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Landesregierung muss Versprechen zum LKH Bad Aussee halten

KPÖ Steiermark @kpoesteiermark.bsky.social · 1d

Versprechen schon gebrochen? Schon wieder gibt es Protest rund um die Pläne für das LKH Bad Aussee, die das Spital massiv abwerten würden. Die KPÖ fordert daher, den vollständigen Erhalt der medizinischen Basisversorgung vor Ort!

Angesichts der jüngsten Diskussionen um die Zukunft des LKH Bad Aussee fordert die KPÖ erneut den vollständigen Erhalt der medizinischen Basisversorgung vor Ort.

Steirische AIDS-Hilfe in Gefahr: KPÖ fordert Landesregierung zum Handeln auf

KPÖ Steiermark @kpoesteiermark.bsky.social · 3d

Die AIDS-Hilfe Steiermark verliert alle Fördermittel für das zweite Halbjahr 2025 und Anti-Soziallandesrat Amesbauer schiebt die Verantwortung an Landesrat Kornhäusl weiter. Angesichts steigender HIV-Zahlen braucht es jetzt dringend verlässliche Unterstützung für Aufklärung, Beratung und Tests!

Von den massiven Förderungskürzungen im Sozialbereich ist auch die AIDS-Hilfe Steiermark betroffen, der sämtliche Mittel für das zweite Halbjahr 2025 gestrichen wurden.

Landesbudget 2026: Alte Fehler, neue Belastungen für die Bevölkerung

KPÖ Steiermark @kpoesteiermark.bsky.social · 8d

Heute hat der Finanzlandesrat im Landtag seine Budgetrede gehalten. Kurz zusammengefasst: Die Schulden steigen auf 8,2 Milliarden Euro an, bei der Bevölkerung wird massiv gekürzt und auf einnahmenseitige Maßnahmen verzichtet man weiterhin. Dem kann die KPÖ keinesfalls zustimmen!

Das heute im Landtag diskutierte Landesbudget 2026 zeigt wieder einmal deutlich: Die blau-schwarze Landesregierung macht dort weiter, wo ihre Vorgänger:innen aufgehört haben.

Leistbar, sicher, nachhaltig: KPÖ macht Energieversorgung zum Thema im Landtag

KPÖ Steiermark @kpoesteiermark.bsky.social · 9d

"Energiepolitik darf nicht den Interessen von Konzernen überlassen werden, sondern muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren“, fordert KPÖ-Labg. Alexander Melinz und bringt daher eine dringliche Anfrage in den Landtag ein!

Die KPÖ bringt in der heutigen Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Mario Kunasek ein, um Klarheit über die künftige Ausrichtung der steirischen Energiepolitik zu schaffen.

KV-Verhandlungen im Handel und Sozialwirtschaft: Gerechte Löhne statt Reallohnverlust

KPÖ Steiermark @kpoesteiermark.bsky.social · 13d

Die hohe Inflation der letzten Monate führt im Handel zu KV-Neuverhandlungen. Bei der privaten Sozialwirtschaft starten am Dienstag die Verhandlungen. Für die KPÖ ist ganz klar: Es braucht gerechte Löhne statt Reallohnverlust!

Während die Lebenshaltungskosten stetig steigen, müssten auch Löhne und Gehälter entsprechend angepasst werden.

Blau-Schwarzes Kürzungsbudget: Schulden steigen, Bevölkerung zahlt den Preis

KPÖ Steiermark @kpoesteiermark.bsky.social · 14d

"Die Kürzungen treffen den Großteil der Bevölkerung und der Schuldenstand steigt – aber bevor Milliardäre und Großkonzerne zu Kasse gebeten werden, nimmt man lieber in Kauf den Sozialstatt abzumontieren", kritisiert Claudia Klimt-Weithaler das Budget.

www.kpoe-steiermark.at/blau-schwarz...

Seit Monaten war absehbar, dass das Landesbudget 2026 neue Einschnitte für die steirische Bevölkerung bringen wird und diese Befürchtungen sind nun eingetreten: Die blau-schwarze Kürzungskoalition ver...

Soziale Kälte statt Unterstützung: Neue Hürden beim Heizkostenzuschuss

KPÖ Steiermark @kpoesteiermark.bsky.social · 14d

Der Heizkostenzuschuss wird zwar verlängert, doch mit neuen Hürden, die viele Menschen schlichtweg ausschließen. Landtagsabgeordneter Alexander Melinz kritisiert: „Anstatt rasch und unbürokratisch zu helfen, betreibt die Landesregierung soziale Kälte!"

www.kpoe-steiermark.at/soziale-kael...

Seit Wochen ließ die blau-schwarze Landesregierung die Steirer:innen im Ungewissen, wie es mit dem Heizkostenzuschuss weitergeht, während die Temperaturen längst gefallen sind und viele Haushalte drin...

Ad Gemeindefusionen: KPÖ warnt vor weiterer Ausdünnung

KPÖ Steiermark @kpoesteiermark.bsky.social · 16d

Die Neos fordern die Forcierung von Gemeindefusionen. Für die KPÖ ist allerdings klar: Hinter Fusionsplänen versteckt sich ein Paket zur Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur und zum Abbau demokratischer Strukturen!

www.kpoe-steiermark.at/ad-gemeindef...

Die Neos wollen angesichts der angespannten Lage vieler Gemeindebudgets verstärkt auf Gemeindefusionen setzen.

Blau-Schwarz kürzt Wohnunterstützung während Wohnkosten explodieren

KPÖ Steiermark @kpoesteiermark.bsky.social · Sep 23

In Zeiten explodierender Wohnkosten geht die blau-schwarze Kürzungskoalition her und schafft die Valorisierung der Wohnunterstützung ab. Für zahlreiche Haushalte bedeutet das, dass die Finanzierung des eigenen Zuhauses zunehmend zur existenziellen Sorge wird.

www.kpoe-steiermark.at/blau-schwarz...

Die Wohnkosten sind für viele Menschen in der Steiermark längst zu einer massiven Belastung geworden.

KPÖ-Sozialanträge abgelehnt: Blau-Schwarz setzt Kurs der sozialen Kälte fort

KPÖ Steiermark @kpoesteiermark.bsky.social · Sep 23

Um die steirische Bevölkerung spürbar zu entlasten, brachte die KPÖ in der heutigen Landtagssitzung ein Bündel an sozialen Maßnahmen ein. Von der blau-schwarzen Landesregierung wurden jedoch sämtliche Anträge geschlossen abgelehnt.

www.kpoe-steiermark.at/kpoe-soziala...

Die Inflation stieg im August laut Statistik Austria auf 4,1 % und erreichte damit den höchsten Wert seit März 2024.

Ungebremste Teuerung – Kunasek zeigt sich bei Preiseingriffen zurückhaltend

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KPÖ Steiermark @kpoesteiermark.bsky.social · Sep 23

Staatliche Eingriffe in die Lebensmittelpreise? Landeshauptmann Kunasek zeigt sich im Landtag zurückhaltend und spricht von einer "ultima ratio". Die Frage ist: Wie lange will man noch zuwarten? Für viele Menschen ist die Schmerzgrenze längst überschritten!

www.kpoe-steiermark.at/ungebremste-...

Die stark gestiegenen Lebensmittelpreise belasten immer mehr Menschen in unserem Bundesland. Grundnahrungsmittel wie Mehl oder Kartoffeln haben sich seit 2019 um rund 50 % verteuert.

KPÖ zum blau-schwarzen Maßnahmenkatalog: Qualität in der elementaren Bildung muss im Mittelpunkt stehen

KPÖ Steiermark @kpoesteiermark.bsky.social · Sep 18

Der Ausbau von Kinderbildungs- und -Betreuungseinrichtungen ist dringend notwendig. Aber eines ist klar: Die Qualität darf nicht unter Deregulierung leiden – weder beim Personalschlüssel noch bei pädagogischen Standards!

www.kpoe-steiermark.at/kpoe-zum-bla...

Der Ausbau der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in der Steiermark ist längst überfällig und von großer Bedeutung – daher ist es zu begrüßen, dass die Landesregierung dieses wichtige Thema ...

Der Preis des Kürzens: Welche Auswirkungen hat die Sozialreform auf das Leben der Steirer:innen?

KPÖ Steiermark @kpoesteiermark.bsky.social · Sep 18

Die Kürzungen bei Sozial- und Wohnunterstützung sind kein Zufall, sondern Ausdruck einer politischen Linie: Blau-Schwarz setzt anscheinend bewusst auf Sozialabbau unter dem Deckmantel des Sparens. Mieter:innen, Frauen und Kinder tragen dabei die Hauptlast!

www.kpoe-steiermark.at/der-preis-de...

Mit der Reform des Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetzes möchte die blau-schwarze Landesregierung zentrale Elemente des sozialen Sicherheitsnetzes zerstören.

Anti-Soziallandesrat setzt radikale Kürzungspolitik fort: Valorisierung der Wohnunterstützung fällt

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KPÖ Steiermark @kpoesteiermark.bsky.social · Sep 5

FPÖ und ÖVP schaffen die Valorisierung der Wohnunterstützung ab! Anstatt die Menschen in der aktuellen sozialen und finanziellen Krise zu entlasten, setzt Anti-Soziallandesrat Amesbauer seine radikale Kürzungspolitik auf dem Rücken der Steirer:innen fort.

www.kpoe-steiermark.at/anti-soziall...

Bereits Ende Mai hat die KPÖ im Landtag davor gewarnt, dass die FPÖ die Valorisierung der Wohnunterstützung kippen könnte.

Falsche Prioritäten: 400.000 Euro für Bezahlkarten, während Geld im Sozialbereich fehlt

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KPÖ Steiermark @kpoesteiermark.bsky.social · Sep 3

Rund 413.000 Euro kosten die Bezahlkarten für Asylwerber:innen jährlich. Das zeigt wieder: Wenn es um Verbesserungen für die steirische Bevölkerung geht, wird massiv gekürzt – wo es der FPÖ ins politische Konzept passt, sitzt das Geld offenbar locker.

www.kpoe-steiermark.at/falsche-prio...

Die nun vorliegenden Antworten von FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer auf eine schriftliche Anfrage der KPÖ zeigen: Die Einführung der Bezahlkarten für Asylwerber:innen wird jährlich rund 413.

Für eine leistbare Auszeit zuhause – KPÖ Weststeiermark präsentiert Sommerschwerpunkte

KPÖ Steiermark @kpoesteiermark.bsky.social · Jul 4

Die Schwimmbadaktion in der Weststeiermark geht wieder los. Außerdem nicht vergessen: am 11. Juli findet das Kinderfriedensfest in Voitsberg statt!

www.kpoe-steiermark.at/fuer-eine-le...

Im Rahmen einer Pressekonferenz in Voitsberg präsentierte die KPÖ Weststeiermark zwei zentrale Sommerschwerpunkte: ihre bewährte Schwimmbadaktion sowie das bevorstehende Kinderfriedensfest.

Mehr Schein als Sein – Blau-schwarze Landesregierung setzt falsche Prioritäten

KPÖ Steiermark @kpoesteiermark.bsky.social · Jun 23

Die FPÖ hat heute in einer Pressekonferenz Bilanz über die vergangenen sechs Monate in Regierungsverantwortung gezogen. Während sie von Politik mit Hausverstand sprechen, zeigt ein Blick auf die Realität in der Steiermark das genaue Gegenteil!

www.kpoe-steiermark.at/mehr-schein-...

Die FPÖ hat heute in einer Pressekonferenz Bilanz über die vergangenen sechs Monate in Regierungsverantwortung gezogen.

KPÖ fordert dauerhafte Absicherung des steirischen Monitoringausschusses

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KPÖ Steiermark @kpoesteiermark.bsky.social · Jun 4

Die #KPÖ hat gestern im Landtag die dauerhafte Förderung des steirischen Monitoringausschusses gefordert – wie es die UN-Generalversammlung seit 1993 fordert. Die Landesregierung lehnte allerdings ab.

www.kpoe-steiermark.at/kpoe-fordert...

Die KPÖ hat im gestrigen Landtag einen Antrag eingebracht, um die dauerhafte Förderung des Steiermärkischen Monitoringausschusses sicherzustellen – so wie es die von der UN-Generalversammlung verabsch...

KPÖ lehnt Landesbudget ab und fordert Umverteilung statt Belastung der Bevölkerung

KPÖ Steiermark @kpoesteiermark.bsky.social · Jun 3

Heute wird im Landtag das Budget für 2025 beschlossen. Von der KPÖ kommt keine Zustimmung, denn es wird die breite Mehrheit der Bevölkerung belasten, während dringend notwendige Einnahmen aus sozialen und ökologisch sinnvollen Abgaben nicht gehoben würden.

www.kpoe-steiermark.at/kpoe-lehnt-l...

Im Rahmen der heutigen Debatte im steirischen Landtag kritisiert die KPÖ das von der Landesregierung vorgelegte Budget scharf.

KPÖ-Milchpackerl-Initiative – Gewaltschutz muss im Alltag sichtbar sein!

KPÖ Steiermark @kpoesteiermark.bsky.social · Jun 3

Die KPÖ hat 2024 dafür gesorgt, dass die Nummer des steirischen Hilfetelefons auf Milchpackungen gedruckt wurde. Mit der neuen Regierung droht jetzt aber das Aus. Die KPÖ ist sich sicher: Diese wichtige Initiative muss bleiben!

www.kpoe-steiermark.at/kpoe-milchpa...

Im September 2024 wurde auf Initiative der KPÖ die Nummer des Steirischen Hilfetelefons erstmals auf Milchpackungen der Marke „Stainzer“ abgedruckt, um von Gewalt betroffenen Frauen einen niederschwel...

Arbeitslosigkeit steigt weiter an – soziale Sicherheit ausbauen statt weiter abbauen!

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KPÖ Steiermark @kpoesteiermark.bsky.social · Jun 2

Über 43.000 Menschen in der Steiermark sind arbeitslos – +11,5 % im Vergleich zum Vorjahr. Die KPÖ warnt: Arbeitsplatzverlust darf nicht in Existenznot führen. Das Land muss handeln – sozial absichern & Industriepolitik neu denken!

www.kpoe-steiermark.at/arbeitslosig...

Laut AMS waren Ende Mai steiermarkweit mehr als 43.000 Personen arbeitslos gemeldet – um 11,5 Prozent mehr als noch im Vorjahresmonat.

Gesundheit ist ein Grundrecht – unabhängig von Geschlecht, Einkommen oder Zyklus!

KPÖ Steiermark @kpoesteiermark.bsky.social · May 28

Anlässlich des heutigen Tags der Frauengesundheit und des internationalen Tags der Menstruation, macht die KPÖ auf die noch immer bestehenden, eklatanten Missstände im Gesundheitssystem und die zunehmende Periodenarmut aufmerksam.

www.kpoe-steiermark.at/gesundheit-i...

Anlässlich des heutigen Tags der Frauengesundheit und des internationalen Tags der Menstruation, macht die KPÖ auf die noch immer bestehenden, eklatanten Missstände im Gesundheitssystem und die zunehm...

KPÖ zu den angekündigten Kürzungen der Sozialleistungen für Familien

KPÖ Steiermark @kpoesteiermark.bsky.social · May 27

Der Soziallandesrat will künftig die Sozialleistungen für Familien mit Kindern kürzen? Für die KPÖ ist klar: Es braucht eine gerechte Sozialpolitik, die alle Menschen absichert – unabhängig von Herkunft oder Familiengröße!

www.kpoe-steiermark.at/kpoe-zu-den-...

Wie die Kleine Zeitung heute berichtete, will der zuständige Landesrat Amesbauer die Sozialleistungen für Familien kürzen und strebt „das strengste Sozialhilfegesetz aller Bundesländer“ an.

Bildungsgipfel kommt – KPÖ-Forderung wird endlich umgesetzt

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KPÖ Steiermark @kpoesteiermark.bsky.social · May 13

Nach vielen Jahren wird die KPÖ-Forderung nach einem Bildungsgipfel endlich umgesetzt. Im heutigen Bildungsausschuss kündigt der zuständige Landesrat an, diesen im kommenden Jahr stattfinden zu lassen.

www.kpoe-steiermark.at/bildungsgipf...

Nach vielen Jahren wird die KPÖ-Forderung nach einem Bildungsgipfel endlich umgesetzt. Im heutigen Bildungsausschuss kündigt der zuständige Landesrat an, diesen im kommenden Jahr stattfinden zu lassen...