operation Souveränität: Bundestag plant Befreiungsschlag von Microsoft & Co.

Eine fraktionsübergreifende Parlamentskommission will die Abhängigkeit von US-Tech-Giganten beenden und verstärkt auf europäische Open-Source-Lösungen setzen […]
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social.heise.de
February 2, 2026 at 5:52 PM
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Noch ein paar der zuletzt hier besonders häufig geteilten #news:

Frankreich vs. Social Media: Nutzungsverbot unter 15 steht auf tönernen Füßen […]
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social.heise.de
February 1, 2026 at 5:01 PM
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Tesla-Wächter als Kronzeuge: Gericht lässt Videoaufnahme zur Unfallaufklärung zu

Das Landgericht Frankenthal wertet das Interesse an der Wahrheitsfindung höher als mögliche Datenschutzverstöße durch automatisierte Fahrzeugkameras in Teslas […]
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social.heise.de
January 30, 2026 at 4:52 PM
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Bundesarbeitsgericht: Keine Betriebsräte bei reiner App-Steuerung

Plattformarbeiter in Liefergebieten ohne feste Leitung vor Ort können keine eigenen Betriebsräte wählen. Das Bundesarbeitsgericht fordert hier klare Strukturen […]
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social.heise.de
January 29, 2026 at 5:46 PM
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Klage gegen Google-KI: Falsche Such-Infos können Unterlassung rechtfertigen

Das Landgericht Frankfurt stuft KI-Fehler als potenzielle Wettbewerbsbehinderung ein. Firmen können sich so mit dem Kartellrecht gegen falsche KI-Texte wehren […]
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January 30, 2026 at 11:32 AM
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Ohne Anlass sollen Kommunikationsdaten jedes einzelnen Menschen gespeichert werden: Persönlichkeitsprofile durch #Vorratsdatenspeicherung www.heise.de/news/CCC-vs-...
CCC vs. Dammbruch: Regierung muss Recht auf anonyme Internetnutzung retten
Der CCC verurteilt das Ja von Justizministerin Hubig zur Vorratsdatenspeicherung als historischen Angriff auf die Bürgerrechte und anlasslose Massenüberwachung.
www.heise.de
January 26, 2026 at 10:26 PM
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Die sogenannten Monocams können mithilfe künstlicher Intelligenz automatisch erkennen, wenn Fahrer ein Smartphone in der Hand halten.

Zum Artikel: https://heise.de/-11152909?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon […]

[Original post on social.heise.de]
Auf dem Bild ist eine Person zu sehen, die während der Fahrt ein Handy in der Hand hält. Im Bild steht: "Verkehrssicherheitsrat fordert KI-Überwachung des Handy-Verbots" darunter steht: "Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) spricht sich für den flächendeckenden Einsatz von KI-gestützten Monocams aus, um Verstöße gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr zu überwachen."
January 26, 2026 at 9:49 AM
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Sieg für YouTube: Warum Plattformen nicht für jeden Upload haften

Ein US-Urteil bestätigt, dass YouTube & Co. nicht proaktiv nach Urheberrechtsverletzungen suchen müssen. Das gilt auch, wenn sie fortschrittliche Filter nutzen […]
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January 23, 2026 at 5:34 PM
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Die Botschaft ist klar: Die Abhängigkeit von US-Tech-Riesen soll ein Ende haben. 🇪🇺

Zum Artikel: https://heise.de/-11151163
Das Bild zeigt eine europäische Flagge. Im Bild steht: "EU-Parlament will digitale Unabhängigkeit von US-Tech-Konzernen" dadrunter steht: "Das Europäische Parlament hat mit breiter Mehrheit einen Bericht zur technologischen Souveränität verabschiedet und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Digitalpolitik."
January 23, 2026 at 9:08 AM
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Digitale Souveränität ist keine Theorie mehr - sie wird jetzt in der Praxis erprobt! 💻🔐

Zum Artikel: https://heise.de/-11149572?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#DigitaleSouveränität #opensource #cloudcomputing #krisensicherheit #opendesk
Das Bild zeigt eine Person an einem Schreibtisch. Im Bild steht: "Deutsche Sozialversicherer testen OpenDesk als Microsoft-Alternative im Krisenfall"
January 22, 2026 at 7:47 AM
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Digitale Unabhängigkeit: Berlins vorsichtiger Abschied von Microsoft & Co.

Eine neue Open-Source-Strategie soll die Hauptstadt aus den Fesseln von Tech-Giganten befreien. Doch es bleibt im Gegensatz zu anderen Ländern bei vagen Marken […]
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January 20, 2026 at 6:08 PM
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Digitale Souveränität: EU bläst zum Halali auf „Hochrisiko-Anbieter“ wie Huawei

Mit dem Cybersecurity Act 2 macht Brüssel Ernst: Huawei & Co sollen aus kritischen Bereichen verdrängt, Firmen gegen staatliche IT-Attacken gewappnet werden […]
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January 20, 2026 at 7:51 PM
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Der juristische Konflikt über die #Staatstrojaner der deutschen Geheimdienste landet nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte www.heise.de/news/Staatst...
Staatstrojaner: Bürgerrechtler rufen den Menschenrechtsgerichtshof an
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Hacking-Befugnisse der Geheimdienste abgewiesen. Datenschützer suchen nun Rechtsschutz in Straßburg.
www.heise.de
January 20, 2026 at 9:43 PM
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Etwas mehr der heute besonders häufig geteilten #news:

BGH-Paukenschlag zum Cardsharing: Kein Computerbetrug bei Pay-TV-Piraterie […]
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January 18, 2026 at 5:16 PM
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Deutschland-Stack 2.0: Vom abstrakten Fundament zum digitalen Betriebssystem

Nach der ersten Konsultationsrunde schärft der Bund das Gesamtbild für die nationale Cloud- und IT-Infrastruktur nach – mit neuen Schwerpunkten wie KI-Agenten […]
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January 16, 2026 at 6:19 PM
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Einige der zuletzt hier besonders häufig geteilten #news:

Tschechien: Oberster Gerichtshof kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung […]
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January 17, 2026 at 6:00 AM
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EuGH: Fluglinien müssen auch Provisionen von Online-Vermittlern erstatten

Werden Flüge annulliert, haben Passagiere Anspruch auf die volle Rückzahlung ihrer Kosten. Der EuGH sagt, das schließt Gebühren externer Buchungsportale ein […]
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January 15, 2026 at 5:30 PM
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Google-DNS-Sperren: Pariser Gericht stärkt Rechteinhaber gegen Streaming-Piraten

Im Kampf gegen illegale Sportstreams nimmt die Justiz verstärkt Betreiber freier DNS-Resolver in die Pflicht. Ein Pariser Urteil zwingt Google zu Domainsperren […]
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January 12, 2026 at 7:45 PM
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Datenpanne bei der Datev: Wenn die Lohnabrechnung beim Falschen landet

Ein mangelhafter Reparaturversuch im Lodas-System hat zur Fehlzustellung sensibler Mandantendaten bei der Datev geführt und Kunden in Erklärungsnot gebracht […]
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January 11, 2026 at 10:20 AM
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Etwas mehr der heute besonders häufig geteilten #news:

Warschaus Allianz mit Trump: Polen blockiert wichtiges EU-Digitalgesetz […]
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January 11, 2026 at 5:22 PM
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Gericht: ChatGPT in der Schule ist auch ohne explizites Verbot eine Täuschung

Wer KI-generierte Texte als eigene Leistung ausgibt, riskiert die Note "ungenügend". Das gilt auch, wenn die Schulregeln das Werkzeug nicht namentlich erwähnen […]
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January 10, 2026 at 5:16 AM
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BND soll IT-Riesen hacken und Internetknoten stärker überwachen dürfen

Schluss mit NSA-Abhängigkeit: Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der BND Internetinhalte massenhaft speichern und in Systeme von Google & Co. eindringen kann […]
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January 9, 2026 at 5:00 PM
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Google-Fonts-Abmahnwelle: BGH schickt Grundsatzfragen zu IP-Adressen an den EuGH

Sind dynamische IP-Adressen immer personenbezogen und dürfen Abmahnwillige Datenschutzverstöße gezielt in industriellem Maßstab provozieren, um abzukassieren? […]
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January 10, 2026 at 9:56 AM