Robert Bongen
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Robert Bongen
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journalist NDR / ARD

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Reposted by Robert Bongen
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December 5, 2025 at 2:32 PM
March 28, 2025 at 9:14 AM
March 2, 2025 at 3:44 PM
„Man stelle sich einmal vor, eine Bundestagsfraktion würde im Rahmen ihrer politischen Agenda gegen häusliche Gewalt die Frage an die Bundesregierung stellen: ‚Schlägt Ulf Poschardt seine Frau?‘“

Sehr lesenswert zum Komplex Kleine Anfrage!

Sophie Schönberger verfassungsblog.de/anfrage-bund...
Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
verfassungsblog.de
March 2, 2025 at 2:59 PM
Sophie Schönberger weiter: „Mich hat diese Kleine Anfrage sehr beunruhigt, weil sie den Eindruck hinterlässt, dass sie das parlamentarische Informationsrecht, was ein wichtiges Oppositionsrecht ist, missbraucht, um zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern.“
March 2, 2025 at 2:59 PM
„Nur dadurch, dass ich Projektförderung bekomme, verliere ich nicht meine Meinungsfreiheit, verliere ich nicht mein Recht darauf, mich zu gesellschaftlichen Fragen zu äußern“, erklärt Verfassungsrechtlerin Prof. Sophie Schönberger (Uni Düsseldorf)
March 2, 2025 at 2:59 PM