Erwin Ernst Steinhammer
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Erwin Ernst Steinhammer
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Faszination für die Interaktion zwischen Gesellschaft und Technologie. Aktivist für freie dezentrale Medien, Informationsfreiheit, *offene* Strafverfolgung und Resozialisierung. Queer, Autistic und Dyslexic

Im #Fediverse: https://chaos.social/@eest9
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Schellhorn sprach also von einer Reform der Gewerbeordnung? Ja, sie wird angepasst, aber in einem der banalsten Punkte! Probleme macht nicht die Anmeldungsmodalität. Probleme macht die Willkür bei der Festlegung, was ein freies order ein reglementiertes G. ist!

www.derstandard.at/story/300000...
99. Die Gewerbeanmeldung einfacher und digitaler machen – Digitalisierung und Klarheit in der Gewerbeordnung – der GISA-Express (BMWET) Die derzeitige Gewerbeanmeldung ist oft noch mit manuellen Nachweisprüfungen und Medienbrüchen verbunden, was den Einstieg in die Selbstständigkeit verzögert. Wir führen daher mit GISA Express ab 1.1.2026 die Möglichkeit ein, ein Gewerbe sofort und vollständig digital – inklusive Smartphone-Anmeldung – anzumelden.
December 4, 2025 at 10:15 AM
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Vergleich zwischen meiner ursprünglichen Anfrage und der im Bescheid behaupteten Anfrage zeigt auf, dass sie über die Herausgabe des E-Mailverkehrs wohl besonders erstaunt waren.
Screenshot meiner Anfrage auf Frag den Staate: Guten Tag, vielen Dank für die erneute Klarstellung. Ich verzichte hiermit auf die Ausstellung eines Bescheides und stelle stattdessen folgendes Folgeinformationsbegehren nach § 7ff IFG: ich beantrage die Herausgabe aller Aufzeichnungen, die in Zusammenhang mit GZ 2024-0.148.142 und GZ 2025-0.272.220 stehen. Neben den öffentlich zugänglichen Dokumenten können dies etwa auch Aktennotizen, Weisungen, E-Mailverkher, Meetingnotizen, Kalendereinträge, Vorentwürfe, Sammlungen von Studien und andere Dokumente sein (beispielhafte Aufzählung!). Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer Daraufhin zog der Antragsteller sein Begehren auf bescheidmäßige Beantwortung mit Schreiben vom 16. September 2025 zurück und stellte stattdessen ein Informationsbegehren nach dem IFG auf „Herausgabe aller Aufzeichnungen, die in Zusammenhang mit GZ 2024-0.148.142 und GZ 2025-0.272.220 stehen. Neben den öffentlich zugänglichen Dokumenten können dies etwa auch Aktennotizen, Weisungen, E-Mailverkher [sic!], Meetingnotizen, Kalendereintrage, Vorentwürfe, Sammlungen von Studien und andere Dokumente sein (beispielhafte Aufzahlung!).“
November 26, 2025 at 6:24 PM
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Österreichische Einsatzkräfte schützen also Vertreter einer terroristischen Organisation!

fragdenstaat.at/anfrage/besu...
Screenshot aus der Beantwortung eines Informationsbegehrens: F: Wurden die Vertreter der Taliban während ihres Aufenthaltes von österreichischen Einsatzkräften beschützt? A: Es fand eine Begleitung durch österreichische Einsatzkräfte statt.
November 21, 2025 at 10:06 AM
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Ein Bild vom Bahnhof Mattersburg
November 19, 2025 at 5:38 PM
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Mit diesem Absatz wird vom BMB die Modevorschrift für junge Frauen begründet. Ihnen soll es zukünftig untersagt sein, in der Schule ein Kopftuch zu tragen

Probiert einmal "muslimische" durch "konservative" zu ersetzen, es würde immer noch Sinn ergeben!

www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:bb43...
Besonders junge Mädchen in patriarchal geprägten, oftmals muslimischen Familien befinden sich häufig in einem Spannungsfeld zwischen dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung und den Erwartungen ihres sozialen oder kulturellen Umfelds. Religion, Kultur, Tradition und familiäre sowie gruppenspezifische Normen spielen eine prägende Rolle. Eltern haben das Recht über die Erziehung ihrer Kinder selbst zu bestimmen, dieses Recht findet jedoch dort seine Grenzen, wo das Wohl der Kinder gefährdet wird.
September 10, 2025 at 2:42 PM
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Graz wird wohl nun von Krems besachwaltet!
data.gv.at: Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz, veröffentlicht von der Magistratsdirektion Stadt Krems
September 1, 2025 at 9:03 AM
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Jetzt wird im #OeNR darüber debattiert, ob der Staat künftig 2 Millionen Euro pro Jahr in die Gefährdung der kritischen IT-Infrastruktur investieren soll! Im 1. Jahr sind es sogar 10 Millionen Euro!
Auflistung der Ausgaben aus der Wirkungsfolgenabschätzung zum Bundestrojaner. Darin ist zu lesen, dass die Anschaffung der Software 10 Millionen Euro 2026 kostet, danach sollen 2 Millionen Euro pro Jahr an Lizenzgebühren anfallen.
July 9, 2025 at 9:40 AM
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Ihr sucht Zuflucht vor dem #esc? Dann empfehle ich den #MetaRave!

👑 HARD FACTS 👑
➡️ Wo? Rathausstraße 6, 1010 Wien
➡️ Wann? Von 21:00-6:00
➡️ Wie? Eintritt gratis - Spenden sind willkommen!

Bitte lest euch vorher unseren Code of Conduct durch:
metarave.jetzt/coc

Mehr Informationen:
metarave.jetzt
Wieder ein Bild im Stil einer Zeitung. Die Überschrift lautet "Dresscode: Corruption Casual, gerne sommerlich aber auch mit Krone!". Darunter wiederholen sich die Worte "Strand, Sommer, After Hour, Business, Deals, Oligarche, Unterhemden". In der rechten Spalte ist eine männlich gelesene Person mit nacktem Oberkörper, reflektierender Sonnenbrille und oranger Badehose vor hellblauem Hintergrund zu sehen. Unten sieht man einen älteren Mann in Unterhemd. Ein Titelblatt mit Überschrift: "7 Stunden die beste Party deines Lebens!". Darunter ist groß zu lesen: Mediterranes Networking-Event mitten im 1. Bezirk!. Unten sieht man Das Logo "Meta Rave Nullsechs". Daneben ist eine mediterrane Landschaft mit Meer zu sehen, auf dem Bild steht der Text: "We're going to Ibiza, Eintritt freie Spende". Unter dem Logo finden sich noch einige Informationen über das Event: die Website metarave.jetzt, sowohl das Datum und die Uhrzeit: 17.05.2025, 22:00-06:00. Eine Telefonzelle steht im Stil eines Leuchtturms über einem verdunkelten Strand und schießt Lichtstrahlen in alle Richtungen. Dahinter ist der Mond zu sehen, der auf dem Meer reflektiert wird. Das Bild hat die Überschrift: "Der Beste Strand in Wien!". Darunter sind wieder einige Informationen: Einlass ab 18 Jahren. Location: Metalab, Rathausstraße 6, 1010 Wien. Awareness: Bitte mach dich mit unserem Code of Conduct vertraut. Die Awareness erkennst du an den leuchtenden Armbändern. Solltest du dich unwohl fühlen, sprich die Awareness an oder frag an der Bar nach "Django". metarave.jetzt/coc
May 17, 2025 at 9:18 PM
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Sepp Schellhorn trägt auf seinem offiziellen Porträt ein gelbes Ribbon, es steht (laut Wikipedia) für die Unterstützung von Militärangehörigen oder politischen Gefangenen.

Alternativ kann es aber auch auf Endometriose aufmerksam machen.

(Bildzitat: ©BKA/Andy Wenzel)
www.bmeia.gv.at/ministerium/...
Ein bild von Sepp Schellhorn im Nadelstreifanzug, mit zwei Ansteckern. einmal der Österreichflagge und einmal das gelbe Ribbon. Die Krawatte hat ein rotbraunen Muster, Sepp hat einen sehr kurzen Bart und kurze leich resettete Haare. Sepp trägt eine Brille mit transparenten Rahmen. Im Hintergrund befinden sich eine Österreichflagge mit Bundesadler und eine EU-Flagge
March 4, 2025 at 8:28 PM
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Und das selbe + IMSI-Catcher auch nochmal fürs Bundesheer
Weiterentwicklung Rechtssicherheit und der Befugnisse des Militars « Durch Anpassungen des Militarbefugnisgesetzes wird die Handlungsfahigkeit der militarischen Nachrichtendienste zum Schutze Osterreichs sichergestellt. Dies betrifft insbesondere das Eindringen in fremde Computersysteme im Ausland sowie den Einsatz von IMSI-Catchem. « Damit Cyber-Angriffe auf die Republik besser abgewehrt werden kénnen, werden die Fahigkeiten und Befugnisse staatlicher Einrichtungen gestérkt (Umsetzung NIS2).
February 27, 2025 at 1:14 PM
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Das ist die Messengerüberwachung mithilfe eines #Bundestrojaners!

Der c3w hat damals dazu eine Stellungnahme abgegeben: www.parlament.gv.at/gegenstand/X...

#ÖVP #SPÖ #NEOS #Regierungsprogramm
Ausbau Rechtssicherheit und Befugnisse der Sicherheitsbehörden (u.a. verfassungskonforme Gefährder-Überwachung)  Schaffung einer verfassungskonformen Gefährder-Überwachung zum Zweck gezielter Terrorbekämpfung auf Basis des Begutachtungsentwurfs 350/ME XXVII. GP  Bekenntnis: Es soll jedes Jahr ein Rechtsextremismusbericht veröffentlicht werden.  Erstellung und Erarbeitung eines “NAP gegen Rechtsextremismus” (nach internationalem Vorbild).
February 27, 2025 at 12:32 PM
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Was ich an dieser Einsparungsliste nicht verstehe, sind Ausgabeneffizienz und Einsparungen Ministerien nicht synonym? Was verstehen #FPÖ und #ÖVP darin unterschiedliches?
Einsparungsmaßnahmen: Stabilitätsbeitrag der Bundesministerien 1,10 Mrd. Euro Ausgabeneffizienz durch Reformen 0,24 Mrd. Euro Reduktion der Förderquote 3,18 Mrd. Euro Anpassungen im Steuersystem 0,92 Mrd. Euro Weitere Maßnahmen 0,95 Mrd. Euro Summe 6,39 Milliarden Euro
January 13, 2025 at 12:10 PM
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Über 50 000 Leute
bild von der Menschenmenge vor dem Bundeskanzleramt
January 9, 2025 at 6:34 PM
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Weil wir jetzt gleich wieder über die Senkung von #Lohnnebenkosten sprechen werden, in einr großen Metauntersuchung von 42 Studien konnte kein Effekt von Unternehmenssteuersenkungen auf das Wirtschaftswachstum festgestellt werden: www.boeckler.de/en/faust-det...

Oda ondas gsogt: De woin uns pflånzn
Screenshot of a plot: You can see a lot of tots scattared around close to a zero-effect, with the most significant studies beeing closser to a zero coefficiant. The mean is at about -0.02. But as the note explains this is due to a publication bias Long explenation in the plot: The figure plots estimates (N = 441, winsorised at the 2nd and 98th percentiles) of the standardised coefficient of the corporate-tax-growth nexus against the inverse of the corresponding standard error. Without publication bias the figure should resemble an inverted symmetrical funnel around the most precise estimates. The dotted vertical line is the zero effect line. The solid vertical line shows the unweighted mean of the standardised coefficient A talbe of different models. Where the publication bias is significant and the mean effect size is close to zero and unsignificant. Meaning there is no measurable effect within the studies. Long explanation: The table reports several test results for publication selection bias and underlying effects beyond such a bias, referring to Equation 3. β1 tests for the presence of publication selection bias. β0 estimates the average effect of corporate taxes on economic growth after correcting for publication selection bias. In columns (1)- (4), the dependent variable is the standardised coefficient of the effect of corporate taxes on economic growth rates. All results except for column (1) were obtained by using Weighted Least Squares (weights based on the inverse of the variances). Column (1) serves as a comparison and shows the unweighted average (Unw. Avg) of the standardised coefficient, tested against zero. Column (2) refers to the baseline WLS results according to Equation 3. In column (3), we used the median estimates of the 42 underlying primary studies. Column (4) refers to instrumental variable estimation (using the inverse of the square root of the degrees of freedom as an instrument for the standard error). Column (5) uses the PCC of Equation 2 as the dependent variable. Standard errors (clustered at the study level) in parentheses. ∗p<0.1; ∗∗p<0.05; ∗∗∗p<0.01
January 7, 2025 at 10:13 PM
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Warum schreibt man das so? Warum übernimmt man das Framing der #FPÖ 1 zu 1 in den Titel?

#Koalitionsverhandlungen #PK #Regierungsbildung
Screenshot aus der Standard Erklärung Ehrlichkeit und Einsichtigkeit: Kickls Wunschzettel an die Volkspartei Der FPÖ-Chef will mit der ÖVP über eine Regierung verhandeln. Dafür hat er aber Bedingungen – werden diese nicht erfüllt, kommt es zu Neuwahlen
January 7, 2025 at 3:58 PM
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retro ist in
Die OECD empfiehlt Österreich höhere vermögensbezogene Steuern einzuführen. Denn Österreich liegt im OECD-Ranking der Länder mit den geringsten vermögensbezogenen Steuern auf dem fünften Platz. Nur in der Slowakei, Litauen, Tschechien und Estland wird Vermögen noch weniger angetastet als bei uns. Selbst im EU-Schnitt wird Vermögen mehr als 2,5-Mal stärker besteuert als in Österreich.
January 6, 2025 at 8:17 PM
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Passend zum Tag hat VdB heute eine schwarze Krawatte an
Bild der PK mit VdB und seiner schwarzen Krawatte
January 6, 2025 at 12:34 PM