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Offizielle Infos der KPÖ Steiermark
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„Die heutige Demonstration war ein starkes Zeichen dafür, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen dringend ein funktionierendes System, das Bildung für alle Kinder ermöglicht“, fordert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.
Barrieren abbauen, nicht Schulassistenzstunden!
Heute waren in Graz unzählige Menschen auf der Straße, um auf die dramatische Situation in der Schulassistenz aufmerksam zu machen.
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Versprechen schon gebrochen? Schon wieder gibt es Protest rund um die Pläne für das LKH Bad Aussee, die das Spital massiv abwerten würden. Die KPÖ fordert daher, den vollständigen Erhalt der medizinischen Basisversorgung vor Ort!
Landesregierung muss Versprechen zum LKH Bad Aussee halten
Angesichts der jüngsten Diskussionen um die Zukunft des LKH Bad Aussee fordert die KPÖ erneut den vollständigen Erhalt der medizinischen Basisversorgung vor Ort.
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Die AIDS-Hilfe Steiermark verliert alle Fördermittel für das zweite Halbjahr 2025 und Anti-Soziallandesrat Amesbauer schiebt die Verantwortung an Landesrat Kornhäusl weiter. Angesichts steigender HIV-Zahlen braucht es jetzt dringend verlässliche Unterstützung für Aufklärung, Beratung und Tests!
Steirische AIDS-Hilfe in Gefahr: KPÖ fordert Landesregierung zum Handeln auf
Von den massiven Förderungskürzungen im Sozialbereich ist auch die AIDS-Hilfe Steiermark betroffen, der sämtliche Mittel für das zweite Halbjahr 2025 gestrichen wurden.
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Heute hat der Finanzlandesrat im Landtag seine Budgetrede gehalten. Kurz zusammengefasst: Die Schulden steigen auf 8,2 Milliarden Euro an, bei der Bevölkerung wird massiv gekürzt und auf einnahmenseitige Maßnahmen verzichtet man weiterhin. Dem kann die KPÖ keinesfalls zustimmen!
Landesbudget 2026: Alte Fehler, neue Belastungen für die Bevölkerung
Das heute im Landtag diskutierte Landesbudget 2026 zeigt wieder einmal deutlich: Die blau-schwarze Landesregierung macht dort weiter, wo ihre Vorgänger:innen aufgehört haben.
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"Energiepolitik darf nicht den Interessen von Konzernen überlassen werden, sondern muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren“, fordert KPÖ-Labg. Alexander Melinz und bringt daher eine dringliche Anfrage in den Landtag ein!
Leistbar, sicher, nachhaltig: KPÖ macht Energieversorgung zum Thema im Landtag
Die KPÖ bringt in der heutigen Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Mario Kunasek ein, um Klarheit über die künftige Ausrichtung der steirischen Energiepolitik zu schaffen.
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Die hohe Inflation der letzten Monate führt im Handel zu KV-Neuverhandlungen. Bei der privaten Sozialwirtschaft starten am Dienstag die Verhandlungen. Für die KPÖ ist ganz klar: Es braucht gerechte Löhne statt Reallohnverlust!
KV-Verhandlungen im Handel und Sozialwirtschaft: Gerechte Löhne statt Reallohnverlust
Während die Lebenshaltungskosten stetig steigen, müssten auch Löhne und Gehälter entsprechend angepasst werden.
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Der Heizkostenzuschuss wird zwar verlängert, doch mit neuen Hürden, die viele Menschen schlichtweg ausschließen. Landtagsabgeordneter Alexander Melinz kritisiert: „Anstatt rasch und unbürokratisch zu helfen, betreibt die Landesregierung soziale Kälte!"

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Soziale Kälte statt Unterstützung: Neue Hürden beim Heizkostenzuschuss
Seit Wochen ließ die blau-schwarze Landesregierung die Steirer:innen im Ungewissen, wie es mit dem Heizkostenzuschuss weitergeht, während die Temperaturen längst gefallen sind und viele Haushalte drin...
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Die Neos fordern die Forcierung von Gemeindefusionen. Für die KPÖ ist allerdings klar: Hinter Fusionsplänen versteckt sich ein Paket zur Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur und zum Abbau demokratischer Strukturen!

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Ad Gemeindefusionen: KPÖ warnt vor weiterer Ausdünnung
Die Neos wollen angesichts der angespannten Lage vieler Gemeindebudgets verstärkt auf Gemeindefusionen setzen.
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In Zeiten explodierender Wohnkosten geht die blau-schwarze Kürzungskoalition her und schafft die Valorisierung der Wohnunterstützung ab. Für zahlreiche Haushalte bedeutet das, dass die Finanzierung des eigenen Zuhauses zunehmend zur existenziellen Sorge wird.

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Blau-Schwarz kürzt Wohnunterstützung während Wohnkosten explodieren
Die Wohnkosten sind für viele Menschen in der Steiermark längst zu einer massiven Belastung geworden.
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Um die steirische Bevölkerung spürbar zu entlasten, brachte die KPÖ in der heutigen Landtagssitzung ein Bündel an sozialen Maßnahmen ein. Von der blau-schwarzen Landesregierung wurden jedoch sämtliche Anträge geschlossen abgelehnt.

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KPÖ-Sozialanträge abgelehnt: Blau-Schwarz setzt Kurs der sozialen Kälte fort
Die Inflation stieg im August laut Statistik Austria auf 4,1 % und erreichte damit den höchsten Wert seit März 2024.
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Staatliche Eingriffe in die Lebensmittelpreise? Landeshauptmann Kunasek zeigt sich im Landtag zurückhaltend und spricht von einer "ultima ratio". Die Frage ist: Wie lange will man noch zuwarten? Für viele Menschen ist die Schmerzgrenze längst überschritten!

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Ungebremste Teuerung – Kunasek zeigt sich bei Preiseingriffen zurückhaltend
Die stark gestiegenen Lebensmittelpreise belasten immer mehr Menschen in unserem Bundesland. Grundnahrungsmittel wie Mehl oder Kartoffeln haben sich seit 2019 um rund 50 % verteuert.
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Die Kürzungen bei Sozial- und Wohnunterstützung sind kein Zufall, sondern Ausdruck einer politischen Linie: Blau-Schwarz setzt anscheinend bewusst auf Sozialabbau unter dem Deckmantel des Sparens. Mieter:innen, Frauen und Kinder tragen dabei die Hauptlast!

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Der Preis des Kürzens: Welche Auswirkungen hat die Sozialreform auf das Leben der Steirer:innen?
Mit der Reform des Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetzes möchte die blau-schwarze Landesregierung zentrale Elemente des sozialen Sicherheitsnetzes zerstören.
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FPÖ und ÖVP schaffen die Valorisierung der Wohnunterstützung ab! Anstatt die Menschen in der aktuellen sozialen und finanziellen Krise zu entlasten, setzt Anti-Soziallandesrat Amesbauer seine radikale Kürzungspolitik auf dem Rücken der Steirer:innen fort.

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Anti-Soziallandesrat setzt radikale Kürzungspolitik fort: Valorisierung der Wohnunterstützung fällt
Bereits Ende Mai hat die KPÖ im Landtag davor gewarnt, dass die FPÖ die Valorisierung der Wohnunterstützung kippen könnte.
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Die FPÖ hat heute in einer Pressekonferenz Bilanz über die vergangenen sechs Monate in Regierungsverantwortung gezogen. Während sie von Politik mit Hausverstand sprechen, zeigt ein Blick auf die Realität in der Steiermark das genaue Gegenteil!

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Mehr Schein als Sein – Blau-schwarze Landesregierung setzt falsche Prioritäten
Die FPÖ hat heute in einer Pressekonferenz Bilanz über die vergangenen sechs Monate in Regierungsverantwortung gezogen.
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Heute wird im Landtag das Budget für 2025 beschlossen. Von der KPÖ kommt keine Zustimmung, denn es wird die breite Mehrheit der Bevölkerung belasten, während dringend notwendige Einnahmen aus sozialen und ökologisch sinnvollen Abgaben nicht gehoben würden.

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KPÖ lehnt Landesbudget ab und fordert Umverteilung statt Belastung der Bevölkerung
Im Rahmen der heutigen Debatte im steirischen Landtag kritisiert die KPÖ das von der Landesregierung vorgelegte Budget scharf.
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Über 43.000 Menschen in der Steiermark sind arbeitslos – +11,5 % im Vergleich zum Vorjahr. Die KPÖ warnt: Arbeitsplatzverlust darf nicht in Existenznot führen. Das Land muss handeln – sozial absichern & Industriepolitik neu denken!

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Arbeitslosigkeit steigt weiter an – soziale Sicherheit ausbauen statt weiter abbauen!
Laut AMS waren Ende Mai steiermarkweit mehr als 43.000 Personen arbeitslos gemeldet – um 11,5 Prozent mehr als noch im Vorjahresmonat.
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