Lightnews — Scholar-powered news

JoernPL @joernpl.bsky.social · 10h

Exklusiv @tonline.bsky.social Neben Jan Wenzel Schmidt reiste auch der damalige #AfD-Abgeordnete Frank #Rinck mit dem verurteilten Spion Jian Guo durch #China. Die AfD-Fraktion bestätigt, dass sie die Reise finanzierte. www.t-online.de/nachrichten/...

AfD-Affäre weitet sich aus: Noch ein Abgeordneter war mit Spion in China

Die China-Affäre der AfD zieht weitere Kreise: Auch der damalige Bundestagsabgeordnete Frank Rinck legte seinen Kontakt zum Spion Jian Guo nicht offen.

www.t-online.de

1 2

JoernPL @joernpl.bsky.social · 1d

(2) Die #AfD hat übrigens, auch das ist durchaus erstaunlich, offenbar keineN SachverständigeN gefunden 🤷‍♂️ #Anhörung #NISII #Kritis

JoernPL @joernpl.bsky.social · 1d

Wirklich erstaunlich, wie viel Kritik die unabhängigen Sachverständigen in ihre 3-minütige Statements zur #NISII-Umsetzung der #Bundesregierung im #Innenausschuss unterzubringen schaffen. Im Ernst: Diese Anhörung ist ein einziger Totalveriss! #Kritis Stream auf bundestag.de 👇

Deutscher Bundestag - Startseite

Internetseite des Deutschen Bundestages: Informationen über das Parlament und die Abgeordneten, Tagesordnungen, Livestreams und Service-Angebote.

bundestag.de

1 1 1

JoernPL @joernpl.bsky.social · 1d

Auch, wenn die Beteiligten öffentlich - immer wieder auch hier - stets das Gegenteil versuchen zu suggerieren: Der #Spionageskandal der #AfD in Sachen #China weitet sich munter aus 👇 www.t-online.de/nachrichten/... #ParteiDerDiktatoren

Mit AfD-Spion in China: Die diskreten Diamantendeals der Familie Schmidt

Die Familie des AfD-Politikers Jan Wenzel Schmidt versucht, Geld mit künstlichen Diamanten zu machen. Mit einem Spion besichtigte er selbst die Produktion in China.

www.t-online.de

JoernPL @joernpl.bsky.social · 1d

Jetzt beginnt einer der interessantesten, parlamentarischen Termine des Jahres: die #Anhörung des #PKGr der Präsidentin und der Präsidenten der drei deutschen #Nachrichtendienste. Stream auf bundestag.de 👇

Deutscher Bundestag - Startseite

Internetseite des Deutschen Bundestages: Informationen über das Parlament und die Abgeordneten, Tagesordnungen, Livestreams und Service-Angebote.

bundestag.de

2 2

JoernPL @joernpl.bsky.social · 2d

Schreibt jemand, der, während man noch diskutiert, sowas wie hier oben über seinen Diskussionspartner schreibt. 😂😂😂

2

JoernPL @joernpl.bsky.social · 2d

Ok, ich glaub, wir können unsere „Diskussion“ dann auch an dieser Stelle beenden. Du scheinst von Dir wahnsinnig überzeugt zu sein und alle anderen sind halt doof. Einen schönen Tag dir noch 👋

1

JoernPL @joernpl.bsky.social · 2d

q.e.d.

JoernPL @joernpl.bsky.social · 2d

(2) Ich hab den Eindruck, dass Du das immer noch denkst. Das ist dein gutes Recht. Ich find es nur strategisch eben nicht sehr klug, diejenigen, die sich derzeit mit Händen und Füßen gegen #Palantir wehren, zu schwächen statt voll auf #Dobrindt zu gehen. Aber das muss jedeR für sich beantworten!

1

JoernPL @joernpl.bsky.social · 2d

Naja, gleich in deiner 1. Antwort unterstellst Du, ich würde dir unterstellen, dass du den Einsatz gegen Palantir falsch findest. Es war eine Frage. Und dann hab ich dich auf versch. Initiativen verwiesen, die gegen deine These sprechen, dass es egal ist, was SPD und Grüne zu #Palantir sagen. 👇

1

JoernPL @joernpl.bsky.social · 2d

Im Ernst: Deine Meinung scheint doch von vornherein recht festgelegt und wenn du tatsächlich zu allem, was man Dir schreibt, mit solchen Glückskekssprüchen kommst, können wir es auch lassen, glaub ich. Und ja, SPD, nicht Linke. Hast Du aber ja auch so verstanden, oder?

2

JoernPL @joernpl.bsky.social · 2d

Wo ist denn meine Kommunikation bitte „aggressiv und arrogant“? Im Ernst: Du schreibst mit Hinweis auf meinen Tweet - wenig subtil - Grüne und Linke seien bei #Palantir eh nicht ernst zu nehmen und wunderst dich, wenn man schreibt, dass das doch etwas sehr pauschal ist?!

1

JoernPL @joernpl.bsky.social · 2d

Es fällt mir auch nicht ganz leicht, die SPD in Sachen #Bürgerrechtspolitik zu verteidigen - v.a. nach den letzten 3,5 Jahren. Aber: Ist mir alles nen bisschen zu pauschal. Ich finde es strategisch aber sinnvoll, die #SPD, wo sie mal steht, darin zu bestärken!?

1

JoernPL @joernpl.bsky.social · 2d

Und du suggerierst ja auch, dass der Widerstand der Grünen nichts gebracht hätte - und weißt offenbar nicht, dass es - auf Initiative der Grünen - eine Beschlusslage des Bundestags GEGEN #Palantir im ersten #Sicherheitspaket gab?!

1

JoernPL @joernpl.bsky.social · 2d

Ganz einfach, weil ich honoriere, wenn die #SPD dafür sorgt, dass das Paket bisher in der von #Dobrindt geplanten Form bisher nicht kam! Ich kenn auch den Widerstand der SPD-Innenminister in der #IMK. Das ist durchaus ernst zu nehmen!

JoernPL @joernpl.bsky.social · 2d

Hast du tatsächlich Bock auf ne inhaltliche Diskussion? Die Emotions machen irgendwie einen anderen Eindruck?!

1

Reposted by JoernPL

taz @taz.de · 2d

Chatkontrolle = Ende der Privatsphäre? Meredith Whittaker, Präsidentin der Signal-Stiftung, im taz-Interview über die Gefahren und individuelle Verantwortung 👉 taz.de/!6116245/

Ein Bild von Meredith Whittaker. Dazu ihr Zitat: „Warum haben wir so wenigen privaten Konzernen so viel Macht über kritische Infrastruktur gegeben? Konzernen, deren Geschäftsmodell auf Überwachung beruht? Das müssen sich Regierungen fragen – und zwar nicht nur in Europa, sondern weltweit.“ Meredith Whittaker ist Vorsitzende der Stiftung, die den Messengerdienst Signal betreibt. Sie gilt als eine der schärfsten Kritiker*innen der Tech-Branche

Eine Zitatkachel. „In unserer westlichen Welt ist gesellschaftliche Teilhabe viel zu stark daran geknüpft, dass man die Dienste der mächtigsten Tech-Konzerne nutzen muss.“ Das sagt Meredith Whittaker.

25 73

JoernPL @joernpl.bsky.social · 2d

1. Findest du es falsch? 2. Klar, kannste dich jetzt drüber lustig machen, oder checken, dass es im letzten #Sicherheitspaket der #Ampel genau deswegen NICHT kam, das #Sicherheitspaket20 aufgrund der #SPD seit Woche im #Kabinett immer wieder von der TO genommen wird!

1

JoernPL @joernpl.bsky.social · 2d

(6) Massive Kritik an den Plänen von #BMI & #Dobrindt in Sachen #Gesichtserkennung & #Palantir gibt es auch aus der #Zivilgesellschaft, u.a. von @algorithmwatch.org & @freiheitsrechte.org die erneute Klage ankündigen!

2

JoernPL @joernpl.bsky.social · 2d

(5) „Dass deutsche Behörden zu Kunden dieser kommerziellen Anbieter mit Sitz in Dubai oder Belize werden, muss ausgeschlossen werden – auch mit Blick auf alle Verständigungen, die deutsche und europäische digitale Souveränität zu stärken.“ Lukas Benner #Palantir #Dobrindt 👇

2 3

JoernPL @joernpl.bsky.social · 2d

(4) #AIAct verbiete ausdrücklich, auf Systeme zurückzugreifen, die ungezielt Gesichtsbilder aus dem Internet auslesen, um Datenbanken aufzubauen. Doch ohne eine solche #Datenbank wäre „biometrische Rasterfahndung“ für deutsche Behörden technisch nicht möglich, so Lukas Benner 🤷‍♂️

1 3

JoernPL @joernpl.bsky.social · 2d

(3) Diese Fragen, so Lukas Benner, seien im Rahmen des ersten #Sicherheitspakets der #Ampel bereits intensiv erörtert worden – auch im Rahmen von #Anhörungen. Doch weder #BMI noch #BKA hätten sie beantworten können.“ #Palantir #Dobrindt 👇

1 3

JoernPL @joernpl.bsky.social · 2d

(2) Lukas Benner erinnert daran: „Es bleibt weiterhin vollkommen unklar, wie die #Bundesregierung den biometrischen Abgleich mit Daten aus dem Internet grund- und europarechtskonform umsetzen will.“ #Palantir #BKA #Bundespolizei 👇

1 3

JoernPL @joernpl.bsky.social · 2d

Innenminister #Dobrindt will gegen jeden guten Rat #Palantir für #BKA & #Bundespolizei: „Das darf niemals zugelassen werden“, sagt der Koalitionspartner #SPD Und für @gruene-bundestag.de hält Lukas Benner dagegen! www.tagesspiegel.de/dobrindt-wil... 👇

Dobrindt will Palantir für BKA und Bundespolizei: „Das darf niemals zugelassen werden“, sagt der Koalitionspartner

BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bei Ermittlungen im Internet bekommen. Massive Kritik kommt aus der Zivilgesellschaft – und der SPD. Nun wurde die Abstimmung über einen Entwurf erneut ver...

www.tagesspiegel.de

2 9 37

JoernPL @joernpl.bsky.social · 5d

"Das historische Bewusstsein bröselt an allen Ecken und Enden" - Der @tagesspiegel.de berichtet über #Israel-Solidarität im #Bundestag - u.a. mit @rodki.bsky.social & @konstantinnotz.bsky.social www.tagesspiegel.de/politik/isra...

Israel-Solidarität im Bundestag: „Das historische Bewusstsein bröselt an allen Ecken und Enden“

Immer lauter, immer schärfer wird in Deutschland die Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Doch einige Abgeordnete halten dagegen. Was sie bewegt und wie sie auf den Konflikt blicken.

www.tagesspiegel.de