Seit Beginn des #Aserbaidschan-Prozesses das gleiche Muster: Der Angeklagte A. Fischer versucht nach meinem Eindruck alles, um sich in die Verjährung zu retten. Der Rechtsstaat muss all seine Möglichkeiten ausschöpfen, damit das nicht gelingt.
@transparency.de

www.sueddeutsche.de/politik/aser...

Die Aserbaidschan-Prozesse stehen vor einer Herausforderung: Verjährung droht. Das wäre eine Niederlage für den Rechtsstaat.

Wir starten daher einen juristischen Ideenwettbewerb.
👉 an [email protected], bis zum 9.12.

Die besten Ideen gehen an "Scheinwerfer" und Politik.

✨ Neuer Artikel in der Frankfurter Rundschau! ✨

„Ein klassischer Fall von Stimmenkauf“ – unsere Vizevorsitzende Margarete Bause erklärt, warum strategische Korruption eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie ist ⚖️🗳️

👉 Lest den ganzen Artikel hier:
🔗 www.fr.de/meinung/gast...

1/3🚨Historisches Urteil:

Eduard Lintner (CSU) wurde heute vor dem Oberlandesgericht München wegen seiner Rolle in der #AserbaidschanAffäre verurteilt – erstmals wird damit strategische Korruption in #Deutschland strafrechtlich geahndet. 🧵

(Video für Vollbildmodus antippen)

Der #Maskenskandal zeigt, warum wir ein #Bundestransparenzgesetz mit proaktiver Veröffentlichungspflicht brauchen.

Wir fordern:
• Open-Data-Prinzip statt Amtsgeheimnis
• automatische Veröffentlichung statt aufwendiger Bürokratieschleifen
• partizipative Demokratie für alle ohne Gebühren

1/2 Ein Wochenende voller lebhaften Austauschs, spannender Impulse und starker Stimmen gegen Korruption: 💪
Beim jährlichen Treffen unserer Regional- und Arbeitsgruppenleitungen - diesmal in Kassel - wurde einmal mehr die geballte Expertise unserer Ehrenamtlichen sichtbar. 🧵

📢Spannender Artikel mit Hintergrund zur derzeit brandaktuellen juristischen Aufarbeitung der #AserbaidschanAffäre vor dem Oberlandesgericht in München.

#strategischeKorruption #Transparenz

Kaviar und Geld im Bett: Wie sich eine Bundestagsabgeordnete an ein Regime verkaufte
👉 t1p.de/nink7

Endlich! Die Aufhebung der Immunität hat extrem lang gedauert. Es geht um Betrug, Korruption und russische Einflussnahme. Jetzt kann - und muss - weiter ermittelt werden.

Im Koalitionsvertrag heißt es zwar, man wolle unsere Demokratie resilienter machen aber kein Wort zu mehr Transparenz und besserer Korruptionsbekämpfung. Schwach!

1/3 Der #Koalitionsvertrag steht. Das #Informationsfreiheitsgesetz wird zwar NICHT abgeschafft, aber soll mit „Mehrwert reformiert" werden. Das ist vage und darf keine Floskel für Abschwächung sein! Liebe CDU, CSU und SPD @spdde.bsky.social: Der Mehrwert heißt
#BUNDESTRANSPARENZGESETZ‼️🧵

🚨 Concerns in Germany among journalists and civil society over Union (CDU/CSU) plans to abolish the Freedom of Information Act in its current form.

🧵1/5 Thread ⬇️

1/6 📢 Gemeinsam ein Zeichen für Transparenz setzen! Unterstützt unsere Forderungen für ein starkes #IFG! 🗣️ Mehr erfahren:
www.transparency.de/aktuelles/de...