Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land wählt demokratisch und wünscht sich eine stabile Regierung sowie ein verlässliches Land. Diese Mehrheit verdient unsere Unterstützung.
Die Brandmauer gegenüber Rechtsextremen muss bestehen bleiben.
Für uns ist klar: Man bekämpft Rechtsextreme nicht, indem man mit ihnen kooperiert. Dass einzelne ehemalige Politiker der Union über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenken, sendet ein fatales Signal. Wir appellieren an die Verantwortungsträger*innen der Union, gerade jetzt Haltung zu zeigen.
Guttenberg, Peter Tauber und Andreas Rödder fordern eine Abkehr von der Brandmauer und tragen damit zur Normalisierung einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremen bei.
Das ist ein Gewinn für alle: Es stärkt den Arbeitsmarkt, unterstützt die Wirtschaft und sorgt dafür, dass Erfahrung und Engagement wertgeschätzt werden.
Deshalb führen wir die #Aktivrente ein: Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht hat und freiwillig weiterarbeitet, kann künftig bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen. So wird es attraktiv und fair, länger beruflich aktiv zu bleiben.
Unsere Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen – und dafür brauchen wir alle Kräfte, besonders erfahrene Fachkräfte und ältere Arbeitnehmer*innen. Ihr Wissen und ihre Erfahrung sind wertvoll: Sie können jüngere Kolleginnen und Kollegen unterstützen und gleichzeitig aktiv mit anpacken.
Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft ein starker Stahlstandort bleibt – sozial, klimafreundlich und wettbewerbsfähig. Dazu haben wir heute ein Positionspapier beschlossen: www.spdfraktion.de/system/files...
Wir wollen, dass denjenigen geholfen wird, die in einer schwierigen Lage sind. Und wir lassen nicht zu, dass auf diesen Menschen herumgetrampelt wird. Gerade deshalb – für alle, die sich anstrengen und trotzdem Hilfe brauchen – machen wir auch diese Reform.
Bärbel Bas hat ein starkes Paket verhandelt. Sie wird in der Umsetzung zeigen, dass vieles, was einige aus der Union in der letzten Zeit gefordert haben, Unsinn ist. Wir haben Einsparungen vorgesehen, aber die größten kriegen wir, wenn Menschen sichere Jobs haben und aus dem System rauskommen.
Mit der Umgestaltung der Grundsicherung stellen wir klar: Unterstützung gibt es für die, die sie wirklich brauchen - nicht für die, die sie ausnutzen. Unser gemeinsames Ziel ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für mehr Fairness.
In unserem Land lassen wir niemanden fallen, der Hilfe braucht. Unser Sozialstaat ist dafür da, Menschen nachhaltig wieder in gute und sichere Arbeit zu bringen. Im Gegenzug erwarten wir die Mitwirkung derjenigen, die Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ab 9 Uhr live aus dem Kanzleramt: Das Pressestatement der Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses www.youtube.com/live/TAi5p_S...
Bundesjustizministerin Hubig zur #Chatkontrolle: "Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen. [..] Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen."
Wir lehnen die anlasslose Überwachung privater Chats ab. Der aktuelle Vorschlag der EU stellt alle Nutzerinnen und Nutzer unter Generalverdacht. Dazu darf es nicht kommen. Wir brauchen zielführendere Wege, um Straftaten wirksam zu verfolgen.
❓ Wo steht die belarusische #Demokratiebewegung heute? 🇧🇾 ❓ Wie kann Deutschland und Europa sie nachhaltig unterstützen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des 2. Berlin Belarus Future Forum 2025 #bbff – Für ein demokratisches #Belarus in #Europa. 1/4 www.fes.de/en/referat-o...
Alle Hoffnung richtet sich darauf, dass nun Frieden kommt. Wir setzen uns entschlossen für eine politischen Lösung ein, die die Freilassung der Geiseln ermöglicht und das Leid auf beiden Seiten beendet.
