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EU–Schweiz-Abkommen: Fortschritt in Brüssel, Widerstand in Bern: Der EU-Rat ermöglicht der Schweiz die Teilnahme an zentralen EU-Programmen. In Bern sorgt das zugrunde liegende Abkommen jedoch für politischen Streit, angeführt von der Schweizerischen Volkspartei.
EU–Schweiz-Abkommen: Fortschritt in Brüssel, Widerstand in Bern
Der EU-Rat ermöglicht der Schweiz die Teilnahme an zentralen EU-Programmen. In Bern sorgt das zugrunde liegende Abkommen jedoch für politischen Streit, angeführt von der Schweizerischen Volkspartei.
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Frankreichs Premier besänftigt Sozialdemokraten mit Aussetzung der Rentenreform: Die Aussetzung der Reform soll Lecornu am Donnerstag formal machen, indem er eine sogenannte „begleitende Änderungsmitteilung“ zum Gesetz einreicht.
Frankreichs Premier besänftigt Sozialdemokraten mit Aussetzung der Rentenreform
Die Aussetzung der Reform soll Lecornu am Donnerstag formal machen, indem er eine sogenannte „begleitende Änderungsmitteilung“ zum Gesetz einreicht.
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EU-Parlament kippt Einigung zu vereinfachten Nachhaltigkeitsregeln: Wer genau die Einigung zu Fall gebracht hat, bleibt unklar, da geheim abgestimmt wurde.
EU-Parlament kippt Einigung zu vereinfachten Nachhaltigkeitsregeln
Wer genau die Einigung zu Fall gebracht hat, bleibt unklar, da geheim abgestimmt wurde.
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Fico stellt Bedingungen für Zustimmung zu Russlandsanktionen: Fico kündigte an, das Thema am späten Mittwochabend mit Bundeskanzler Friedrich Merz zu besprechen.
Fico stellt Bedingungen für Zustimmung zu Russlandsanktionen
Fico kündigte an, das Thema am späten Mittwochabend mit Bundeskanzler Friedrich Merz zu besprechen.
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EU-Menschenrechtspreis für inhaftierte Journalisten aus Belarus und Georgien: Der Preis wird seit 1988 vergeben und zeichnet Personen, Gruppen oder Organisationen aus, die sich in besonderer Weise für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit weltweit einsetzen.
EU-Menschenrechtspreis für inhaftierte Journalisten aus Belarus und Georgien
Der Preis wird seit 1988 vergeben und zeichnet Personen, Gruppen oder Organisationen aus, die sich in besonderer Weise für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit weltweit einsetzen.
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EU und China verhandeln über Ausweg aus Konflikt um Seltene Erden: Die Situation werfe einen Schatten auf unsere Beziehungen, sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič. „Deshalb ist eine rasche Lösung entscheidend.“
EU und China verhandeln über Ausweg aus Konflikt um Seltene Erden
Die Situation werfe einen Schatten auf unsere Beziehungen, sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič. „Deshalb ist eine rasche Lösung entscheidend.“
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Investigativ: EU-Parlament bremst belgische Korruptionsermittlungen: Ein Machtkampf um Belgiens Rolle bei der Kontrolle europäischer Institutionen bahnt sich an, während das Parlament Korruptionsermittlungen zunehmend ausbremst.
Investigativ: EU-Parlament bremst belgische Korruptionsermittlungen
Ein Machtkampf um Belgiens Rolle bei der Kontrolle europäischer Institutionen bahnt sich an, während das Parlament Korruptionsermittlungen zunehmend ausbremst.
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EU-Entwaldungsvorschlag entlastet Landwirte – doch zieht das Parlament mit?: Entscheidend wird nun sein, ob das Paket noch rechtzeitig – bis Mitte Dezember – verabschiedet werden kann, bevor die Regeln Ende des Jahres in Kraft treten.
EU-Entwaldungsvorschlag entlastet Landwirte – doch zieht das Parlament mit?
Entscheidend wird nun sein, ob das Paket noch rechtzeitig – bis Mitte Dezember – verabschiedet werden kann, bevor die Regeln Ende des Jahres in Kraft treten.
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EU-Kommission bestätigt Überarbeitung des Chips Act für Anfang 2026: Der Chips Act gilt weithin als gescheitert, die ehrgeizigen Ziele zur Stärkung der Halbleiterproduktion in der EU zu erreichen. Alle EU-Mitgliedstaaten hatten zuletzt eine grundlegende Neubewertung des Gesetzes gefordert.
EU-Kommission bestätigt Überarbeitung des Chips Act für Anfang 2026
Der Chips Act gilt weithin als gescheitert, die ehrgeizigen Ziele zur Stärkung der Halbleiterproduktion in der EU zu erreichen. Alle EU-Mitgliedstaaten hatten zuletzt eine grundlegende Neubewertung des Gesetzes gefordert.
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EU-Parlament lehnt Gesetz zum Waldmonitoring ab: Mit dieser Entscheidung fordert das Parlament die Kommission auf, den Vorschlag fallen zu lassen. Zwar hat die EU-Kommission noch keine endgültige Position bezogen, doch eine Rücknahme gilt als wahrscheinlich.
EU-Parlament lehnt Gesetz zum Waldmonitoring ab
Mit dieser Entscheidung fordert das Parlament die Kommission auf, den Vorschlag fallen zu lassen. Zwar hat die EU-Kommission noch keine endgültige Position bezogen, doch eine Rücknahme gilt als wahrscheinlich.
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EU signalisiert neues Sanktionspaket gegen Russland: Während die EU-Mitgliedstaaten bereits neue Strafmaßnahmen vorbereiten, steckt das 19. Sanktionspaket im Rat fest. Österreich hat seine Bedenken zwar zurückgezogen – doch die Slowakei blockiert weiterhin.
EU signalisiert neues Sanktionspaket gegen Russland
Während die EU-Mitgliedstaaten bereits neue Strafmaßnahmen vorbereiten, steckt das 19. Sanktionspaket im Rat fest. Österreich hat seine Bedenken zwar zurückgezogen – doch die Slowakei blockiert weiterhin.
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Entwurf des Programms der zyprischen Ratspräsidentschaft geleakt: Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten. Zypern übernimmt den Vorsitz am 1. Januar 2026 von Dänemark.
Entwurf des Programms der zyprischen Ratspräsidentschaft geleakt
Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten. Zypern übernimmt den Vorsitz am 1. Januar 2026 von Dänemark.
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EU-Parlament: Weber lässt Option auf dritte Amtszeit Metsolas offen: Laut einer Absprache zwischen EVP und Sozialdemokraten sollen Letztere Anfang 2027 für 2,5 Jahre die Parlamentspräsidentschaft übernehmen und Roberta Metsola ablösen.
EU-Parlament: Weber lässt Option auf dritte Amtszeit Metsolas offen
Laut einer Absprache zwischen EVP und Sozialdemokraten sollen Letztere Anfang 2027 für 2,5 Jahre die Parlamentspräsidentschaft übernehmen und Roberta Metsola ablösen.
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EU plant Entwaldungs-Regeln nur für kleine Betriebe zu verschieben: Die Vorschläge müssen nun noch von den Mitgesetzgebern – den Mitgliedstaaten im Rat und dem Parlament – gebilligt werden. Dort sind weitere Änderungen an der Gesetzgebung möglich.
EU plant Entwaldungs-Regeln nur für kleine Betriebe zu verschieben
Die Vorschläge müssen nun noch von den Mitgesetzgebern – den Mitgliedstaaten im Rat und dem Parlament – gebilligt werden. Dort sind weitere Änderungen an der Gesetzgebung möglich.
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Spaniens Indra ruft Paris und Berlin zur Beilegung des FCAS-Streits auf: Das milliardenschwere Kampfjet-Projekt steckt fest: Frankreich pocht auf Führungsrolle, Deutschland auf Gleichberechtigung – Spanien versucht zu vermitteln.
Spaniens Indra ruft Paris und Berlin zur Beilegung des FCAS-Streits auf
Das milliardenschwere Kampfjet-Projekt steckt fest: Frankreich pocht auf Führungsrolle, Deutschland auf Gleichberechtigung – Spanien versucht zu vermitteln.
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EU-Kommission bestätigt Gespräche mit Taliban über Rückführungen: Die Europäische Union erkennt das Taliban-Regime, das 2021 in Afghanistan die Macht übernommen hat, offiziell nicht an.
EU-Kommission bestätigt Gespräche mit Taliban über Rückführungen
Die Europäische Union erkennt das Taliban-Regime, das 2021 in Afghanistan die Macht übernommen hat, offiziell nicht an.
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Interview: EU soll Wissenschaft weiter hochhalten, sagt Chefin der EU-Arzneimittelbehörde: Im Gespräch mit Euractiv erläutert Emer Cooke die Rolle der Wissenschaft in der europäischen Arzneimittelpolitik, neue Befugnisse für die EMA und Lehren aus der Pandemie.
Interview: EU soll Wissenschaft weiter hochhalten, sagt Chefin der EU-Arzneimittelbehörde
Im Gespräch mit Euractiv erläutert Emer Cooke die Rolle der Wissenschaft in der europäischen Arzneimittelpolitik, neue Befugnisse für die EMA und Lehren aus der Pandemie.
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Gemischte Reaktionen der EU auf Trump-Putin-Treffen in Budapest: US-Präsident Trump und sein russischer Amtskollege Putin hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, eine Gesprächsrunde in der ungarischen Hauptstadt abzuhalten – ein konkreter Termin steht allerdings noch aus.
Gemischte Reaktionen der EU auf Trump-Putin-Treffen in Budapest
US-Präsident Trump und sein russischer Amtskollege Putin hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, eine Gesprächsrunde in der ungarischen Hauptstadt abzuhalten – ein konkreter Termin steht allerdings noch aus.
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EU-Rat treibt Haushaltspläne voran – Parlament bleibt uneins: Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen den Vorschlag, die Agrar- und Regionalförderungen in nationale Pläne zu überführen. Doch in Haushaltsfragen liegt die stärkere Verhandlungsmacht bei den Regierungen.
EU-Rat treibt Haushaltspläne voran – Parlament bleibt uneins
Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen den Vorschlag, die Agrar- und Regionalförderungen in nationale Pläne zu überführen. Doch in Haushaltsfragen liegt die stärkere Verhandlungsmacht bei den Regierungen.
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EU-Rat treibt Haushaltspläne voran – Parlament bleibt uneins: Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen den Vorschlag, die Agrar- und Regionalförderungen in nationale Pläne zu überführen. Doch in Haushaltsfragen liegt die stärkere Verhandlungsmacht bei den Regierungen.
EU-Rat treibt Haushaltspläne voran – Parlament bleibt uneins
Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen den Vorschlag, die Agrar- und Regionalförderungen in nationale Pläne zu überführen. Doch in Haushaltsfragen liegt die stärkere Verhandlungsmacht bei den Regierungen.
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Spanischer Rüstungskonzern Indra wirbt für stärkere Kooperation in Europa: Anstelle einer Führungsrolle einzelner Staaten oder Konzerne plädiert Indra-Chef José Vicente de los Mozos für Co-Leads – also geteilte Verantwortung und eine breitere industrielle Beteiligung.
Spanischer Rüstungskonzern Indra wirbt für stärkere Kooperation in Europa
Anstelle einer Führungsrolle einzelner Staaten oder Konzerne plädiert Indra-Chef José Vicente de los Mozos für Co-Leads – also geteilte Verantwortung und eine breitere industrielle Beteiligung.
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EU-Mitgliedstaaten kurz vor Einigung auf LNG-Importverbot aus Russland: Laut Ratsentwurf soll das LNG-Verbot ab 2026 greifen – Spotkäufe enden am 1. Januar, Kurzzeitverträge im Juni, und ab 2028 sind auch langfristige Gaslieferungen aus Russland verboten.
EU-Mitgliedstaaten kurz vor Einigung auf LNG-Importverbot aus Russland
Laut Ratsentwurf soll das LNG-Verbot ab 2026 greifen – Spotkäufe enden am 1. Januar, Kurzzeitverträge im Juni, und ab 2028 sind auch langfristige Gaslieferungen aus Russland verboten.
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