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Ich würde nichts zum Fall posten, wenn nicht jetzt die SPÖ sich ob des nicht rechtskräftigen ersten Urteils gegen René Benko in Person des Andi Babler als moralische Instanz zu inszenieren versuchen würde.

Ihr schafft nicht mal einen simplen Parteiausschluss.

www.derstandard.at/story/300000...

Die SPÖ wird das Thema Gusenbauer einfach nicht los

Ein Missverständnis bringt einen möglichen Parteiausschluss des Ex-Kanzlers einmal mehr ins Gespräch. Dabei war der Antrag der Sektion 8 bloß informeller Natur

www.derstandard.at

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Peter Unghváry @peter.unghvary.com · 1h

Ein schwerer Tag für Genosse Gusenbauer.

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Peter Unghváry @peter.unghvary.com · 2h

Wartet, wer war schnell Aufsichtsratsvorsitzender bei Benkos Signa? 🤔 #Gusenbauer

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Johannes Huber @johanneshuber.bsky.social · 8h

Einfach Papp’n halten

In der ÖVP glaubt man, den Fall Wöginger aussitzen zu können. Geht das durch, gibt es ein größeres Problem.

diesubstanz.at/parteien/ein...

Einfach Papp’n halten - dieSubstanz.at

ANALYSE. In der ÖVP glaubt man, den Fall Wöginger aussitzen zu können. Geht das durch, gibt es ein größeres Problem. In der ÖVP habe man sich ein Schweigegelübde zur nicht rechtskräftigen Diversion au...

diesubstanz.at

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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 16h

Sie ist eine der unorthodoxesten Politiker:innen: Unprätentiös, zuhörend, lustig, hartnäckig, verstehen wollend, stets bei der Sache.

Ohne ihre präzise parlamentarische Kontrollarbeit gäbe es kein #asylfakt.

In #asylfakt100: 8 Dinge, die wir ohne 8 Jahre @steffikrisper.bsky.social nicht wüssten 🧵

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Peter Unghváry @peter.unghvary.com · 23h

#Liberalala.

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Peter Unghváry @peter.unghvary.com · 1d

Zur Ergänzung, weil irgendwie reicht’s schön langsam – das IFG war nämlich eine jahrelange Hauptforderung von uns NEOS & quasi daher ein Kernwert in unserem Verständnis als Bürger:innenbewegung!

Und Postenschacher ist ebenso kein „Bürgerservice“ liebe ÖVP Funktionäre.

bsky.app/profile/pete...

Peter Unghváry @peter.unghvary.com · 1d

Wie weit darf „koalitionsinterne“ Kritik – noch dazu an der Kanzlerpartei – gehen?

Klar ist sicher, dass der Spielraum für Regierungsmitglieder einer Koalition und dessen Parlamentsklub sehr eng sein dürfte. Zumindest für offen vorgetragene Kritik.

Siehe Krisper.
Siehe Wotschke.

Ein Thread 🧵

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Peter Unghváry @peter.unghvary.com · 1d

Die ÖVP ist ein Sicherheitsrisiko.

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Peter Unghváry @peter.unghvary.com · 1d

Nicht die Kritik von @sophiewotschke.at ist also deplatziert, sondern die ÖVP sollte endlich einsehen, dass dieses gezeigte Politikverständnis aus der Zeit gefallen ist.

Zu befürchten bleibt, dass nichts passiert.

Die Rechnung wird man spätestens 2029 erhalten.

Leiden darob werden wir alle.

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Peter Unghváry @peter.unghvary.com · 1d

Was aber geradezu ein Affront durch die ÖVP samt dessen Ethikratvertreter:innen war & ist: die Diversion als Belanglosigkeit darzustellen, die Wöginger moralisch weißwaschen würde.

Mitnichten.

Dieses Verhalten ist der wahre Verstoß gegen die Prinzipien dieser Koalition

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Peter Unghváry @peter.unghvary.com · 1d

Für parteiinterne Kritik & gerade beim Anspruch einer Bürger:innenbewegung sieht das vor allem für Mitglieder selbst ganz anders aus.

Wöginger hat jegliches Fehlverhalten im Vorfeld des Gerichtsverfahrens geleugnet.

Am 1. Verhandlungstag eine Diversion zu erwirken ist aber sein gutes Recht.

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Peter Unghváry @peter.unghvary.com · 1d

Wie weit darf „koalitionsinterne“ Kritik – noch dazu an der Kanzlerpartei – gehen?

Klar ist sicher, dass der Spielraum für Regierungsmitglieder einer Koalition und dessen Parlamentsklub sehr eng sein dürfte. Zumindest für offen vorgetragene Kritik.

Siehe Krisper.
Siehe Wotschke.

Ein Thread 🧵

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Peter Unghváry @peter.unghvary.com · 1d

Die ÖVP ist ein Sicherheitsrisiko.

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Peter Unghváry @peter.unghvary.com · 1d

Wie blöd.
In China macht das der Staat für IKEA.

🤡

Peter Unghváry @peter.unghvary.com · 1d

Kriminalität, hast Du vergessen zu erwähnen. Das sind keine netten Ukrainer:innen, die sich das übrigens seit 2022 gefallen lassen müssen.

Ergänzend: dass subsidär Schutzberechtigte NICHT die Sozialhilfe bekommen, hatte die Kurz-Strache-Rechtsregierung beschlossen AFAIK, auch Grünen blieben dabei.

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Peter Unghváry @peter.unghvary.com · 1d

Why can you see who liked your post but not who saved it (for whatever reason)? @atproto.com @bsky.app @support.bsky.team @safety.bsky.app

Peter Unghváry @peter.unghvary.com · 1d

„Qui est en droit de vous rendre absurde est en droit de vous rendre injuste." — Voltaire

(Wer dich dazu bringt, Absurditäten zu glauben, bringt dich auch dazu, Ungeheuerlichkeiten zu tun.)

Die USA 🇺🇸 heute, jeden Tag.

Täglich unsäglicher Unsinn & ständiges Lügen von #POTUS47. Wachsendes Unrecht.

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Peter Unghváry @peter.unghvary.com · 1d

Ich glaube, den Wechsel von Nicola Donig in die Geschäftsführung des European Forum Alpbach muss man als das sehen was es ist: nach dem Abgang von Feri Thierry beim EFA als GF, der selbst bis 2016 Bundesgeschäftsführer der NEOS war, ergab sich eine Karrierechance für ihn, die man ergreifen muss.

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Anton Gerashchenko @antongerashchenko.bsky.social · 1d

Russia is determined to test European borders&could turn a "frosty peace" in Europe into a "hot confrontation",Martin Jäger,head of the Germany's BND intelligence service,said

He said that Moscow believes it has a realistic chance of expanding its sphere of influence westward

18 160 540

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Florian Klenk 👨🏻‍💻 @klenkflorian.bsky.social · 1d

Ich habe Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gefragt, wie die Vertreter des islamistischen Taliban-Terrorregime geheissen haben, die in Österreich von seinen Leuten empfangen wurden. Seine Antwort nach dem Informationsfreiheitsgesetz kam nach vier Wochen und lautet:
„Es wird keine Auskunft erteilt“.

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