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@cfbieritz.bsky.social
Let's see for how long.
January 21, 2026 at 2:42 PM
Let's see for how long.
Es geht um das vom EP in der jetzigen Situation ausgesendete Signal und den Umstand, dass mit Freihandel zwangsläufig Trade-offs verbunden sind. Als ob sich nichts geändert hätte und es noch 2010 wäre. Eurozentrische Anmaßung, die sicherlich auch den rechtsextremen MdEP zusagt. Unglaublich.
January 21, 2026 at 2:42 PM
Es geht um das vom EP in der jetzigen Situation ausgesendete Signal und den Umstand, dass mit Freihandel zwangsläufig Trade-offs verbunden sind. Als ob sich nichts geändert hätte und es noch 2010 wäre. Eurozentrische Anmaßung, die sicherlich auch den rechtsextremen MdEP zusagt. Unglaublich.
Wie kann man einerseits fordern, "Stärke zu zeigen", und andererseits ein so katastrophales Signal aussenden - noch dazu eines, das im Ergebnis sicherlich das Wohlgefallen rechtsextremer Kräfte findet? Es gibt nun mal Trade-offs und hier geht es schon lange nicht mehr nur um Entwaldungsschutz o.Ä.
January 21, 2026 at 1:53 PM
Wie kann man einerseits fordern, "Stärke zu zeigen", und andererseits ein so katastrophales Signal aussenden - noch dazu eines, das im Ergebnis sicherlich das Wohlgefallen rechtsextremer Kräfte findet? Es gibt nun mal Trade-offs und hier geht es schon lange nicht mehr nur um Entwaldungsschutz o.Ä.
It's not a tactic, though, at least as far he himself is concerned. He's clearly deranged and trying to attribut "tactics" to him is also a way of comforting oneself.
The sad thing: He probably could sacrifice soldiers to conquer G., kill Danish soldiers and most people in the US wouldn't care.
The sad thing: He probably could sacrifice soldiers to conquer G., kill Danish soldiers and most people in the US wouldn't care.
January 20, 2026 at 10:36 AM
It's not a tactic, though, at least as far he himself is concerned. He's clearly deranged and trying to attribut "tactics" to him is also a way of comforting oneself.
The sad thing: He probably could sacrifice soldiers to conquer G., kill Danish soldiers and most people in the US wouldn't care.
The sad thing: He probably could sacrifice soldiers to conquer G., kill Danish soldiers and most people in the US wouldn't care.
Jedenfalls sehe ich da Platz für Deutungskämpfe einerseits, andererseits die Hoffnung, dass es eben e. SV nicht nur für Autobahnen geben wird.
March 15, 2025 at 6:49 PM
Jedenfalls sehe ich da Platz für Deutungskämpfe einerseits, andererseits die Hoffnung, dass es eben e. SV nicht nur für Autobahnen geben wird.
Es ergibt sich dennoch e. andere Frage: Dem Wortlaut nach scheint das "und" offen (das ist Gesetzen in ja nicht einheitlich).
Es könnte also dem Wortlaut nach e. SV geben, das nur der Infrastruktur dient? Mir wäre diese Interpretation genehmer (zu strikte Regelungen im GG sind mir auch nicht lieb).
Es könnte also dem Wortlaut nach e. SV geben, das nur der Infrastruktur dient? Mir wäre diese Interpretation genehmer (zu strikte Regelungen im GG sind mir auch nicht lieb).
March 15, 2025 at 6:49 PM
Es ergibt sich dennoch e. andere Frage: Dem Wortlaut nach scheint das "und" offen (das ist Gesetzen in ja nicht einheitlich).
Es könnte also dem Wortlaut nach e. SV geben, das nur der Infrastruktur dient? Mir wäre diese Interpretation genehmer (zu strikte Regelungen im GG sind mir auch nicht lieb).
Es könnte also dem Wortlaut nach e. SV geben, das nur der Infrastruktur dient? Mir wäre diese Interpretation genehmer (zu strikte Regelungen im GG sind mir auch nicht lieb).
Aber vom Klimafond ist dort auch die Rede. Es kommt ja noch ein Bundesgesetz laut dem Entwurf.
March 15, 2025 at 5:21 PM
Aber vom Klimafond ist dort auch die Rede. Es kommt ja noch ein Bundesgesetz laut dem Entwurf.
Man kann es auch anders lesen. Aber dem Wortlaut nach ist das sehr uneindeutig.
March 15, 2025 at 5:18 PM
Man kann es auch anders lesen. Aber dem Wortlaut nach ist das sehr uneindeutig.
Ok. Das ist bzgl. Art. 143h schon irreführend (ich hab's ja nicht verzapft). Aber für mich lese ich eindeutig aus dem Screenshot zu Art 143h: Es kann SV für Infrastruktur geben, die nicht dem Zweck der KN dienen müssen. Auf etwas andere wird sich die CDU auch nicht eingelassen haben.
March 15, 2025 at 5:16 PM
Ok. Das ist bzgl. Art. 143h schon irreführend (ich hab's ja nicht verzapft). Aber für mich lese ich eindeutig aus dem Screenshot zu Art 143h: Es kann SV für Infrastruktur geben, die nicht dem Zweck der KN dienen müssen. Auf etwas andere wird sich die CDU auch nicht eingelassen haben.
Sie lesen das m.E. richtig (und hätten ChatGPT gar nicht gebraucht). Aber eine zukünftige BR hätte einen weiteren Grund zum Schuldenmachen, der nicht von der Opposition so leicht angefochten werden könnte (der "normale" Bürger kann hier ja gar nicht klagen).
March 15, 2025 at 5:03 PM
Sie lesen das m.E. richtig (und hätten ChatGPT gar nicht gebraucht). Aber eine zukünftige BR hätte einen weiteren Grund zum Schuldenmachen, der nicht von der Opposition so leicht angefochten werden könnte (der "normale" Bürger kann hier ja gar nicht klagen).
Also genauer: Wenn Abgeordnete das Budgetrecht des BT veletzt sähen.
March 15, 2025 at 3:49 PM
Also genauer: Wenn Abgeordnete das Budgetrecht des BT veletzt sähen.
Der Schnellenbach hat seine Aussage ja noch in Unkenntnis der textuellen Änderungen getroffen. Einklagbar sind diese Rechte also seitens der Opposition.
March 15, 2025 at 3:48 PM
Der Schnellenbach hat seine Aussage ja noch in Unkenntnis der textuellen Änderungen getroffen. Einklagbar sind diese Rechte also seitens der Opposition.
S. meine Bemerkungen oben: Art. 143h kann meines Wissens nicht als Klagegrundlage für Umweltverbände dienen. Nur für den BT. Ist ja de facto Haushaltsrecht.
March 15, 2025 at 3:46 PM
S. meine Bemerkungen oben: Art. 143h kann meines Wissens nicht als Klagegrundlage für Umweltverbände dienen. Nur für den BT. Ist ja de facto Haushaltsrecht.
Ich glaube, sie haben zum falschen Post geantwortet: Ihre Antwort zum Skeet von JH wie auch die Aussage oben ergeben keinen Sinn im Zusammtnhang mit den Ânderungen im GG zu den SV.
March 15, 2025 at 3:43 PM
Ich glaube, sie haben zum falschen Post geantwortet: Ihre Antwort zum Skeet von JH wie auch die Aussage oben ergeben keinen Sinn im Zusammtnhang mit den Ânderungen im GG zu den SV.
Und weshalb sollten Umweltverbände gegen die Missachtung einer Finanzregelung zu SV klagen dürfen? Es gibt doch keine Popularklage? Die Regelung betrifft das Budgetrecht des BT, ich lese aus der Änderung kein subjektiv-öffentl. Recht heraus.
Die Klagegrundlage müsste eine andere sein.
Die Klagegrundlage müsste eine andere sein.
March 15, 2025 at 3:41 PM
Und weshalb sollten Umweltverbände gegen die Missachtung einer Finanzregelung zu SV klagen dürfen? Es gibt doch keine Popularklage? Die Regelung betrifft das Budgetrecht des BT, ich lese aus der Änderung kein subjektiv-öffentl. Recht heraus.
Die Klagegrundlage müsste eine andere sein.
Die Klagegrundlage müsste eine andere sein.
Das kann man der Änderung aber nicht entnehmen. Klagen geht immer, aber hier sind SV für Infrastruktur ja weiterhin möglich (neben solchen für die KN), auch wenn sie nicht der Klimaneutralität dienen. Und ob eine Maßnahme der Klimaneutralität dient, ist zT erheblich auslegungsbedürftig.
March 15, 2025 at 3:31 PM
Das kann man der Änderung aber nicht entnehmen. Klagen geht immer, aber hier sind SV für Infrastruktur ja weiterhin möglich (neben solchen für die KN), auch wenn sie nicht der Klimaneutralität dienen. Und ob eine Maßnahme der Klimaneutralität dient, ist zT erheblich auslegungsbedürftig.
Noch sind die Änderungen der Finanzverfassung nicht durch. Inzwischen erwartet man ja alles.
March 15, 2025 at 3:10 PM
Noch sind die Änderungen der Finanzverfassung nicht durch. Inzwischen erwartet man ja alles.
Für Politik, die sich wirklich "auszahlt", gibt es m.E. mit dem neuen BT ohnehin keine Mehrheit mehr. Und ehrlich gesagt: Selbst die jetzige ungenügende Lösung ist besser als nichts.
Infrastrukturprojekte dürften jetzt besser möglich sein. Ich (recht alt) bin diesen SB-Stillstand nur noch leid
Infrastrukturprojekte dürften jetzt besser möglich sein. Ich (recht alt) bin diesen SB-Stillstand nur noch leid
March 15, 2025 at 9:06 AM
Für Politik, die sich wirklich "auszahlt", gibt es m.E. mit dem neuen BT ohnehin keine Mehrheit mehr. Und ehrlich gesagt: Selbst die jetzige ungenügende Lösung ist besser als nichts.
Infrastrukturprojekte dürften jetzt besser möglich sein. Ich (recht alt) bin diesen SB-Stillstand nur noch leid
Infrastrukturprojekte dürften jetzt besser möglich sein. Ich (recht alt) bin diesen SB-Stillstand nur noch leid
Verstehe das alles. Aber ich hab' halt auch Angst, dass gar nichts kommt, falls man es im neuen BT versucht - und so etwas wie Investitionen in Schienen und Bahn ist immerhin etwas wahrscheinlicher mit der jetzigen "Lösung". ÖPNV für mich als Geringverdiener schon wichtig.
March 15, 2025 at 8:57 AM
Verstehe das alles. Aber ich hab' halt auch Angst, dass gar nichts kommt, falls man es im neuen BT versucht - und so etwas wie Investitionen in Schienen und Bahn ist immerhin etwas wahrscheinlicher mit der jetzigen "Lösung". ÖPNV für mich als Geringverdiener schon wichtig.
Verstehe ich nicht: Bei den anvisierten GG-Änderungen ginge es doch um die Finanzverfassung (nicht direkt um Militäreinsätze) und hier wird dem BT de facto ja sogar Spielraum zurückgegeben, was zB das Haushaltsgesetz betrifft.
March 15, 2025 at 8:08 AM
Verstehe ich nicht: Bei den anvisierten GG-Änderungen ginge es doch um die Finanzverfassung (nicht direkt um Militäreinsätze) und hier wird dem BT de facto ja sogar Spielraum zurückgegeben, was zB das Haushaltsgesetz betrifft.
Es gibt kein "altes" Parlament. Art. 39 GG ist hier nicht nur normativ, sondern sogar konstitutiv zu lesen: Ein BT, der nicht nach den Regeln des GG besteht, ist gar keiner.
Das ist bei Entstehung des GG eine bewusste politische und auch kluge Entscheidung gewesen.
Das ist bei Entstehung des GG eine bewusste politische und auch kluge Entscheidung gewesen.
March 15, 2025 at 8:03 AM
Es gibt kein "altes" Parlament. Art. 39 GG ist hier nicht nur normativ, sondern sogar konstitutiv zu lesen: Ein BT, der nicht nach den Regeln des GG besteht, ist gar keiner.
Das ist bei Entstehung des GG eine bewusste politische und auch kluge Entscheidung gewesen.
Das ist bei Entstehung des GG eine bewusste politische und auch kluge Entscheidung gewesen.
Ja, aber dass sich einfach ein Drittel oder die Hälfte der Abgeordneten versammelt, reicht m.E. nicht, die Abgeordneten des neuen BT müssten zumindest die Möglichkeit haben, sich alle gemeinsam ordentlich als neues Parlament zu konstituieren. Beiseitelassen durch Mitabgeordnete zB auch problematisch
March 15, 2025 at 7:19 AM
Ja, aber dass sich einfach ein Drittel oder die Hälfte der Abgeordneten versammelt, reicht m.E. nicht, die Abgeordneten des neuen BT müssten zumindest die Möglichkeit haben, sich alle gemeinsam ordentlich als neues Parlament zu konstituieren. Beiseitelassen durch Mitabgeordnete zB auch problematisch
My impression: Many people in Europe know that NATO, at least a NATO based on US power, is gone, so I don't think that one should see these three as a common entity. The current changes in German f.ex. are very telling (see events on Friday). There will be no common policy any longer.
March 15, 2025 at 5:24 AM
My impression: Many people in Europe know that NATO, at least a NATO based on US power, is gone, so I don't think that one should see these three as a common entity. The current changes in German f.ex. are very telling (see events on Friday). There will be no common policy any longer.
Russia is already preparing for further conflicts in Eastern Europe. Besides: I do not see any hard facts supporting the assumption that there will be any long-term "deal", since Russia's goals concerning Europe and Ukraine haven't changed.
They will solve this problem by continuing to wage war.
They will solve this problem by continuing to wage war.
March 15, 2025 at 5:14 AM
Russia is already preparing for further conflicts in Eastern Europe. Besides: I do not see any hard facts supporting the assumption that there will be any long-term "deal", since Russia's goals concerning Europe and Ukraine haven't changed.
They will solve this problem by continuing to wage war.
They will solve this problem by continuing to wage war.