Kassem Taher Saleh
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👷‍♂️Von der Baustelle in den Bundestag: Dipl. Bauingenieur & Sprecher für Bau- & Wohnpolitik 🏗️ | 🌻 Für Dresden & Sachsen | 💚 Brückenbauer
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Ich freue mich, dass ich gestern bei meiner Gewerkschaft IG Bauen Agrar Umwelt in Dresden als Delegierter für die kommende Bezirksversammlung gewählt wurde – danke für das Vertrauen! 💪🏽🌻
Maximilian Krah steht für die ganze Verlogenheit der AfD. Im Bundestag schicke Anzüge tragen, aber in Sachsen Männer in Springerstiefeln treffen. Deutschland lieben, aber Geld aus China kassieren. Nun hat er sich offenbar verzockt. Gut, dass unsere Demokratie wehrhaft ist.
Israel bombardiert nicht nur #Gaza, sondern nun auch die Länder, die in diesem Krieg vermitteln sollen. Das ist eine Verletzung des Völkerrechts und Destabilisierung der gesamten Region. Die Bundesregierung darf nicht länger zusehen - Sanktionen sind lange überfällig!
Vor 25 Jahren begann die Mordserie des #NSU. Gesellschaft und Behörden versagten, Rassismus zu erkennen und zu verurteilen. Rechter Terror ist auch heute eine unterschätzte Gefahr. Meine Gedanken sind bei der Familie von Enver Şimşek und aller anderen Opfer rassistischer Gewalt.
Gratulation zur OB-Wahl in #Meißen, Markus Renner. Seine Wahl zeigt, dass breite Mehrheiten möglich sind, wenn Demokratinnen und Demokraten zusammenarbeiten. Er hat fast doppelt so viele Stimmen bekommen wie sein AfD/NPD-Gegenkandidat. Dieses Ergebnis macht Hoffnung.
Der Bundestag verbietet keine Parteien – und das ist gut so. Aber bei klaren Anzeichen für Verfassungsfeindlichkeit müssen wir ein Prüfverfahren anstoßen. Das ist wehrhafte Demokratie: Am Ende entscheiden Gerichte, nicht Politik. Die Union darf sich dem nicht länger verweigern.
Laut Umfrage glauben nur CDU/CSU-Anhänger mehrheitlich, dass Frau Klöckner ihr Amt als Bundestagspräsidentin überparteilich ausübt – und selbst dort gibt es Zweifel. Doch bei Überparteilichkeit zählt, wie es die anderen sehen. Merz muss handeln, bevor das Amt weiter Schaden nimmt
Robert #Habeck hat vor den Wahlen ehrlich ausgesprochen, was sich die Kandidaten anderer Parteien erst nach den Wahlen getraut haben. Es ist diese Ehrlichkeit, die unser Land in schweren Zeiten braucht. Vielen Dank für deinen unermüdlichen Einsatz und dein Wirken, lieber Robert.
Ich bin sehr erleichtert, dass Hamza A. aus der Abschiebehaft entlassen wurde. In der Türkei werden Kurden, Aleviten, Oppositionelle politisch verfolgt, willkürlich inhaftiert & für viele Jahre eingesperrt. Deutschland trägt eine Verantwortung, diesen Menschen Schutz zu gewähren.
Frau Klöckner hat aus ihren politischen Überzeugungen nie ein Geheimnis gemacht. #NIUS
Heute ist Welttag der humanitären Hilfe – über 300 Mio. Menschen sind darauf angewiesen. Das Leid in Gaza, im Sudan und vielen weiteren Regionen zeigt, was Kriege und Klimakatastrophen anrichten. Doch Worte reichen nicht: Deutschland muss helfen – auch mit humanitärer Aufnahme.
Julia Klöckner besucht ein Sommerfest mit dem Finanzier von NIUS – und erklärt dabei, taz und NIUS seien sich ähnlich. Abgesehen davon, dass sie damit rechte Hetze verharmlost: Müsste die Bundestagspräsidentin aus Neutralitätspflicht nicht auch mal die taz besuchen?
Termine so vielfältig wie diese schöne Region💚 Mit meiner Heimat bin ich verbunden, hier bin ich zur Schule gegangen & habe die Liebe zum Fußball entdeckt. Umso mehr ist es mir ein Anliegen, die Themen aus der Region mit nach Berlin zu nehmen. Heute gab es davon besonders viele!
Auf Sommertour in #Bautzen und der Region 💚 Hinter mir liegt ein spannender Tag mit vielen Eindrücken: Ob Waldumbau, Bauen im Bestand oder Kinder- und Jugendarbeit – ich habe viel gesehen und dabei zahlreiche neue Eindrücke gewonnen. Danke für den Austausch! ⬇️
Wie schon in den letzten Jahren geht es bei meiner #Sommertour um viele Gespräche – zuhören, was die Menschen bewegt & solidarisch sein, wo sich Demokrat*innen eingeschüchtert fühlen. Ich freue mich auf die nächsten zwei Wochen und die Tour quer durch Sachsen ☀️
Im internen Kommunikationspapier zu der 100 Tage Koalition werden Lügen und Falschbehauptungen verbreiten: Weder die Mietpreisbremse ist verlängert, noch das Baugesetzbuch geändert. Wer keine Erfolge vorzuweisen hat, sollte auch das Land nicht verarschen und so tun.
100 Tage Bundesregierung und in der Bau- und Wohnpolitik ist nichts passiert. Merz und Hubertz haben viel versprochen, aber nichts geliefert. Bald drohen auch noch Luxushäuser auf der grünen Wiese, doch Millionen Menschen in unserem Land brauchen endlich bezahlbaren Wohnraum.
Wenn es so weiter geht, hat die AfD bald Friedrich Merz halbiert.
Das ist aber ärgerlich: Unser Kulturstaatsminister will das Gendern verbieten, aber niemand macht mit. Bürger*innen, Beamt:innen und auch Minister_innen wollen sich eben nicht vorschreiben lassen, wie sie reden dürfen. Hat diese Regierung wirklich nichts Besseres zu tun?
Mit dem Bau der Berliner Mauer vor 64 Jahren hat das SED-Regime Freundschaften & Familien zerrissen. Die ostdeutsche Bürgerbewegung stürzte sie & befreite sich von sowjetischer Besatzung. Wir müssen auch heute für Freiheit & Menschenrechte einstehen – auch in Deutschland & Europa
Wenn sich der Staat nicht um Minderheiten kümmern will, wird zivilgesellschaftliche Solidarität noch wichtiger. Wir müssen die Sichtbarkeit von queeren Menschen im ländlichen Raum stärken - so wie gestern, beim CSD in #Bautzen. Ein starkes Zeichen und besser als jedes Zirkuszelt.
Der Kurde Hamza A. sitzt in Dresdner Abschiebehaft, obwohl ihm in der Türkei politische Verfolgung droht. Er berichtet von herabwürdigender Behandlung in Behörden und befindet sich seit Wochen im Hungerstreik. Hamza muss in Deutschland bleiben – sein Recht auf Schutz muss gelten.