wird die großartige und mutige @birgitkieschnick.bsky.social angemessen gewürdigt. Wir kämpfen gegen einen weltweiten Angriff auf unsere Demokratien. Schließt euch an!
www.arte.tv/de/videos/12...
wird die großartige und mutige @birgitkieschnick.bsky.social angemessen gewürdigt. Wir kämpfen gegen einen weltweiten Angriff auf unsere Demokratien. Schließt euch an!
www.arte.tv/de/videos/12...
Kontrovers, aufrüttelnd, lässt offenbar niemanden kalt – das jedenfalls entnehme ich der Presse.
Mein Tipp: Einfach selber ein Bild machen.
Gleich oder in der Mediathek.
Kontrovers, aufrüttelnd, lässt offenbar niemanden kalt – das jedenfalls entnehme ich der Presse.
Mein Tipp: Einfach selber ein Bild machen.
Gleich oder in der Mediathek.
ab sofort in der Mediathek und um 20 Uhr 15 auf @artede.bsky.social:
www.arte.tv/de/videos/12...
Mein Interview mit Deutschlandradio Kultur hier:
www.deutschlandfunkkultur.de/arte-doku-wo...
ab sofort in der Mediathek und um 20 Uhr 15 auf @artede.bsky.social:
www.arte.tv/de/videos/12...
Mein Interview mit Deutschlandradio Kultur hier:
www.deutschlandfunkkultur.de/arte-doku-wo...
Mehr:
www.linkedin.com/in/dirk-laab...
Mehr:
www.linkedin.com/in/dirk-laab...
Der Krieg in Afghanistan ist auch in Deutschland nicht transparent aufgeklärt.
bbc.com/news/article...
Der Krieg in Afghanistan ist auch in Deutschland nicht transparent aufgeklärt.
bbc.com/news/article...
Keine demokratische Partei sollte sich hinter dem Verfassungsschutz verstecken, sondern muss unabhängig eine klare Position zur AfD finden.
Alle Beweise liegen öffentlich vor.
Trotzdem fehlt es noch immer an einer Strategie.
Keine demokratische Partei sollte sich hinter dem Verfassungsschutz verstecken, sondern muss unabhängig eine klare Position zur AfD finden.
Alle Beweise liegen öffentlich vor.
Trotzdem fehlt es noch immer an einer Strategie.
Sehr guter Hintergrund über den Hintergrund der heutigen Entscheidung: taz.de/Klage-gegen-...
Zwei Tage alt btw.
Sehr guter Hintergrund über den Hintergrund der heutigen Entscheidung: taz.de/Klage-gegen-...
Zwei Tage alt btw.
BVerfG konkretisiert 2017 – es müssen "konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das gegen die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 GG gerichtete Handeln einer Partei erfolgreich sein kann." >Potentialität
BVerfG konkretisiert 2017 – es müssen "konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das gegen die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 GG gerichtete Handeln einer Partei erfolgreich sein kann." >Potentialität
„Müsste der Eintritt einer konkreten Gefahr abgewartet werden, könnte ein Parteiverbot möglicherweise erst zu einem Zeitpunkt in Betracht kommen, zu dem die betroffene Partei bereits eine so starke Stellung erlangt hat, dass das Verbot nicht mehr durchgesetzt werden kann.“
//
„Müsste der Eintritt einer konkreten Gefahr abgewartet werden, könnte ein Parteiverbot möglicherweise erst zu einem Zeitpunkt in Betracht kommen, zu dem die betroffene Partei bereits eine so starke Stellung erlangt hat, dass das Verbot nicht mehr durchgesetzt werden kann.“
//
(1)
„Eine Partei könne auch dann verfassungswidrig… sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf bestehe, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können.“ (Bezug auf KPD-Urteil)
(1)
„Eine Partei könne auch dann verfassungswidrig… sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf bestehe, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können.“ (Bezug auf KPD-Urteil)
„Daher kann auch die Inanspruchnahme grundrechtlich geschützter Freiheiten verbotsrelevant sein. Die ‚streitbare Demokratie‘ will gerade den Missbrauch grundrechtlich geschützter Freiheiten zur Abschaffung der Freiheit verhindern.“
„Daher kann auch die Inanspruchnahme grundrechtlich geschützter Freiheiten verbotsrelevant sein. Die ‚streitbare Demokratie‘ will gerade den Missbrauch grundrechtlich geschützter Freiheiten zur Abschaffung der Freiheit verhindern.“
„Art. 21 Abs. 2 GG sanktioniert nicht Ideen oder Überzeugungen. Die Vorschrift beinhaltet kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot, sondern ein Organisationsverbot.“
„Art. 21 Abs. 2 GG sanktioniert nicht Ideen oder Überzeugungen. Die Vorschrift beinhaltet kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot, sondern ein Organisationsverbot.“
„Dass das Handeln der Partei bereits zu einer konkreten Gefahr für die Schutzgüter des Art. 21… führt, ist nicht erforderlich. Dagegen sprechen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte und der Zweck der Vorschrift.“
„Dass das Handeln der Partei bereits zu einer konkreten Gefahr für die Schutzgüter des Art. 21… führt, ist nicht erforderlich. Dagegen sprechen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte und der Zweck der Vorschrift.“
1. Aggressiv-Kämpferisch meint nicht GEWALT oder Straftaten
2. Bei Art 21 GG geht um die präventive Abwehr einer Gefahr:
"Die Entstehung konkreter Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung [soll] bereits weit im Vorfeld verhindert werden."
1. Aggressiv-Kämpferisch meint nicht GEWALT oder Straftaten
2. Bei Art 21 GG geht um die präventive Abwehr einer Gefahr:
"Die Entstehung konkreter Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung [soll] bereits weit im Vorfeld verhindert werden."
"Ein Parteiverbot kommt erst in Betracht, wenn das verfassungsfeindliche Agieren von Parteianhängern sich nicht nur in Einzelfällen zeigt, sondern einer zugrunde liegenden Haltung entspricht, die der Partei in ihrer Gesamtheit zugerechnet werden kann."
"Ein Parteiverbot kommt erst in Betracht, wenn das verfassungsfeindliche Agieren von Parteianhängern sich nicht nur in Einzelfällen zeigt, sondern einer zugrunde liegenden Haltung entspricht, die der Partei in ihrer Gesamtheit zugerechnet werden kann."
"Vielmehr wollte [der Verfassungsgeber] dem wehrhaften Verfassungsstaat die Möglichkeit eröffnen, frühzeitig – und ohne strafbares Handeln abwarten zu müssen – tätig zu werden."
"Vielmehr wollte [der Verfassungsgeber] dem wehrhaften Verfassungsstaat die Möglichkeit eröffnen, frühzeitig – und ohne strafbares Handeln abwarten zu müssen – tätig zu werden."
„Eine Partei kann auch dann verfassungswidrig sein, wenn sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt.“ (RN 578)
„Eine Partei kann auch dann verfassungswidrig sein, wenn sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt.“ (RN 578)
Von den Machern von
„Man muss sie nur politisch stellen“
„Sarah Wagenknecht halbiert die AfD“
„Konnte niemand ahnen, haben sich verdeckt radikalisiert“
„Außer Höcke alle nicht so schlimm“
„Die reden nur“
„20 Prozent sind das Maximum“
Bald:
„Entzaubern durch mitregieren“
Von den Machern von
„Man muss sie nur politisch stellen“
„Sarah Wagenknecht halbiert die AfD“
„Konnte niemand ahnen, haben sich verdeckt radikalisiert“
„Außer Höcke alle nicht so schlimm“
„Die reden nur“
„20 Prozent sind das Maximum“
Bald:
„Entzaubern durch mitregieren“