PS: Auf einem persönlichen Level bin ich auch einfach beleidigt, dass wir jahrelang dieses monsterkomplizierte Gesetz in all seinen Versionen und Stadien begleitet haben, immer wieder analysiert und bewertet haben – und jetzt streicht die EU einfach den mit wichtigsten Teil.

Nein, nicht automatisch. Aus eben diesem Grund haben die meisten Bundesländer inzwischen Forensik-Software angeschafft, mit der man diese Sicherungen umgehen kann. Oder das LKA verschafft ihnen per Amtshilfe Zugang zu den Daten. netzpolitik.org/2025/auslaen...

netzpolitik.org/2025/verscha...

Sie hat ihr Smartphone mittlerweile zurück bekommen – wenige Tage nach unserer Berichterstattung. Das ist ein Erfolg, ändert aber nichts daran, dass nach der Rechtslage weiterhin jede Ausländerbehörde nach eigenem Ermessen entscheiden kann, ob sie die eingezogenen Handys "bis zur Ausreise" behält.

Und das Ministerium in NRW will mit der Praxis nichts zu tun haben. 😶‍🌫️ Den Rechtsrahmen für das Einbehalten hat die Ampel im vergangenen Jahr geschaffen. Die Änderung ist aber lange nicht aufgefallen – bis eine Betroffene aus Köln darauf hinwies.

Das ist sehr nett, sie hat sich inzwischen auch eins gekauft, aber vielleicht kannst du auf andere Weise unterstützen.

Die Gesetzesänderung ist zunächst nicht aufgefallen, auch uns nicht. Erst nach einem Hinweis aus der Geflüchtetenhilfe wurden wir darauf aufmerksam & begannen zu recherchieren. Danke auch an Makta, die ihre Geschichte mit uns geteilt hat. Das Ergebnis lest ihr auf @netzpolitik.org . 3/x

Dass Ausländerbehörden "Datenträger" von ausreisepflichtigen Menschen durchsuchen dürfen, ist nicht neu. Neu ist allerdings, dass die Betroffenen ihre Geräte "bis zur Ausreise" nicht mehr wiederbekommen. 130 Datenträger hat das Ausländeramt dieses Jahr in Köln schon eingezogen. 2/x

Noch könnt ihr Einfluss nehmen, mit Post an eure Minister*innen im Rat. www.bundesverband-trans.de/lebensakte-t...