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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 1d

Da Sebastian kurz schon während der Amtszeit keine erkennbare politische Meinung über den Erhalt der Kanzlerschaft hinaus hatte, ist die Aussage in der Financial Times dann doch etwas überraschend #LostInTranslation

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Reposted by Florian Horn

Florian Horn @fhorn.bsky.social · 2d

1) Zu einfacheren Rabatten zwingen durch AGB-Verbot und keine Kombinierungsausschlüsse!

2) Preisanpassungen nur 1x in der Woche gleichzeitig in allen Märkten!

3) Alle mit Preis-EDV sind verpflichtet, die Daten staatlichen und privaten Vergleichsplattformen standardisiert zur Verfügung zu stellen!

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 2d

Das ist ein neuer Trend, etwas von angeblichen "links-grünen Medien" zu fabulieren, die es "zu korrigieren" gilt. Die gibt es aber natürlich nicht. Sondern in Wahrheit ist das der Beginn eines Angriffs auf die Medien nach amerikanischem Muster. bsky.app/profile/fhor...

Florian Horn @fhorn.bsky.social · 4d

War eine spannende Diskussion für mich zur #Meinungsfreiheit im Hangar 7 auf #ServusTV. Doch lässt sie einen in einzelnen Punkten etwas fragend zurück: Größtes Unglück für manche ist zB die Öffentlichkeit der selbst veröffentlichen Hausdurchsuchung 🤔
www.servustv.com/aktuelles/v/...

Macht, Moral, Meinungspolizei: Politik gegen die Bürger?

Gäste u.a.: Florian Horn, Norbert Bolz und Marijana Grandits

www.servustv.com

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 2d

1) Zu einfacheren Rabatten zwingen durch AGB-Verbot und keine Kombinierungsausschlüsse!

2) Preisanpassungen nur 1x in der Woche gleichzeitig in allen Märkten!

3) Alle mit Preis-EDV sind verpflichtet, die Daten staatlichen und privaten Vergleichsplattformen standardisiert zur Verfügung zu stellen!

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 2d

#DasGespräch im ORF zum wichtigen Thema des mangelnden Wettbewerbs im Lebensmittelhandel. In Wahrheit sind die großen Ketten die einzig relevanten Akteure, auch wenn diese anderes behaupten. Wichtig wäre Preis-Transparenz mit 3 einfachen Schritten:

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 2d

Man hat eine Sendung, in der sich Menschen mit Kommunikation und Meinungsfreiheit beschäftigen wollen, aber keine Diskussion zu führen im Stande sind. Und einen Sender der Objektivität prädigt, aber alles einseitig nach der eigenen Linie steuert 🫤 Aber sich dem nicht aussetzen ist auch keine Lösung.

Florian Horn @fhorn.bsky.social · 2d

Zur Messenger-Überwachung heute Zerbes in der #ZIB2 Ich muss da widersprechen: Die Regelungen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit NICHT zur Gänze verfassungskonfrom. Und sie sind auch deswegen nicht präzise, weil die anzuwendende Technologie gar NICHT im Gesetz bestimmt ist!

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 4d

Je länger ich darüber nachdenke, geht es den selbst so genannten "Rechten" überhaupt nicht um FREIE Meinungsäußerung, sondern es geht ihnen darum WIDERSPRUCHSLOS auch für Unsinn Recht zu bekommen! An anderen Meinungen sind sie jedenfalls nicht interessiert.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 4d

Wenig realitätsnah auch, dass man mangelnde Kommunikation und die heutige Spaltung der Gesellschaft heilt, indem man verkündet, dass man eh nicht diskutieren will und sich die selbst so definierte "andere Seite" nun endlich anpassen muss 😅 ein Lehrstück für den heutigen Zeitgeist!

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 4d

War eine spannende Diskussion für mich zur #Meinungsfreiheit im Hangar 7 auf #ServusTV. Doch lässt sie einen in einzelnen Punkten etwas fragend zurück: Größtes Unglück für manche ist zB die Öffentlichkeit der selbst veröffentlichen Hausdurchsuchung 🤔
www.servustv.com/aktuelles/v/...

Macht, Moral, Meinungspolizei: Politik gegen die Bürger?

Gäste u.a.: Florian Horn, Norbert Bolz und Marijana Grandits

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 5d

Heute wieder mal auf Servus TV im Hangar 7 🎥 diesmal zum Thema Meinungsfreiheit ✊🧐 gerade auf den Weg gemacht

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 6d

Das ist sehr gut, eine Novelle soll Parteistellung für anerkannte NGOs bei Anlagengenehmigungen bringen. Hier gibt es bereits Rechtsprechung des EuGH seit 2017 und auch der EGMR sah 2024 ein grundsätzliches Antragsrecht von Vereinen wegen Grundrechtsverletzungen. www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...

Neu im Wirtschaftsausschuss (PK0971/28.10.2025) | Parlament Österreich

Neu im Wirtschaftsausschuss (PK0971/28.10.2025)

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 6d

Den gleichen Vorwurf können sie der katholischen Kirche machen. Religion ist eben anachronistisch 🤷 aber manchen Menschen ist sie eben doch etwas wert. Jedenfalls sollten Sie keine Diskriminierung junger Mädchen und ihrer Familien darauf aufbauen, dass sie selbst eine bestimmte Religion ablehnen.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 6d

"Unmündig" ist ein rechtlicher Begriff, er sagt nicht aus, dass Kinder nicht über auch selbst mitentscheiden können. Und ja Religion ist Teil der Erziehung auf die die Eltern auch hoffentlich einen Einfluss haben sollten.

PS: ihren Vergleich sehe ich als vollkommen absurd und geschmacklos

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Alexander Pollak @alexanderpollak.bsky.social · 7d

So unglaublich wichtig, was hier geleistet wird. Es braucht noch viel mehr davon. Ich finde, es sollte Teil eines verpflichtenden Ethikunterrichts für alle Kinder werden. www.derstandard.at/story/300000...

"Konsens beginnt bei einem selbst": Was Burschenarbeit leisten soll

Aktuelle Gerichtsprozesse um sexuelle Gewalt und das geplante Kopftuchverbot lassen den Ruf nach Bubenarbeit laut werden. Ein Praktiker erzählt, wie sie funktioniert

www.derstandard.at

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 6d

Es wäre gut zu überlegen was Kinderrechte sind, davon scheinen Sie leider keinerlei Ahnung zu haben. Kinderrechte bedeuten primär Mirbestimmung und nicht Verwaltungsstrafverfahren. Auch Kinder haben übrigens ein Recht auf Religionsfreiheit in Art 14 der Kinderrechtskonvention ohne Altersgrenze.

Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots | Parlament Österreich

452/SN-44/ME

www.parlament.gv.at

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 8d

Gerade das Gegenteil wäre notwendig, nämlich die existierenden unabhängigen Organisationen abzusichern. Entscheidend ist vor allem ein gesichertes Budget und die Personalhoheit, sonst wird Unabhängigkeit schnell zu reinem Schein.

Armin Wolf @arminwolf.at · 8d

Bundeskanzler Stocker möchte „unabhängige, weisungsfreie Behörden hinterfragen“ - oder wie Verwaltungsjurist @hplehofer.bsky.social meint, „unter politische Kontrolle bringen“. Lesenswerter Blogtext:

Der Bundeskanzler will unabhängige Behörden unter politische Kontrolle bringen (sagt aber nicht welche)

Auch wenn er es nicht ausspricht: aktuell steht vor allem die E-Control im Fokus. Der Kurier probiert seit einiger Zeit, TV-Ähnliches zu pro...

blog.lehofer.at

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 8d

Wenn ein Verbot in dieser Form im Rahmen unserer österreichischen Verfassung nicht möglich ist, dann sollten eben die besseren präventiven und die Mädchen wirklich einschließenden Maßnahmen gesetzt werden, die in vielen Stellungnahmen vorgeschlagen wurden. bsky.app/profile/fhor...

Florian Horn @fhorn.bsky.social · 13d

Hier die umfassende Stellungnahme der Österreichischen Liga für Menschenrechte zum sogenannten "Kopftuchverbot". Es ist so jedenfalls nicht verfassungskonform und für die Mädchen, Eltern und Lehrerinnen kontraproduktiv. Haben uns das nicht leicht gemacht.
www.parlament.gv.at/gegenstand/X...

Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots | Parlament Österreich

452/SN-44/ME

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 8d

Ein Beschluss des Kopftuchverbots als Verfassungsgesetz wäre ein Bruch des Koalitionsübereinkommens. In dem verpflichten sich die drei Parteien nämlich wenn dann an einem "verfassungskonformen" gesetzlichen Kopftuchverbot zu arbeiten und nicht die Verfassung konform zu machen.

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 11d

Wenn es nach der Integrationsministerin geht, soll das Kopftuchverbot für junge Schülerinnen mittels Zwei-Drittel-Mehrheit in Verfassungsrang gehoben werden – um es vor einer (um ehrlich zu sein: wahrscheinlichen) Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof zu schützen.

Plakolm zu Kopftuchverbot: "Da brauche ich keine Zustimmung der Religionsgemeinschaften"

Die Integrationsministerin will das Verbot im besten Fall auf parlamentarischem Weg in den Verfassungsrang heben. Denn: "Man weiß nie, wie es vor dem Verfassungsgerichtshof ausgeht"

www.derstandard.at

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 11d

Gerade noch hat sie uns erklärt, dass der jetztige Entwurf den Vorgaben des ersten Erkenntnisses des VfGH entspricht und das von "Verfassungsjuristen" (Frauen waren nicht darunter) bestätigt wurde. Der Preis für diese Symbolpolitik ist viel zu hoch, ein Verfassungsgesetz wäre bedenklich. 🆘 ⚖️

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 11d

Wenn es nach der Integrationsministerin geht, soll das Kopftuchverbot für junge Schülerinnen mittels Zwei-Drittel-Mehrheit in Verfassungsrang gehoben werden – um es vor einer (um ehrlich zu sein: wahrscheinlichen) Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof zu schützen.

Plakolm zu Kopftuchverbot: "Da brauche ich keine Zustimmung der Religionsgemeinschaften"

Die Integrationsministerin will das Verbot im besten Fall auf parlamentarischem Weg in den Verfassungsrang heben. Denn: "Man weiß nie, wie es vor dem Verfassungsgerichtshof ausgeht"

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 9d

Das denke ich schon, die Fälle in denen das Verbot religiöser Symbole zulässig war, waren meist allgemeine Verbote oder mit öffentlicher Sicherheit begründet. Ein Verbot zum angeblichen "Schutz" der kopftuchtragenden Person ist recht sicher unzureichend.

Florian Horn @fhorn.bsky.social · 10d

Außerdem würde das den Verstoß sowohl gegen die Kinderrechtskonvention als auch gegen die EMRK nicht verschwinden lassen.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 10d

Das Gesetz dennoch so zu beschließen, wäre ein eindeutiger Verrat an den Grundrechten der Österreicher:innen und außerdem noch völkerrechtswidrig. Es im Verfassungsrang zu beschließen wäre zudem ein Bruch des aktuellen Koalitionsübereinkommens.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 10d

Gegen den Entwurf ausgesprochen haben sich sämtliche einschlägige Organisationen der Zivilgesellschaft, die Rechtsanwaltskammern, die Richtervereinigung, sämtliche (!) insb auch christliche Religionsgemeinschaften und viele mehr.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 10d

Die Begutachtungsfrist des sogenannten "Kopftuchverbots" ist um. Das Ergebnis ist eindeutig: Sämtliche maßgeblichen und unabhängigen Organisationen weisen auf die klare Verfassungswidrigkeit hin.

Florian Horn @fhorn.bsky.social · 13d

Hier die umfassende Stellungnahme der Österreichischen Liga für Menschenrechte zum sogenannten "Kopftuchverbot". Es ist so jedenfalls nicht verfassungskonform und für die Mädchen, Eltern und Lehrerinnen kontraproduktiv. Haben uns das nicht leicht gemacht.
www.parlament.gv.at/gegenstand/X...

Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots | Parlament Österreich

452/SN-44/ME

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