Lightnews — Scholar-powered news

ENDSTATION RECHTS.Bayern

@endstationrechtsby.bsky.social

620 followers 51 following 540 posts

Informationsplattform über die extreme Rechte und demokratiefeindliche Szene in Bayern Teil von Endstation Rechts

Posts Media Videos Starter Packs

Pinned

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · Dec 20

Nachdem Musk immer offener die AfD bewirbt, die laut Gerichtsurteilen gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip agiert, gibt es uns auch hier. Wir freuen uns auch hier über Follower.

1 6 22

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 3d

8️⃣ Ordnungsmaßnahmen gegen die Untergliederung, die laut Rechtsprechnung spätestens ab Kenntnis angezeigt sind, will eine Partei die Zurechnung verhindern, sind nicht bekannt. Kürzlich setzte der Landesverband den Vorstand Augsburg-Land ab, aber nicht wegen inhaltlicher Gründe.

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 3d

7️⃣ Zur Kreistagsfraktion gehört auch Simon Kuchlbauer, Fraktionsreferent der AfD im Bayerischen Landtag. Er spendete Geld für die rassistische Identitäre Bewegung und führte bei Elsässer aus, Söder trage den "Namen Södolf zurecht", wofür andere AfDler bereits vor Gericht mussten.

Screenshot Compact-TV vom September 2023, das Interview von Jürgen Elsässer im Studio mit Kuchlbaur ist überschrieben mit "Wie ich Södolf stoppen will". Auf einem Bildschirm im Hintergrund ist Markus Söder zu sehen.

1 5

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 3d

6️⃣ Die verfassungsfeindliche Ausrichtung überrascht beim Blick auf das Personal nicht. Der Kreistagsfraktion gehört mit Paul Traxl einer der früheren Sprecher des Höcke-Flügels in Bayern an, dem ein menschenwürdefeindliches Volksverständnis gerichtlich nachgewiesen wurde.

1 4

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 3d

5️⃣ Hier die vier weiteren Nennungen der örtlichen AfD im Urteil des Verwaltungsgerichts München. Aussagen von Kreisverbänden können der Gesamtpartei in einem Verbotsverfahren zugerechnet werden, wie es bereits im 2017er NPD-Urteil der Fall war.

Randnummer 143, (aa) So werden etwa mit Geflüchteten besetzte Schlauchboote als „Invasorentaxis“
bezeichnet (Facebook Beitrag des AfD Kreisverbands Aichach-Friedberg (AfD Landesverband
Bayern) vom 26.12.2023, Vermerk des BayLfV vom 11.4.2024, S. 8) und
damit eine Bedrohungslage inszeniert, die über eine zulässige Unterscheidung zwischen
Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen hinausgeht.

Randnummer 307: Auch durch einen Facebook Beitrag der AfD Kreistagsfraktion Aichach-Friedberg vom 18. August 2023 wird zum Ausdruck gebracht, dass eine Bedrohungslage bestehe
und man schießen lernen müsse, um sich vor dieser zu schützen. Die Kreistagsfraktion veröffentlichte den Schriftzug:
„Der Optimist lernt Chinesisch
Der Pessimist lernt Arabisch
Der Realist lernt Schießen“

und kommentierte diesen mit dem Text

„Wir wollen doch alle Realisten sein!“ (Vermerk des BayLfV vom 11.4.2024, S. 11).

Randnummer 180: Auch der AfD Kreisverband Aichach-Friedberg (AfD Landesverband Bayern) stellt Migranten muslimischen Glaubens pauschal als Bedrohung insbesondere für Mädchen
und junge Frauen dar. Der Kreisverband veröffentlichte am 13. Januar 2024 auf seinem Facebook-Profil ein Bild, das ein auf einer Bank sitzendes Mädchen mit ängstlichem und kummervollem Gesichtsausdruck zeigt. Eine Gruppe von sieben lachenden
vollbärtigen Männern mit Turban hat sich von hinten der Bank genähert und beginnt, sich über die Bank zu beugen. Das Bild trägt den Schriftzug „Unsere Enkel werden uns das nie verzeihen“ und wurde vom Kreisverband Aichach-Friedberg wie folgt kommentiert:
„Uns (der AfD) muß man diese massenhafte, verhängnisvolle Einwanderung nicht verzeihen wir sind seit unserem Start dagegen, wir werden für Schutz unserer Grenzen sorgen, und für Remigration (dazu brauchen wir kein Geheimtreffen und keinen Geheimplan, das steht in unserem Programm).“, Facebook Beitrag des AfD Kreisverbands Aichach-Friedberg vom 13.1.2024, Vermerk des BayLfV vom 11.4.2024, S. 9

Randnummer 143f: Der AfD Kreisverband Aichach-Friedberg veröffentlichte ein Foto von Klingelschildern eines Mehrparteienhauses, auf dem neben dem Namen Meier dreizehn weitere Nachnamen wie z.B. Yang, Abdul, Crtrescu und Abdelkader zu lesen sind. Das Foto trägt den Schriftzug „Meier, halte durch!!!“ und wurde von dem Kreisverband mit folgendem Text versehen:
„Ein Schlaglicht auf die Situation in Deutschland: da kann man nur sagen:
Meier, halte durch! Freunde, haltet durch! Wir werden uns nicht weiter in unserem eigenen Land verdrängen lassen, wir werden Widerstand leisten.“, Facebook Beitrag des AfD Kreisverbands Aichach-Friedberg vom 19.5.2023, Vermerk des BayLfV vom 11.4.2024, S. 3

1 4

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 3d

4️⃣ Für die lokale Kreistagsfraktion können dunkelhäutige Menschen keine Deutschen sein. Für ähnliche Aussagen - es gäbe "keine Schwarze(n) Deutsche(n) und Europäer"- soll einst der 2021 frisch gewählte JA-Vorsitzende Marvin T. Neumann aus der AfD gedrängt worden sein.

Screenshot aus dem Urteil, Randnummer 101, wichtig ist hier die Aussage: Ein Vergleich, der am 7. Januar 2023 von der AfD Kreistagsfraktion Aichach-Friedberg (AfD Landesverband Bayern) in einem Beitrag auf Facebook angestellt wurde (Vermerk
des BayLfV vom 11. April 2024, S. 2) macht deutlich, dass Schwarze nach Auffassung der Kreistagsfraktion unabhängig davon, ob die jeweiligen Einzelpersonen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit erfüllen und sie einen deutschen Pass erhalten haben, aufgrund einer biologischen Komponente niemals wirklich Teil des deutschen Volkes sein können sollen. Auf dem von der Kreistagsfraktion veröffentlichten Bild wird zwei Personen mit dunkler Hautfarbe, die deutsche Reisepässe in die Kamera halten, die Aussage „Wir sind Deutsche“ zugeschrieben und einer Aufnahme von zwei in die Kamera blickenden Löwen gegenübergestellt, denen die mit zwei lachenden Smileys versehene Aussage „Und wir sind Vegetarier“
zugeordnet wird.

1 4

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 3d

3️⃣ Im Urteil M 30 K 22.4912 vom 20.Juni 2024, das sich um jeweils auf wenige, besonders aussagekräftige Belege stützt, kommt der Kreisverband bzw. die Kreistagsfraktion mehrfach vor, hier etwa ein Beleg für ein ethnisches Volksverständnis:

Screenshot aus dem Urteil, wichtig ist hier die Aussage: "Der AfD Kreisverband Aichach-Friedberg sprach einem Deutschen mit Migrationshintergrund, der sich wegen eines Raubüberfalls vor
Gericht verantworten muss, in einem Facebook Beitrag am 9. September 2019 unter Bezugnahme auf seinen Vornamen („Khalid“) und sein äußeres Erscheinungsbild („sieht aus wie jemand mit arabischem Migrationshintergrund“) ab, Deutscher sein zu können (BfV Gutachten, S. 248, Belegsammlung S. 2878).

1 4

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 3d

2️⃣ Das sagt nicht etwa der Verfassungsschutz, das örtliche Bündnis oder die berichtende Augsburger Allgemeine, das sagt das Verwaltungsgericht München. Die örtliche AfD lieferte zahlreiche Belege für Angriffe auf Menschenwürde und Demokratie, die zur Beobachtung der AfD Bayern führen:

1 4

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 3d

1️⃣ Die AfD Aichach-Friedberg beschwert sich, von der örtlichen "Langen Nacht der Demokratie" ausgeschlossen worden zu sein. Die Veranstalter begründen dies mit der Einstufung der Partei. Gerade der Kreisverband ist zudem besonders verfassungsfeindlich. 🧵

AfD kritisiert Ausschluss bei der „Langen Nacht der Demokratie“

Die Partei hätte gern am „Politischen Speeddating“ teilgenommen, erhielt aber eine Absage. Was das Bündnis „Aichach bleibt bunt!“ dazu sagt.

www.augsburger-allgemeine.de

1 7 16

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 4d

4️⃣ Meußgeier trat 2017 in der AfD ein. Schon als Parteimitglied postet er solche Beiträge. Die Seite "BRD-Schwindel" hatte übrigens mit "wie die BRD ihr Personal verschaukelt" eine reichsbürgertypische Ausrichtung.

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 4d

3️⃣ Der zweite genannte Kader, Erhard Brucker, dessen Verbleib im AfD-Landesvorstand ähnliche Bedenken der Richter auslöste, ist seit der letzten Wahl Mitglied des Deutschen Bundestages. Statt Rauswurf oder Degradierung hieß es auch bei ihm Beförderung.

1 4

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 4d

2️⃣ Der VGH hatte September 2023 moniert, dass es gegen eine "nachhaltige Distanzierung" der AfD von den Äußerungen spreche, dass Meußgeier Platz 2 in Oberfranken bekam. Man kann sich denken, wie die Richter dann den Vorschlag bewerten, ihn zum Vizepräsidenten zu machen. #ltby

1 4

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 4d

1️⃣ Die bayerische AfD-Fraktion hatte gestern erneut Harald Meußgeier für das Amt des Vizepräsidenten vorgeschlagen. Der oberfränkische Abgeordnete war in der Eilentscheidung des VG München Beleg für die "menschenwürdefeindliche Zielrichtung" der AfD Bayern und erlaubte Beobachtung.

1 3 9

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 5d

Neue Entwicklung: Der Kandidat tritt von der Kandidatur zurück: www.regensburg-digital.de/nach-bericht...

1 5 18

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 5d

In Regensburg geht die AfD mit einem vorbestraften Kandidaten und Wanderer zwischen den Parteien in den Kampf ums Oberbürgermeisteramt.

Wegen Veruntreuen von Arbeitsentgelt: OB-Kandidat der Regensburger AfD ist vorbestraft

Letzten November verurteilte das Landgericht Regensburg den Unternehmer Manfred Hetznegger zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung sowie einer Geldstrafe. Der 65-Jährige ist Spitzenkandidat der A...

www.regensburg-digital.de

3 5

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 6d

3️⃣ Wegen der Persönlichkeitsrechte von Jugendlichen zeigt sich die staatliche Seite mit Informationen zurückhaltend – auch wenn, wie in diesem Fall, wegen versuchten Mordes in zwei Fällen ermittelt wird. Ein Schüler musste kurzzeitig stationär behandelt werden, der zweite wurde leicht verletzt.

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 6d

2️⃣ Der 15-jährige mutmaßliche Täter hatte einen irakischen Schüler und einen Jugendlichen mit deutsch-kosovarischer Staatsangehörigkeit angegriffen. Laut Meldung trat er dabei in militärischer Aufmachung auf. Neben dem Hammer führte er erlaubnisfreie Softairwaffen sowie ein Messer mit sich.

1 4

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 6d

1️⃣ Im Fall der Hammerattacke an der Mittelschule Friedberg durch einen ehemaligen Schüler prüft die Staatsanwaltschaft ein mögliches politisches Motiv. Dieses könnte sich aus der Auswahl der Opfer ergeben.

Hammerattacke an Mittelschule: Polizei prüft extremistischen Hintergrund der Tat

Nach dem Vorfall in Friedberg rätselt die Polizei weiter über das Motiv. Die Ermittlung leitet jetzt die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.

www.augsburger-allgemeine.de

1 4

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 7d

7️⃣ Dem Kreisverband werden Verstöße gegen die Satzung sowie gegen seine Pflichten als Kreisverband vorgeworfen. So sollen Mitgliedsanträge willkürlich abgelehnt worden sein. Von Seiten der abgesetzten Funktionäre liegt bislang keine Stellungnahme vor.

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 7d

6️⃣ Auch Krafts vergleichsweise positive Haltung gegenüber der Ukraine dürfte nicht ausschlaggebend gewesen sein. Bei der Aufstellung der Bundestagsliste war er für einen amtierenden Abgeordneten weit hinten gereiht worden und zog nur dank des guten Landesergebnisses erneut in den Bundestag ein.

1 6

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 7d

5️⃣ Das Verwaltungsgericht München monierte in seinem Urteil zur Beobachtung der AfD in Bayern mehrere verfassungsfeindliche Aussagen eines schwäbischen Kreisverbandes und der dortigen Kreistagsfraktion. Nur war das nicht Augsburg-Land, sondern Aichach-Friedberg. Ordnungsmaßnahmen sind nicht bekannt.

1 6

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 7d

4️⃣ Inhaltliche Gründe dürften für die Absetzung jedoch keine Rolle gespielt haben. Ein Minarettverbot stand bereits im Landeswahlprogramm der AfD Bayern und war zweimal Gegenstand von Gesetzentwürfen der Landtagsfraktion.

1 6

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 7d

3️⃣ Pfannes wird im viel diskutierten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit einer Aussage zum Minarettverbot genannt. Urteile, auch des Bundesverfassungsgerichts, werten solche Forderungen als Angriff auf die Menschenwürde von Muslimen.

1 5

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 7d

2️⃣ Kraft hatte einst Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder kritisiert, als dieser nach den Ereignissen auf der Reichstagstreppe in Berlin das öffentliche Zeigen der schwarz-weiß-roten Flagge verbieten wollte. Für Kraft war dies ein Angriff auf „Deutschland als souveränen und freien Nationalstaat“.

1 5

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 7d

1️⃣ Laut der Bayerischen Staatszeitung hat der AfD-Landesvorstand Bayern den Kreisvorstand Augsburg-Land abgesetzt. Betroffen sind u. a. der Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft und Pascal Pfannes. 🧵

Bayerische Staatszeitung

Nachrichten aus Bayern. Aktuelle Informationen, Hintergrundberichte aus Politik, Wirtschaft, Kommunalem und Kultur

www.bayerische-staatszeitung.de

2 8 23

ENDSTATION RECHTS.Bayern @endstationrechtsby.bsky.social · 10d

3️⃣ Nach Ende der Demonstration stand Hetzel noch länger mit den Neonazis beisammen. Das Verhältnis wirkte entspannt. #aschaffenburg #ab0310

2 6