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Die unabhängige Wochenzeitung für Politik, Wirtschaft, Kommunales und Kultur.
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Bayerische Staatszeitung @staatszeitung.bsky.social · 1d
Mehr Busse, mehr Bahnen, mehr Fahrgäste: Eine neue Untersuchung zeigt, wie stark der öffentliche Nahverkehr in Bayern wachsen könnte – vorausgesetzt, der Freistaat investiert deutlich mehr Geld. Bis 2040 wären laut Studie Milliarden nötig, um das Ziel zu erreichen.
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Bayerische Staatszeitung @staatszeitung.bsky.social · 1d
Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron steht in München vor Gericht – wegen einer Fotomontage, die laut Staatsanwaltschaft den „Hitlergruß“ zeigen soll. Bystron spricht von politischer Verfolgung. Noch heute könnte das Urteil fallen.
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Bayerische Staatszeitung @staatszeitung.bsky.social · 2d
Die Regierung will das Rentenniveau langfristig stabil halten – doch in der Koalition knirscht es gewaltig. Während SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas das Paket als Generationenvertrag lobt, warnt die Junge Gruppe der Union vor steigenden Beiträgen und fehlenden Reformen.
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Bayerische Staatszeitung @staatszeitung.bsky.social · 2d
Der Streit um Münchens Skyline spitzt sich zu: Das Bürgerbegehren gegen neue Hochhäuser ist vor Gericht gescheitert – doch die Gegner geben nicht auf. Nun soll der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheiden.
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Bayerische Staatszeitung @staatszeitung.bsky.social · 3d
Die Schnuppertage von Dressurreiterin Lisa Müller im bayerischen Landtag sind vorbei. Ist das der Beginn einer neuen politischen Karriere?
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Bayerische Staatszeitung @staatszeitung.bsky.social · 3d
Die Koalition in Berlin hat sich einen teils öffentlichen Streit um das Gesetz zur Wehrpflicht geliefert. Aus Bayern mahnt CSU-Chef Söder zur Eile, ist aber von einer Sache auch nicht ganz überzeugt.
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Bayerische Staatszeitung @staatszeitung.bsky.social · 4d
Deutschland gilt als Agrarnation – doch im Krisenfall könnten heimische Lebensmittel knapp werden. Während Bauernverbände vor wachsender Abhängigkeit von Importen warnen, verlieren immer mehr Höfe den Anschluss.
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Bayerische Staatszeitung @staatszeitung.bsky.social · 4d
Weniger Beitragszahler, steigende Ausgaben: Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor Milliardenlöchern. CDU-Ministerin Nina Warken will sparen, doch aus Bayern kommt Widerstand: CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek warnt vor massiven Folgen für die Krankenhäuser.
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Bayerische Staatszeitung @staatszeitung.bsky.social · 4d
In der Bayern-AfD rumort es parteiintern: Mit einem Abwahlantrag fordern etliche Mitglieder die Abberufung von neun amtierenden Vorstandsmitgliedern.
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Bayerische Staatszeitung @staatszeitung.bsky.social · 4d
SPD-Verteidigungsminister Pistorius setzt auf einen neuen freiwilligen Wehrdienst. Doch was passiert, wenn nicht genügend Freiwillige gewonnen werden können? Die Bürger haben klare Vorstellungen.
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Bayerische Staatszeitung @staatszeitung.bsky.social · 6d
Sanktionen dürfen laut Oberbayern-SPD nicht mehr als 30 Prozent betragen, Wohnkostenzuschüsse sollen unangetastet bleiben. Florian von Brunn fordert Nachverhandlungen im Bundestag.
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Bayerische Staatszeitung @staatszeitung.bsky.social · 6d
„Vor was wird denn jetzt eigentlich konkret gewarnt?“ Eine Bombendrohung am Oktoberfest löste eine verspätete Cell-Broadcast-Warnung aus – das neue Warnsystem offenbarte deutliche Schwächen.
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Bayerische Staatszeitung @staatszeitung.bsky.social · 9d
Die CSU will in Bayern ein "Bayernjahr" als neuen Freiwilligendienst einführen – mit Anreizen wie Führerscheinübernahme und Bevorzugung bei Studienplätzen. Bestehende Dienste warnen vor Konkurrenzdruck.
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Bayerische Staatszeitung @staatszeitung.bsky.social · 9d
Sollen auch verschlüsselte Chats automatisiert nach Hinweisen auf Kinderpornografie durchsucht werden? Im Bundestag sorgt die gescheiterte EU-Initiative zur Chatkontrolle weiter für Streit.
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Bayerische Staatszeitung @staatszeitung.bsky.social · 10d
Die schwarz-rote Koalition hat die umstrittene „Turbo-Einbürgerung“ der Ampel wieder abgeschafft. Künftig sollen Zuwanderer erst nach fünf statt drei Jahren den deutschen Pass erhalten können. Grünen und Linken geht die Entscheidung zu weit: Sie warnen vor Rückschritten in der Integrationspolitik.
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Bayerische Staatszeitung @staatszeitung.bsky.social · 10d
"Echtes Verwechslungsrisiko": Das EU-Parlament will Begriffe wie "Veggie-Burger" oder "Tofu-Wurst" verbieten. Verbraucherschützer und Unternehmen wie Rügenwalder Mühle und Lidl warnen vor absurden Folgen und Millionenkosten.
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Bayerische Staatszeitung @staatszeitung.bsky.social · 11d
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über den sogenannten „Bau-Turbo“ ab – ein Gesetz, das den Wohnungsbau beschleunigen soll. Kritiker warnen vor Flächenfraß und fordern eine Neuausrichtung hin zum „UmBau-Turbo“.
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Bayerische Staatszeitung @staatszeitung.bsky.social · 11d
Ein neuer Player im Zahlungsverkehr: Bayerns Sparkassen wollen mit dem europäischen Bezahldienst "Wero" eine Alternative zu US-Anbietern wie Paypal schaffen – und setzen dabei auf Unabhängigkeit und europäischen Zusammenhalt.
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Bayerische Staatszeitung @staatszeitung.bsky.social · 12d
Nach den Drohnen-Vorfällen unter anderem am Flughafen München drängt die Gewerkschaft der Polizei Bayern auf schnelle Gesetzesänderungen – und bessere Technik.
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Bayerische Staatszeitung @staatszeitung.bsky.social · 12d
Die zu große Abhängigkeit von Halbleitern aus Asien hat bereits zu Milliarden-Einbußen in Deutschland geführt. Bayern will die eigenen Anstrengungen ausbauen. Künftig sollen auch photonische Chips hergestellt werden.
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Bayerische Staatszeitung @staatszeitung.bsky.social · 13d
Hitze, Überfüllung, Bombenalarm: Ein historisches Oktoberfest. Wiesn-Chef Scharpf (SPD) räumt Fehler im Umgang mit dem Besucheransturm ein und erklärt, was künftig besser laufen soll.
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Bayerische Staatszeitung @staatszeitung.bsky.social · 14d
Drohnen haben den Flugverkehr in München in den vergangenen Tagen erheblich gestört. Nun bekommen die örtlichen Behörden Unterstützung von der Bundeswehr.
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Bayerische Staatszeitung @staatszeitung.bsky.social · 14d
Mit einer klaren Mehrheit steht fest, Manuel Knoll wird Vorsitzender der Jungen Union in Bayern. Sein Fokus: Kommunalwahl, Generationengerechtigkeit und keine Schulden aufnehmen.
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Die Union bremst das neue Wehrdienst-Gesetz aus: Eigentlich sollte der Entwurf von SPD-Verteidigungsminister Pistorius diese Woche im Bundestag beraten werden – doch CDU/CSU verlangen klare Regeln, wann aus Freiwilligkeit eine Pflicht wird. Damit verzögert sich die Reform.
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Bayerns Kommunen stehen beim Klimaschutz ohne neue Fördergelder da: Seit einem Jahr können keine Anträge mehr gestellt werden. Die Grünen kritisieren einen „Totalausfall der kommunalen Klimaförderung“. Umweltminister Glauber (Freie Wähler) verweist dagegen auf bisherige Erfolge.
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