- Gegen Korruption
- Im Europaparlament für die Grünen
danielfreund.eu/looking-for-...
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Weil Viktor Orban noch immer den Rechtsstaat zerlegt und Milliarden EU-Gelder in die eigenen Taschen steckt.
Weil wir wollen, dass die EU eine entschiedene Antwort liefert auf diese Autokratisierung in unserer Mitte.
Weil Viktor Orban noch immer den Rechtsstaat zerlegt und Milliarden EU-Gelder in die eigenen Taschen steckt.
Weil wir wollen, dass die EU eine entschiedene Antwort liefert auf diese Autokratisierung in unserer Mitte.
Das ganze Bild der vermeintlichen Schatten-Lobby fällt hier in sich zusammen: SZ hat gezeigt, dass Geld aus LIFE-Programm nicht nur an NGOs fließt - sondern auch an Unternehmen. Und diese Unternehmen in den Verträgen auch “Lobbying” versprechen. /6
Das ganze Bild der vermeintlichen Schatten-Lobby fällt hier in sich zusammen: SZ hat gezeigt, dass Geld aus LIFE-Programm nicht nur an NGOs fließt - sondern auch an Unternehmen. Und diese Unternehmen in den Verträgen auch “Lobbying” versprechen. /6
Es gibt keine “Geheimverträge” zwischen NGOs und Kommission. Es gibt Rahmenvereinbarungen zwischen beiden, die in Teilen nicht öffentlich sind. Und woher wissen wir das? Aus dem Internet! Welche NGOs wieviel Geld bekommt steht auf der Webseite der Kommission. /2
Es gibt keine “Geheimverträge” zwischen NGOs und Kommission. Es gibt Rahmenvereinbarungen zwischen beiden, die in Teilen nicht öffentlich sind. Und woher wissen wir das? Aus dem Internet! Welche NGOs wieviel Geld bekommt steht auf der Webseite der Kommission. /2
Gestern erschien in der welt ein Artikel, der das suggeriert. Damit wird dann Kampagne gegen Zivilgesellschaft gemacht.
❌Das Argument stimmt jedoch einfach nicht❌/1
Gestern erschien in der welt ein Artikel, der das suggeriert. Damit wird dann Kampagne gegen Zivilgesellschaft gemacht.
❌Das Argument stimmt jedoch einfach nicht❌/1
➡️ Politische Entwicklung in 🇸🇰 in falscher Richtung
➡️ Fico-Regierung gefährdet Demokratie & Rechtsstaat
/1
➡️ Politische Entwicklung in 🇸🇰 in falscher Richtung
➡️ Fico-Regierung gefährdet Demokratie & Rechtsstaat
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➡️ „Wir schließen nicht aus, einstweilige Maßnahmen zu beantragen“
➡️ „Das Recht auf friedliche Versammlung ist keine Bedrohung für Kinder“
Die Kommission zeigt gegenüber Budapest eine härtere Gangart.
Gut so!
➡️ „Wir schließen nicht aus, einstweilige Maßnahmen zu beantragen“
➡️ „Das Recht auf friedliche Versammlung ist keine Bedrohung für Kinder“
Die Kommission zeigt gegenüber Budapest eine härtere Gangart.
Gut so!
17 EU-Mitgliedstaaten (🇩🇪 ist dabei) protestieren gegen die anti-LGBTQI+-Gesetzgebung in Ungarn.
Sie rufen die EU-Kommission dazu auf, Maßnahmen gegenüber Ungarn zu ergreifen - darunter auch Finanzsanktionen.
Richtig so! Keine EU-Gelder für diesen Autokraten!
17 EU-Mitgliedstaaten (🇩🇪 ist dabei) protestieren gegen die anti-LGBTQI+-Gesetzgebung in Ungarn.
Sie rufen die EU-Kommission dazu auf, Maßnahmen gegenüber Ungarn zu ergreifen - darunter auch Finanzsanktionen.
Richtig so! Keine EU-Gelder für diesen Autokraten!
Der Brief von Moritz Körner und mir an den neuen deutschen Außenminister Johann Wadephul⤵️
Der Brief von Moritz Körner und mir an den neuen deutschen Außenminister Johann Wadephul⤵️
Ursula von der Leyen will nicht dass ihre EU-Kommissar*innen die Pride in Budapest besuchen. Um Orban "nicht zu provozieren"?
Bitte was?
Ich erwarte von der EU-Kommission, dass sie sich für Europäische Werte stark macht und sich für die Grundrechte von EU-Bürger*innen einsetzt.
Ursula von der Leyen will nicht dass ihre EU-Kommissar*innen die Pride in Budapest besuchen. Um Orban "nicht zu provozieren"?
Bitte was?
Ich erwarte von der EU-Kommission, dass sie sich für Europäische Werte stark macht und sich für die Grundrechte von EU-Bürger*innen einsetzt.
Orbán demontiert den Rechtsstaat und verletzt die Grundrechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern.
Es ist inakzeptabel, dass weiterhin EU-Gelder an sein korruptes Regime fließen. Es ist Zeit, alle Zahlungen auszusetzen!
Unser Brief (26 EU-Abgeordnete) an Haushaltskommissar Serafin ⤵️
Orbán demontiert den Rechtsstaat und verletzt die Grundrechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern.
Es ist inakzeptabel, dass weiterhin EU-Gelder an sein korruptes Regime fließen. Es ist Zeit, alle Zahlungen auszusetzen!
Unser Brief (26 EU-Abgeordnete) an Haushaltskommissar Serafin ⤵️
Dass man sich auf die EU einschießt - meinetwegen. Wir sind den populistischen Unsinn ja gewohnt.
Aber dass man die Ukraine da mit reinzieht ist wirklich beschämend!
Dass man sich auf die EU einschießt - meinetwegen. Wir sind den populistischen Unsinn ja gewohnt.
Aber dass man die Ukraine da mit reinzieht ist wirklich beschämend!
Sehr viel wird vom Ausgang der Wahlen in Polen und Rumänien abhängen.
Sehr viel wird vom Ausgang der Wahlen in Polen und Rumänien abhängen.