Es ist einfach so ekelig wie das BAMF Asylanträge von in Griechenland anerkannten Frauen teils jahrelang hat liegen lassen um sie jetzt der Reihe nach zu entscheiden in der Hoffnung, nochmal einen dummen VGH Hessen zu finden…
Alles richtig. Bis auf das mit den Gebühren. Die kriegen im Sozialrecht, egal ob VG oder SG, nur wir Anwältys. Aber oft braucht man uns gar nicht unbedingt. Gerade wenn es schnell gehen muss ist der Weg zur Rechtsantragsstelle oft schneller als der nächste freie Termin bei Anwält:innen.
Bin ehrlich: Hab ja hier - trotz meinem häufigen Gebühren - immer viel positives Feedback bekommen. Menschen die sagten, dass meine Posts geholfen haben. Aber nichts hat mich bisher so gefreut, wie eine Mutual, die einen Prozess vor dem VG gewonnen hat, weil das VG das machte, was es soll.
Bei der Formulierung „Die SPD Fraktion muss anfangen nachzudenken“ kommen einem natürlich gleich Formulierungen wie „Die Blinden müssen anfangen zu sehen“ oder „Die Tauben müssen anfangen zu hören“ in den Sinn…. Als rhetorische Figur aber i.O.
Der Druck auf Bürgergeldempfänger soll den Druck auf (noch) Erwerbstätige und -fähige erhöhen. Das verhindert Solidarität und das Aufkommen eines Klassenbewusstseins unter denen, die von ihrer Arbeit leben müssen. Das schützt die, die von ihrem Vermögen leben können.
Nee, wenn man sich drauf beruft sehen die Jobcenter das in der Regel schon im Widerspruchsverfahren ein. Spätestens die Sozialgerichte regeln das dann schnell im einstweiligen Rechtsschutz.
Man muss es halt wissen und dann auch durchziehen. Daran scheitert es leider oft.
Gar nicht. Das Jobcenter muss den Zugang beweisen. Und da die Regel weder einen Ab-Vermerk fertigen noch die Schreiben zustellen können die das in den allermeisten Fällen nicht.
Es ist alles nur Symbolpolitik. Und eine Strafe für die ehrlichen Leute.
Diese Arbeitsgelegenheiten gibt es in freier Wildbahn schlicht so gut wie nie. Mag in CSU-Gefilden anders sein, aber in der Regel haben Kommunen schlicht keine Kapazitäten sowas zu organisieren und zu überwachen.
Meint das mit gemeinnützige Arbeit oder auch normale Erwerbstätigkeit? Im Endeffekt wäre das dann ja das Äquivalent zu § 2 II 2 SGB II. Auch die Verpflichtung zur Teilnahme an Arbeitsgelegenheiten gibt es in 16d SGB II schon. Folge ist dann auch eine Leistungskürzung, §§ 31a I, 31 I SGB II.
Als ob wir Anwältys und die Judgys nicht schon genug zu tun hätten…das ist doch eine Einladung bitte mal das BVerfG nach seiner Meinung zu fragen. Und bis die entschieden haben ist wieder Kraut und Rüben.
Nicht ganz dasselbe, aber es gibt ein paar Richter (gendern nicht nötig), die in Asylverfahren die Befragung der Kläger:innen von den Anwältys machen lassen.
„Sooo Herr XY, was denken Sie denn müsste ich noch wissen?“
Ich kann Dir nicht helfen, bin dir aber sehr dankbar für das kurze Gefühl des Glücks dass ich verspürt habe, weil ich dieses ganze Gewitter an „Theorien“ nicht mehr wissen muss.
Das mache ich inzwischen auch regelmäßig so nachdem ich ein, zwei mal Aktenvermerke über Gespräche gelesen habe, an denen ich zwar beteiligt war, deren Inhalt ich aber sehr anders wahrgenommen habe.
Im Zweifelsfall wollen sie noch Unterlagen von dir. Ich würde rangehen und notfalls hinterher ein Gedächnisprotokoll schreiben und das dann an die Behörde schicken und drum bitten, dass zur Akte zu nehmen.
Wie gesagt, es gibt für Notfälle die Möglichkeit des Darlehens im SGB XII. Vielleicht solltest du das zur Sicherheit für deine Nerven einfach schon mal beantragen. Das geht formlos per e-mail an das Sozialamt deiner Stadt. Schilder kurz deine Situation und dann wissen die Bescheid.
Es gibt ja die „schöne“ Überlieferung, dass in einer der letzten Ausgaben der JW 1939 noch darüber debattiert wurde, ob es sich 1933 um eine legale Machtübernahme oder eine extralegale Revolution gehandelt hat…
