Bitte, gern..

#gi2911 #Gießen

Auch angekündigte Gewalt ist Gewalt und erfüllt durch die Ankündigung nicht zwangsweise das Kriterium eine angemessenen Maßnahme.

In Österreich ist es aber ähnlich.

www.jusline.at/gesetz/stgb/...

Was ist das für ein Quark? Hat das eine Polizei in Deutschland so gesagt? Klingt nach Bayern.

Natürlich sind Bedrohungen eine Straftat. Man kann Strafanzeige stellen und die Polizei MUSS sie aufnahmen.

www.gesetze-im-internet.de/stgb/__241.h...

Alles ist noch nicht weg. Es fing wohl schon so um 18 Uhr an.
Die Moderation hat Dich inzwischen als Spam-Account markiert.
Läuft in 16 Stunden ab, steht dabei.
Ich würde daher einstweilen lieber nichts mehr posten, bis es rum ist.

Michael, Dein Script flutet gerade alles.

"Nie wieder!" ist so eine Art Parole, geschrieben von jenen, die die Grausamkeiten noch selbst erlebten, gepinselt mit einer Anstrichfarbe, die nur 80 Jahre lang hält und zwischendurch nie erneuert wurde.

Am heutigen Tag ist mir irgendwie ganz ganz wenig danach, der Polizei zu helfen. 🫣

Diese Eindimensionalität in der Betrachtung politischer Richtungen steht Journalisten sowieso nicht gut zu Gesicht.

Als gäbe es nur links und rechts und etwas dazwischen. Jede vernünftige Analyse, jede grafische Darstellung politischer Richtungen hat mindestens X-/Y-Skalen - auch das reicht kaum.

Und dass die Polizei diese Definitionshoheit offensichtlich für sich selbst beansprucht, lässt sich aus diesem "polizeilichen Einsatzkonzept" schlussfolgern:

bsky.app/profile/cool...

Tja, möglicherweise sieht man alle anderen als "ganz links" an, wenn man selbst zu weit rechts ist und es gar nicht mehr merkt.
#Merz

Wenn Gerichte im Nachgang hinterher wieder mal feststellen, dass diese Aktionen nicht rechtmäßig waren, aber Konsequenzen praktisch nicht folgen und es beim nächsten Mal genau auf dieselbe Art abläuft, wird das ad Absurdum geführt.
Es muss vorher klar sein, wie weit es nicht gehen darf.

sieht die Polizei das wohl als nicht mehr friedlich an, obwohl es durchaus auch friedlichen Widerstand gibt (Demos sind ja noch kein Widerstand) und nimmt sich dann heraus, selbst zuerst Gewalt anzuwenden - vor allem in völlig unverhältnismäßiger Weise.
Damit sollte Schluss sein. Im Vorfeld schon.

Außerdem finde ich, dass der Polizei die Definitionshoheit dessen, was als "friedlich" zu gelten hat, nicht zusteht.

Im aktuellen Tagesgeschehen interpretiert sie das offenbar so, dass nur als friedlich gilt, wer in genehmigten Bereichen demostriert, aber sobald man sich als Blockaden beteiligt,