Ernst@NeueGeneration
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Für ein gutes Leben für alle, für einen gesellschaftlichen Wandel, geprägt durch Suffizienz, Letzte Generation
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Selten ist es angemessen, eine Politik, die man nicht teilt, „dumm“ zu nennen.

Hier schon.

Dobrindts Idee, Integrationskurse zu **streichen**, ist maximal dumm. Unfassbar eigentlich.
Dobrindt streicht Integrationskurse - was für eine sinnlose Härte
Innenminister Dobrindt lässt Integrationskurse für Geduldete, Asylbewerber, ukrainische Geflüchtete und sogar EU-Ausländer sperren. Wozu?
www.sueddeutsche.de
February 14, 2026 at 10:03 AM
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Der @derstandard.at hat einen ausführlichen Artikel über die aufgrund einer Desinformationskampagne getätigten Vorwürfe gegenüber UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und die unrühmliche Rolle von Außenministerin Meinl-Reisinger geschrieben.

www.derstandard.at/story/300000...
Albanese weist Kritik an Aussagen als "falsch" und "diffamierend" zurück
Paris und Berlin fordern den Rücktritt der Uno-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete. Auch Österreichs Außenministerin übte zunächst Kritik – löschte ihren Post aber später wieder
www.derstandard.at
February 14, 2026 at 11:22 AM
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"Klimakult" sagt der Anhänger eines zerstörerischen US-Kults über eine wissenschaftliche Gewissheit in München... und noch schlimmer: die europäische Elite applaudiert.
Game over, schon lange.
February 14, 2026 at 11:26 AM
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Müllermilch-Gründer Theo Müller hat uns jetzt verklagt. Seine Forderung: Wir sollen aufhören, über seine Unterstützung für die AfD zu sprechen.
Unsere Antwort: Nein.

Deshalb rollen diese LED-Trucks ab sofort durch ganz Deutschland!
February 14, 2026 at 12:30 PM
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Genau das sage ich seit vielen Jahren in meinen Lehrveranstaltungen: der Emissionshandel ist das trojanische Pferd der fossilen Lobby. Zusatz: traut jenen meist neoliberalen ÖkonomInnen nicht, die das Instrument preisen ohne die politische Realität zu bedenken.
» Am europäischen CO2-Emissionshandel lässt sich sehr schön der Unterschied zwischen ÖKONOMISCHER THEORIE und POLITISCHER PRAXIS ablesen. «

» In der Theorie ist der Handel mit Verschmutzungszertifikaten der beste Weg um den CO2-Ausstoß effizient zu reduzieren. «

🧵( 1/9 )
February 14, 2026 at 3:04 PM
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» Von den Grünen bis zur FPD können sich alle darauf einigen, dass dies der richtige Weg in Richtung Klimaneutralität ist. THEORETISCH. «

Und in der PRAXIS ? 👇

» In der politischen Praxis jedoch ist es irgendwie immer der falsche Moment, um den CO2-Ausstoß teurer zu machen. «
February 13, 2026 at 7:01 AM
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» Mal lahmt die Konjunktur, mal sind ausländische Wettbewerber zu stark, mal sind Öl und Gas gerade ohnehin teuer - echte Argumente mischen sich dabei mit Lobby-Interessen, und beides zusammen findet in der Politik schnell Gehör. «
February 13, 2026 at 7:01 AM
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» Am europäischen CO2-Emissionshandel lässt sich sehr schön der Unterschied zwischen ÖKONOMISCHER THEORIE und POLITISCHER PRAXIS ablesen. «

» In der Theorie ist der Handel mit Verschmutzungszertifikaten der beste Weg um den CO2-Ausstoß effizient zu reduzieren. «

🧵( 1/9 )
February 13, 2026 at 7:01 AM
Deshalb brauchen wir eine Revolution der Demokratie heute die eine Wahl Aristokratie ist. Schon die Griechischen wussten, nur eine Losdemokratie ist eine Demokratie.
February 14, 2026 at 8:26 AM
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#Reiche gerät nach #Netzpaket-Leak unter Druck

Reiches Entwurf für eine umfangreiche Änderung des EEG und des EnWG erntet mittlerweile nicht nur Kritik von den #Grünen und Verbänden der #EE-Erzeuger, sondern auch von großen #Energiekonzernen...

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Skandal um Netzpaket-Leak: Reiche gerät immer weiter unter Druck
Ein geleakter Gesetzesentwurf bringt die Wirtschaftsministerin weiter in Bedrängnis. Die Kritik an dem Vorhaben reißt nicht ab.
www.t-online.de
February 14, 2026 at 12:23 AM
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Wer glaubt den eigentlich, dass bei solchen Summen Politik für die Bürger*innen gemacht wird? Die CDU ist ein reiner Lobbyverein. Die AFD ist vom Ausland bezahlt und die FDP steht auf Platz 3 bei unter 5%. Wer wählt sowas? Was ist so schlimm an Klimaschutz, Gerechtigkeit und Menschlichkeit?
February 14, 2026 at 7:44 AM
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Die Union will ernsthaft einen Baustopp für Erneuerbare für 10 Jahre, um die Stromnetze nicht zu überlasten.

Was würde die Union wohl fordern, wenn unsere Autobahnen ständig überlastet wären?

Antwort A: Zulassungsstop für Autos für 10 Jahre?

Antwort B: In den Ausbau der Autobahnen investieren?
February 13, 2026 at 1:28 PM
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Toxische Männlichkeit ist auch immer etwas zu behaupten, bei dem man sich gar nicht auskennt. Und weil zu viele im öffentlichen Raum glauben zu wissen, dass die Klimakatastrophe ja gar nicht so schlimm ist, dringt die Dramatik auch nicht zur Gesellschaft durch. Es geht um unsere Lebensgrundlagen!
Aus dem Archiv

Carla Rochel, Letzte Generation: "Wir können uns nicht an ein so schnell veränderndes Klima anpassen."

Alter weißer Mann: "DOCH!"

#Medienversagen
#LetzteGenaration
February 11, 2026 at 7:19 AM
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Nofretete zum Kulturgut der Menschheit zu erklären, das alles zusteht, wodurch enge Rückgabeforderungen ausgehebelt werden sollen, überzeugt deshalb nicht, weil viele Menschen nicht nach Europa kommen können. Visums- und Reisefreiheit für alle, das wäre eine Forderung...
Nofretete gehört nach Ägypten, sie ist nur auf Grundlage koloniales Rechts. Darauf dürfen wir uns nicht berufen, wenn wir aus der Geschichte gelernt haben wollen.
Der @cicero_online ist nicht einverstanden. Wen wundert's. Der Kulturkampf ist im Gang /2
www.cicero.de/kultur/postk...
Postkolonialismus und Restitution - Warum Nofretetes Rückgabe ein Dammbruch wäre
In der jüngst wieder aufgeflammten Debatte um die Rückgabe der Nofretete-Büste geht es nicht um ein einzelnes Kunstwerk. Denkt man die Logik der Restitutionsbefürworter zu Ende, stehen ganze Museumsbe...
www.cicero.de
February 10, 2026 at 10:04 PM
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Ein aktueller Leak deckt auf, dass das kommende Klimaschutzprogramm der Bundesregierung die eigenen Ziele deutlich zu verfehlen droht. Die Zeit für kosmetische Korrekturen ist endgültig abgelaufen – ohne sofortiges Nachschärfen fährt die Regierung den #Klimaschutz sehenden Auges gegen die Wand!
Leak: Bundesregierung schreibt schwaches Klimaschutzprogramm
Bis März muss die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein geleakter Entwurf zeigt: Den Klimazielen kommt sie damit wahrscheinlich gar nicht näher.
taz.de
February 11, 2026 at 7:49 AM
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Sogar ihre Pässe hat die #Ausländerbehörde schon eingezogen. Eine Petition soll nun Sidy und Lassana #Dramé unterstützen:
www.nd-aktuell.de/artikel/1197...
February 10, 2026 at 3:20 PM
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Lasst neuch nicht veräppeln, das meiste, was euch als Abbau von Bürokratie vorgeschlagen wird, ist eigentlich Entfesselung des Kapitalismus und Verhinderung von Umwelt- und Klimaschutz.

www.fr.de/hintergrund/...
Leise und beharrlich gegen das träge Monster der Bürokratie
Der Staatsmodernisierungsminister will Deutschland von seiner größten Last befreien. Ein Schattenkabinett hilft ihm dabei.
www.fr.de
February 11, 2026 at 8:35 AM
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Frage an @gruene.de :
Was ist daran grün?

(außer der Farbwahl des Wahl-O-Mat-Ba-Wü Hakens, für den ihr nun echt nichts könnt)
February 11, 2026 at 8:24 AM
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Im Jahr 2026 wird kein einziges neues Neubauprojekt der #Bahn finanziert.
#CDUCSU #SPD ist die #Schiene gleichgültig. Ihnen sind die vielen verspäteten #Züge gleichgültig. Ihnen sind die #Fahrgäste gleichgültig.
Wir brauchen wir auskömmliche/verlässliche Finanzierung von #Infrastruktur!
February 10, 2026 at 9:48 AM
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Für die Fossilsauger ist Sonnenlicht der Feind. Um weiter bestehen zu können brauchen sie neue Abhängigkeit und zerstören dafür sogar Wirtschaftsaufschwung, Arbeitsplätze, Klimaschutz, Umweltschutz und günstige Energie für alle. #Reiche #Energiewende
Das Problem für Frau Reiche und ihre Auftraggeber ist, dass erneuerbare Energien nicht nur nachhaltiger, sondern auch schlechter monopolisierbar sind. Union ist, was man bekommt, wenn man zukunftsschädliche Korruption und Partei so sehr verwebt, dass man es als Wirtschaftskompetenz verkaufen kann.
February 10, 2026 at 11:05 AM
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„Wir werden das nicht überleben. Der deutsche Rechtsextremismus ist von einer anderen Qualität als die meisten Extremismen. Die AfD darf niemals auch nur in die Nähe von Macht kommen. Diese Menschen sind nicht geeignet, Macht über andere Menschen zu haben.“
„Wir werden das nicht überleben“: ZPS warnt vor AfD und Präsenz bei Miosga im Öffentlich-Rechtlichen
Der ARD-Polittalk „Caren Miosga“ befragt AfD-Chef Chrupalla, inwiefern Trump für Deutschland ein Vorbild sein könnte. Philipp Ruch von ZPS übt Kritik.
www.fr.de
February 9, 2026 at 1:06 PM
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Mirjam Herrmann:
„Nach fast drei Jahren zermürbender Ungewissheit war mein erstes Gefühl Erleichterung, dass sich etwas bewegt. Aber ich mache mir keine Illusionen: Dieses Verfahren wird brutal. Wir fünf sitzen dort stellvertretend für alle, die sich für eine lebendige Demokratie einsetzen.“

🧵 3/5
February 9, 2026 at 12:30 PM
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Die Angeklaten in Potsdam:
• Henning Jeschke
• Mirjam Herrmann
• Edmund Schultz
• Lukas Popp
• Jakob Beyer

Der Konflikt um den staatlichen Umgang mit Klimaprotest ist längst ein Konflikt um grunddemokratische Rechte.

🧵 2/5
Schutzschirm für Protest – Spende für die Unterstützung der Angeklagten im § 129-Prozess und anderen Betroffenen von politischer Repression
Was ist passiert?Als erstes deutsches Gericht hat das Landgericht Potsdam ein Hauptverfahren nach § 129 StGB gegen fünf Mitglieder der Letzten Generation eröffnet. Den Aktivist*innen wird vorgeworfen,...
raz-ev.org
February 9, 2026 at 12:30 PM
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⁨++ Kriminelles Vereinigungsverfahren eröffnet ++

🧑‍⚖️ Als erstes Gericht hat das Landgericht Potsdam das Hauptverfahren gegen fünf Klimaaktivist:innen der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) eröffnet:

🧵 1/5
February 9, 2026 at 12:30 PM
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ℹ️ Inzwischen gibt es drei unterschiedliche Verfahren in Flensburg, München und Neuruppin. Das Landgericht Potsdam ist nun das erste Gericht, das die Anklage aus Neuruppin tatsächlich zur Verhandlung zulässt.

🧵 4/5
February 9, 2026 at 12:30 PM