Darum waren wir gestern mit @epicenter.works
auf der Straße und haben eine menschenrechtskonforme Überarbeitung der Novelle gefordert. Danke an alle fürs Kommen! Mehr Informationen gibt es hier: bit.ly/43Ufo83

Hundert Kameras allein in der Wiener Innenstadt ohne ernsthaften Datenschutz und mit Echtzeitzugriff für die Polizei erzeugen Einschüchterung. Menschen bewegen sich weniger frei und protestieren seltener, zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern. 2/3

Leonela ist eine der Guerreras por la Amazonía, der Kämpferinnen für den Amazonas. Sie ist zur COP Klimakonferenz gefahren, weil sie nicht mehr hinnehmen wollte, dass die Regierung untätig ist.

In unserem Blogpost schildert Leonela ihre Geschichte: bit.ly/4oAosXf

Der @kurier.at und die @sn.at haben darüber berichtet. Nachzulesen hier kurier.at/politik/ausl... & hier sn.at/politik/welt... 2/2

Doch das #Kopftuchverbot, das nun im Ministerrat beschlossen wurde, ist aus unserer Sicht dafür nicht geeignet.

Verbot bleibt nach wie vor diskriminierend.

Denn es betrifft ausschließlich muslimische Mädchen und schränkt deren Rechte und Freiheiten unverhältnismäßig ein! 2/2

Mit keinem Wort wird die Rechenschaftspflicht für internationale Verbrechen oder Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer erwähnt. Wer Menschenrechte und tief liegende Ursachen von Ungerechtigkeit ignoriert, schafft keinen nachhaltigen und gerechten Frieden!

Es fehlt auch die Forderung nach Anerkennung der Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht, Palästinenser*innen Zugang zu lebenswichtigen Hilfsgütern und humanitärer Hilfe sicherzustellen. Die Verantwortung wird auf die internat. Gemeinschaft abgeschoben.