Eine wehrhafte Demokratie braucht starke Institutionen und eine lebendige Kultur richterlicher Unabhängigkeit. Unsere Verfassung ist wehrhaft, wenn wir die Mittel, die sie und an die Hand gibt, ergreifen. In Thüringen macht man vor, wie das gehen kann, indem man Rechtsextreme ausschließt: 2/x

Queere Sicherheit muss Teil aller Überlegungen & Maßnahmen innerer Sicherheit sein. Bei der Innenminister Konferenz war es in diesem Jahr zum ersten Mal Thema, nicht proaktiv, sondern wegen rechtsextremer Angriffe auf CSDs und Prides. Hier gilt es über Justiz und Behörden enger zusammenzuarbeiten.

Weiter geht es mit einem Hoffnungsschimmer: Mit der Berliner Landesstrategie für Queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit gibt es in Berlin die politisch einmalige Initiative, Queerfeindlichkeit mit klaren Verantwortlichkeiten über alle Resorts übergreifend zu bekämpfen.

Nach wie vor gibt es ein großes Erfassungsdefizit Queerfeindlicher Gewalt in Berlin. Das hat auch damit zu tun, dass Betroffene sich schwer tun bei Übergriffen sich direkt an die Polizei zu wenden. Auch die Justiz ist darauf angewiesen - es geht darum Queerfeindliche Motive sichtbar zu machen.

Ob die neue Struktur wirklich kontrollierbar bleibt, ist offen. Die JA war immer ein Radikalisierungstreiber. „Generation Deutschland“ könnte dieselbe Rolle spielen – nur größer, enger angebunden und professioneller organisiert. Der Verfassungsschutz muss genau hinschauen. 10/x

Eine Parteijugend mit Tausenden Mitgliedern, darunter vielen militanten Rechtsextremen, kann jederzeit zum Bumerang werden – und die AfD schneller in Richtung eines Verbotsverfahrens treiben, als der Bundesvorstand reagieren kann. 9/x

2026 stehen mehrere Landtagswahlen an. Die AfD versucht, sich deswegen als regierungsfähig zu inszenieren. Eine disziplinierte Jugendorganisation soll strategische Risiken minimieren – ohne die politische Linie zu verändern. Dennoch könnte das zum Bumerang werden. 8/x

Hohm propagiert die Organisation einer „Mosaik-Rechten“: ein Modell, das Partei, Identitäre Bewegung, EinProzent und militante Neonazis arbeitsteilig denkt. Die neue Jugend könnte damit ein Knotenpunkt zwischen Parlament und außerparlamentarischer rechtsextremer Szene werden. 7/x

Schon vor der Gründung zeigen Nachwuchskader, wie sie wirklich ticken. Am Volkstrauertag kursierten erneut Posts mit dem historischen Satz „Wenn alle untreu werden…“, einer Zeile mit eindeutiger NS-Bezugstradition, aber auch der SS-Treueschwur. 6/x

Hohm verfolgt einen Kurs, der rechtsextreme Positionen taktisch glatter präsentiert. Er fordert Disziplin, nicht Distanz. Das Ziel: Inhalte, die bislang als zu „extrem“ galten, als vermeintlich pragmatische Normalpolitik darzustellen. Die Jugend kann die Partei treiben. 5/x

Ein Blick auf den designierten Vorsitzenden Jean-Pascal Hohm zeigt, wohin die Reise geht, er steht seit Jahren im Fokus des Verfassungsschutzes und ist eng mit der extremen Rechten vernetzt. Das zeigt: Die AfD setzt auf rechtsextreme, aber strategisch versierte Führung. 4/x