bob
LightNews LightNews
banner
b0bbers.bsky.social
bob
@b0bbers.bsky.social
480 followers 180 following 160 posts
frech

Macht was mit §§
Posts Replies Media Videos
b0bbers.bsky.social
Endlich ein kluger Kommentar im Forum
ToGo vor 13 Minuten Bundesrecht gilt also auch in Bayern. Das ist der Untergang.
November 26, 2025 at 10:41 AM
b0bbers.bsky.social
1,1 Millionen Euro Gesamtstreitwert Die Kammer verurteilte die Aktivisten zudem unter Androhung von Ordnungsmitteln zur Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen des Flugbetriebes. Hinzu kommen außergerichtliche Rechtsanwaltskosten von gut 6.800 Euro sowie Prozesszinsen und -kosten. Beziffert sind diese noch nicht, sie werden ausgehend von einem Streitwert von 700.000 Euro berechnet. Der Streitwert für das gesamte Verfahren wurde auf 1,1 Millionen Euro festgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Blockadeaktionen der "Letzten Generation" waren 2022 und 2023 eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen und juristischen Themen. Haftungsfragen wurden auch bei LTO intensiv diskutiert. Seither ist die Debatte weitgehend abgeflacht, doch mit dem Hamburger Urteil sind jedenfalls weitere Diskussionen zu erwarten. Auch weitere Klageverfahren erscheinen denkbar.
November 25, 2025 at 6:39 PM
b0bbers.bsky.social
was eigentlich auch wild ist, wenn Art. 5 AGBGB genau sagt, dass im Zweifel ein Totalbezug von einem Brauer anzunehmen ist.
(1) 1Wird zwischen einem Brauer und einem Wirt ein Vertrag über die Lieferung von Bier ohne Bestimmung der Menge des zu liefernden Biers geschlossen, so gilt, soweit nichts anderes vereinbart wird, als Gegenstand des Vertrags der gesamte Bedarf an Bier, der sich in dem Gewerbebetrieb des Wirts während der Dauer des Vertragsverhältnisses ergibt. 2Der Wirt ist verpflichtet, den Bedarf ausschließlich von dem Brauer zu beziehen, der Brauer hat dem Wirt die jeweils verlangten Mengen zu liefern. 3Ist die Dauer des Vertragsverhältnisses nicht bestimmt, so kann es von jedem Teil unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum 30. September jeden Jahres gekündigt werden. (2) Geht das Geschäft des einen oder des anderen Teils durch Rechtsgeschäft unter Lebenden auf einen Dritten über, so hat der bisherige Inhaber dafür einzustehen, daß der neue Inhaber in den Vertrag eintritt.
November 24, 2025 at 9:13 PM
b0bbers.bsky.social
Wir haben hier uns natürlich einen Sonderweg ausgedacht
bayerischer Aufbau Rm einer polizeilichen Maßnahme Handeln der Polizei im Vollzugsdienst Aufgabenbereich eröffnet Zust/Verfahren Befugnisnorm richtiger Adressat Handlungsgrundsätze
November 24, 2025 at 7:52 PM
b0bbers.bsky.social
Webseite Kontaktformular BR-Franken: Themen fürs Programm Ihr heißer Draht zu BR Franken Ärgert Sie Ihr Gemeinderat? Verzweifeln Sie an Behörden? Oder haben Sie gerade etwas Wunderbares erlebt, das Sie unserem Publikum gerne mitteilen wollen? – Ihr direkter Draht zu BR Franken! Stand: 14.08.2024 |Bildnachweis Ihre Themen Kontakt zu BR Franken | Bild: BR Ob fränkische Aufreger oder Schmunzler, Skandal oder tolle Erlebnisse – bitte füllen Sie hierzu das Kontaktformular aus. Ihre Nachricht wird den Redaktionen von Hörfunk, Fernsehen und Online von BR Franken zugestellt. IHR DIREKTER DRAHT ZU BR FRANKEN Mit * gekennzeichnete Felder sind verpflichtend. Betreff - Direkter Draht * Bitte nennen Sie ein Stichwort für Ihr Anliegen Ihre Mitteilung * Bitte geben Sie hier Ihre Mitteilung ein Kontaktinformationen Für eventuelle Rückfragen benötigen wir folgende Angaben: Vorname Nachname * PLZ Ort
September 24, 2025 at 5:53 PM
b0bbers.bsky.social
Geh. Jetzt. Laufen.
Markus Söder hält sich 4 mini Gürkchen vor den Mund und knabbert an einer
July 26, 2025 at 8:21 AM