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Soziale Politik für Dich.
Politische Stimmung im ZDF-Politbarometer nach dieser Woche: +3 ❤️‍🔥❤️‍🔥❤️‍🔥

DANKE an alle, die gemeinsam mit uns für mehr Steuergerechtigkeit kämpfen. #FairErben let’s go!

Kommentiert mit einem ❤️, wenn ihr Superreiche auch zur Kasse bitten wollt, um diesem Land endlich mehr Fairness zu geben.
January 16, 2026 at 5:20 PM
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Ich mag die deutschen Tech-Bros, die hier zu Wort kommen.

"In einer fairen Gesellschaft entscheidet Leistung über Lebenschancen, nicht die Höhe des Erbes."

Es ist sehr gut, dass die SPD hier mal ihre Grundarbeit leistet und den Vorschlag für die Reform der Erbschaftssteuer erarbeitet hat!
Erbschaftsteuer: Warum manche Unternehmer mehr Besteuerung wollen
Während Union und Wirtschaftsverbände vor einer Reform der Erbschaftsteuer warnen, melden sich nun einige Unternehmer zu Wort - und fordern genau das Gegenteil. Von Kerstin Palzer und Moritz Rödle.
www.tagesschau.de
January 15, 2026 at 5:23 PM
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„Leistung heißt für mich, dass jemand viel arbeitet, etwas aufbaut, ins Risiko geht. Leistung heißt nicht, dass jemand etwas geschenkt bekommt und sich dann noch weigert, Steuern zu bezahlen.“ – @sebklein.bsky.social zur #Erbschaftssteuer.

Standpunkte von vier Unternehmern, die Hoffnung machen:
Erbschaftsteuer: Warum manche Unternehmer mehr Besteuerung wollen
Während Union und Wirtschaftsverbände vor einer Reform der Erbschaftsteuer warnen, melden sich nun einige Unternehmer zu Wort - und fordern genau das Gegenteil. Von Kerstin Palzer und Moritz Rödle.
www.tagesschau.de
January 15, 2026 at 3:52 PM
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🇪🇺a stronger, more sovereign Europe
🇬🇱territorial integrity and sovereignty of Greenland
🇻🇪situation in Venezuela
🇮🇷brutal repression against protesters in Iran
are just a few of next week's progressive priorities.

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www.socialistsanddemocrats.eu/content/plen...
Plenary Times - What's on the S&Ds' agenda for Strasbourg: 19 - 22 January, 2026 | Socialists and Democrats
www.socialistsanddemocrats.eu
January 16, 2026 at 11:41 AM
"Ein großer Teil des gesamten Erbschaftsvolumens konzentriert sich auf sehr wenige Haushalte. Der Vorschlag zielt genau auf diese Spitze – eben nicht das Einfamilienhaus der Eltern. Zum Vergleich: Arbeit wird regelmäßig besteuert, Erben großer Vermögen oft mild." www.tagesspiegel.de/politik/koal...
Koalition streitet um die Erbschaftsteuer: Und die SPD hat doch recht
Wer viel erbt, kann mehr zum Gemeinwohl beitragen, ohne dass jemand ärmer wird. Das sozialdemokratische Konzept würde bei den allermeisten Erbfällen helfen. Die Union ist am Zug.
www.tagesspiegel.de
January 16, 2026 at 10:49 AM
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Wisst Ihr, was alle 11 Minuten in Deutschland passiert?
January 16, 2026 at 9:41 AM
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Was tun gegen die hohen Lebensmittelpreise?#Lebensmittelpreise#Inflation
Was tun gegen die hohen Lebensmittelpreise?
Lebensmittelpreise sind seit 2020 stark gestiegen. Trotzdem hat die Politik dem Thema lange wenig Beachtung geschenkt.
www.tagesschau.de
January 16, 2026 at 9:11 AM
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Machen Frauen die bessere Politik, Saskia Esken?

In der neuen Folge von „Geteilt vereint“ spreche ich mit @eskensaskia.bsky.social über einen der wohl dümmsten Sätze, der je in der Politik gefallen ist & darüber, wie es ist, als Frau in Spitzenpositionen Politik zu machen.
January 15, 2026 at 6:42 PM
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Einfacher, gerechter, später. Die Sozialdemokraten wollen Superreiche zur Kasse bitten – und fast allen anderen ein Geschenk mit Schleifchen machen. Was ihr neues Konzept vorsieht – lest es in unserem Schwerpunkt 👉 taz.de/SPD-will-neu...
January 14, 2026 at 7:00 AM
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Die SPD hat einen sinnvollen Reformvorschlag für die #Erbschaftssteuer vorgelegt, urteilt #UDE -Sozioökonom @achimtruger.bsky.social in seiner @surplusmagazin.de-Kolumne.
Eine progressive Reform der Erbschaftsteuer ist überfällig
Die SPD hat einen sinnvollen Reformvorschlag für die Erbschaftsteuer vorgelegt. Der Alternativvorschlag einer Flat Tax wäre dagegen fatal.
www.surplusmagazin.de
January 14, 2026 at 8:33 AM
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Die SPD konkretisiert ihre Pläne für eine Reform der #Erbschaftssteuer. Laut einem Konzeptpapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, soll es künftig einen sogenannten Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro geben.
Erbschaftssteuer - SPD will Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro für private Erbschaften und höhere Steuern auf Unternehmens-Erbschaften
Die SPD konkretisiert ihre Pläne für eine Reform der Erbschaftssteuer. Laut einem Konzeptpapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, soll es künftig einen sogenannten Lebensfreibetrag von rund eine...
www.deutschlandfunk.de
January 12, 2026 at 5:13 PM
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SPD legt Konzept zu Erbschaftssteuer vor: Große Vermögen stärker besteuern
SPD legt Konzept zu Erbschaftssteuer vor: Große Vermögen stärker besteuern
Die SPD-Fraktion im Bundestag will am Dienstag ein Konzept für die Erbschaftssteuer vorstellen. Das ist bislang über die Reformpläne bekannt.
www.t-online.de
January 12, 2026 at 8:00 PM
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So will die SPD die Erbschaftssteuer reformieren#Erbschaftssteuer#SPD
So will die SPD die Erbschaftssteuer reformieren
Die SPD will reiche Erben mit einer höheren Steuer am Gemeinwohl beteiligen - die Pläne liegen dem ARD-Hauptstadtstudio nun vor.
www.tagesschau.de
January 12, 2026 at 3:31 PM
Wir erleben große Veränderungen: wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch. Gerade jetzt brauchen wir Klarheit, Verantwortung und den Mut, Probleme anzugehen und sie vor allem zu lösen.
January 10, 2026 at 1:22 PM
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Die USA ziehen sich aus 66 Organisationen zurück, u.a. aus UN Women, UNFPA und weiteren Institutionen für Frauenrechte.
Für Frauen hat das katastrophale Folgen:
❗Weniger Schutz vor sexualisierter Gewalt
❗weniger Zugang zu reproduktiver Gesundheit
❗weniger Unterstützung für Frauen weltweit
January 8, 2026 at 3:38 PM
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Der Ministerrat der EU hat soeben in Brüssel die Unterzeichnung des #Mercosur-Abkommens gebilligt.
„Signal an die Welt - Europa steht zu fairen Handelsregeln“, so @bernd-lange.bsky.social. „In einer Zeit der Instabilität ist das ein Zeichen für faire & regelbasierte Partnerschaft“: kurzlink.ch/aw1z
January 9, 2026 at 11:23 AM
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We stand with the Iranian people who are bravely taking to the streets to demand freedom, democracy, dignity and a modern future for their country.✊

Full statement from @ymaniatis.bsky.social, S&D vice-president for foreign affairs 👇
www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/sds...
S&Ds stand in solidarity with Iranians demanding freedom and democracy | Socialists and Democrats
The Socialists and Democrats in the European Parliament stand with the Iranian people who are bravely taking to the streets to demand freedom, democracy, dignity
www.socialistsanddemocrats.eu
January 9, 2026 at 11:37 AM
Mehr netto vom Einkommen, eine Miete, die Du Dir leisten kannst, soziale Sicherheit und der Erhalt von Arbeitsplätzen in einer starken Wirtschaft - dafür setzen wir uns ein. Es geht um die Themen, die uns alle in unserem direkten Lebensumfeld betreffen.
January 8, 2026 at 10:39 AM
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📸 Erstes Arbeitstreffen im neuen Jahr. Ein ganz zentrales Thema dabei: Zusammenhalt! Denn nur zusammen sind wir stark: In der Fraktion, der Koalition und in der Gesellschaft. 💪 #ZusammenIstUnsereStärke
January 7, 2026 at 3:17 PM
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Wir packen an! 💪
Die Herausforderungen sind klar und 2026 gehen wir diese noch intensiver an.
Das ist nur ein kleiner Teil unserer To-Do-Liste, für die wir ab morgen in unserer Jahresauftakt-Klausur nötige Lösungen erarbeiten.
Haben wir noch was vergessen? Lasst uns gerne einen Kommentar da!👇💬
January 6, 2026 at 3:50 PM
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Bock auf Politik?! Dann komm zu uns. Im März findet unsere Jugendhospitanz statt. Eine Woche lang kannst Du im Bundestag SPD-Abgeordnete bei ihrer Arbeit begleiten und hautnah erleben, wie wir Politik machen. Bewirb Dich noch bis zum 18. Januar! 👉 www.spdfraktion.de/jugendhospit...
January 5, 2026 at 3:24 PM
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🏫💶 Gute Nachrichten für die #Bildungslandschaft in #RLP: Der #DigitalPakt 2.0 von Bund und Ländern ist beschlossen. Damit fließen weitere Milliarden in die Digitalisierung der Bildung.

💪🤝▶️ So können wir den in #RheinlandPfalz erfolgreich eingeschlagenen Weg optimal fortsetzen und ausbauen.
December 19, 2025 at 8:11 AM
Wer anpackt, braucht Sicherheit – auch bei Investitionen.
Genau darum geht es beim Deutschlandfonds. Der Deutschlandfonds ist eine Anlaufstelle, für alle, die investieren.
December 19, 2025 at 9:15 AM
Der Fahrplan ist ambitioniert. Bis zum Sommer soll die Rentenkommission ihre Vorschläge für weitere grundlegende Reformen der Altersvorsorge erarbeiten.
December 18, 2025 at 8:50 AM