Der nächste Schritt muss das Ende des gescheiterten Dialogforums sein. Wir Grüne verlangen, dass nun die dringliche Lösung echter Probleme des Flugverkehrs, von mehr Lärmschutz und konsequenter Nachtruhe bis zu den ungerechtfertigten Steuerprivilegien der Luftfahrt Priorität bekommt.

Gross reden, nix dahinter … leider, weil wichtige Investitionen in die Bahn-Infrastruktur - Sanierung und Ausbau sind damit gefährdet!

Harald Mahrers dringendste Aufgabe wäre, die WKO wieder in ruhigere Gewässer zu führen – indem er Rücklagen auflöst & Umlagen senkt, um Unternehmer:innen zu entlasten.

Ist er mit seinen multiplen Aufgaben überfordert, sollte er andere Funktionen dringend zurücklegen.2/2

Und die S34 ist kein Einzelfall: Mit der Lobau-Autobahn steht in und um Wien das nächste fossile Betonprojekt aus dem letzten Jahrtausend vor der Tür, bei dem Minister Hanke mit dem Abrissbagger im Naturschutzgebiet auffährt … ein Milliardengrab droht! 3/3

Die S34 ist nicht nur ein vollkommen veraltetes Verkehrsprojekt, bei dem Tiere um ihren Lebensraum gebracht werden und wertvoller Boden zerstört wird. Während überall gespart und das KlimaTicket verteuert wird, buddelt Minister Hanke hier ein Grab für hunderte Millionen Euro. 2/3

Der Widerstand ist breit: Anrainer:innen, Umweltschützer:innen & Bäuer:innen.
Ihr Protest zeigt klar: Der Stopp durch @LeonoreGewessler war richtig. Betonminister Hanke sollte sein Budget sinnvoller ausgeben. (2/4)

So begrüßenswert das also ist: Höchste Zeit, dass die Regierung etwas gegen die hohen Preise insgesamt unternimmt. Vorschläge gegen unfaire Handelspraktiken und zur Stärkung des Wettbewerbs im Lebensmittel- und im Energiebereich liegen auf dem Tisch. 3/3

Dafür haben wir Grüne das Preisauszeichnungsgesetz verschärft: Damit Konsument:innen Klarheit haben & vor falschen Lock-Angeboten geschützt werden. Die verleiten nachweislich zu ungeplanten und unnötigen Käufen, was gerade bei den aktuell hohen Preisen besonders schäbig ist. 2/3

Darüber hinaus brauchen wir eine Paketgebühr für importierte Billigware, z.B. von Temu und Shein. Diese Produkte sind oft falsch deklariert, enthalten u.a. schädliche, in der EU nicht zugelassene Chemikalien. Und die Gebühren könnten sogar die Kosten der Importkontrollen decken. 3/3