Die neue Ausgabe unserer Zeitung KLASSENKAMPF ist ab sofort bei unseren Genossinnen und Genossen erhältlich. Ihr könnt sie beim Roten Tisch (15.12.2025 - siehe Veranstaltungsankündigung) und bei der Großdemonstrationen gegen Sozialabbau erwerben. Schwerpunkte sind diesmal die Kritik an der Sozialpartnerschaft und wodurch sich eine klassenkämpferische Position gegen die institutionalisierte Klassenzusammenarbeit von den Angriffen der reaktionären FPÖ (Stichwort: "Schaffts den ÖGB ab!") auf die Sozialpartnerschaft unterscheidet.

Man muss den Massen die bittere Wahrheit sagen – klar und ohne Umschweife.(Wladimir Lenin, „Über den linken Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus, 5. Mai 1918, Werke Bd. 27, Progress, 1974, S. 345) Im November 2023 wurde Javier Milei in der Stichwahl mit 55,6 % der Stimmen zum Präsidenten gewählt; zwei Jahre später gewann seine Partei die Parlamentswahlen vom Oktober 2025 mit fast 41 % der Stimmen.

Der Kollektivvertragsabschluss im Handel vom 24.11.2025 ist ein Musterbeispiel dafür, wie weit der ÖGB-Apparat inzwischen von den Lebensinteressen der Lohnabhängigen entfernt ist. In einer der größten Niedriglohnbranchen des Landes, in der Zehntausende unter der Armutsgefährdungsschwelle leben, wird das dritte Jahr in Folge ein Reallohnverlust unterschrieben – und die Gewerkschaftsspitze verkauft das Ergebnis als „nachhaltige Gehaltserhöhung“. Die Mindestgehälter steigen ab 1. Jänner 2026 um 2,55 %.

Abg. Kickl : Schaffts den ÖGB ab! (Zitat aus dem Protokoll der 50. Nationalratssitzung vom 19. November 2025) Die Sozialpartnerschaft wird in Österreichs Medien, Politiker*innenreden und Schulbüchern oft als Garant für Stabilität und Wohlstand dargestellt. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs diente sie als institutioneller Rahmen, in dem Vertreter*innen der Unternehmer*innen und Vertreter*innen der Lohnabhängigen Konflikte „vernünftig“ austragen sollten. Tatsächlich war sie von Beginn an ein Instrument, um die Arbeiter*innenklasse zu befrieden und den kapitalistischen Wiederaufbau zu sichern.

„Denken Sie immer noch, dass Präsident Trump ein Faschist ist?“, will eine Reporterin vom neuen New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani wissen. „Ich habe darüber gesprochen...“, setzt dieser zu einer ausweichenden Antwort an, als ihm Trump lachend auf den Arm klopft: „Ist schon okay: Sagen Sie es einfach... ist mir egal!“ Mamdani wirkt verdutzt. „Okay“, antwortete er. (Diverse Nachrichtenagenturen) Das Treffen zwischen Donald Trump und New Yorks Bürgermeister…

Die Wiener Stadtregierung aus SPÖ und NEOS hat tiefgreifende Einschnitte in der Mindestsicherung beschlossen. Offiziell begründet wird der Schritt mit der angespannten Haushaltslage; tatsächlich handelt es sich um eine der weitreichendsten Kürzungsrunden im sozialen Bereich seit Jahren. Betroffen sind vor allem Gruppen, die ihren Lebensunterhalt kaum ohne Unterstützung bestreiten können: ältere Menschen, Arbeitsunfähige, Familien mit niedrigen Einkommen, Wohngemeinschaften sowie subsidiär Schutzberechtigte…

Der vielstrapazierten sozialen Kälte haben die Beschäftigten der in Wien beheimateten Sigmund-Freud-Privatuni (SFU) am 12. November 2025 in mehrfacher Hinsicht getrotzt: bei ungemütlichem Novemberwetter mit Wind und Nebel versammelten sie sich vor den Eingängen der Hochschule zum Warnstreik.  Hintergrund: für die meisten Mitarbeiter*innen von Österreichs größter Privatklinik gibt es keinen Kollektivvertrag. Daher hat in den vergangenen Jahren nicht einmal eine Abgeltung der Inflation gegeben.

Der Wahlsieg von Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York City hat weit über die Stadt hinaus Aufmerksamkeit erregt – und wirft zentrale Fragen über das Klassenbewusstsein in den USA auf. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten eroberte ein erklärter „Sozialist“ eine Großstadt in den Vereinigten Staaten. Mamdanis Erfolg ist Ausdruck eines sich entwickelnden, aber noch diffusen Klassenbewusstseins in den USA – ein Signal, das genutzt werden muss, um echten Widerstand gegen das kapitalistische System aufzubauen.