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Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 22h

Wie steht es mit der Pflicht
von Bauträgern aus, mietpreisgebundenen Wohnraum zu schaffen?
#dresden

Johannes Lichdi
Stadtrat
Dissidentinnen Dresden
Folgen des 2022 geänderten "Kooperativen Baulandmodells" für den Bau mietpreisgebundenen Wohnraums
Im Jahre 2019 führte die damalige rot-grün-rote Mehrheit des Stadtrats das "Kooperative Baulandmodell" ein, dass bei Bebauungsplänen einen Anteil von 30% mitpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums vorsah. 2022 senkten Grüne, CDU und SPD im Stadtrat die Pflicht zur Schaffung mietpreisgebundenen Wohnraums bei Bebauungsplänen (siehe Amtsblatt 16/2022 vom 22.4.2022, S. 18 ff.).
Danach gilt jetzt über einer Bagatellgrenze von 2.400 qm Geschossfläche bei einer Geschossfläche bis zu 12.000 qm eine Quote von 15% für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums. Für die weiteren Geschossflächen Wohnen über 12.000 qm gilt eine Quote von 30%. Für beide Quoten ist eine gemeinsame Gesamtquote für den Bebauungsplan zu berechnen (Nr. 4.7. der Richtlinie).
Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Für wie viele Bebauungspläne kam das kooperative Baulandmodell seit seiner Einführung 2019
zur Anwendung?
2. Wie viele Quadratmeter mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums wurden seither geschaffen?
3. Welche Quadratmeter-Preise Miete sind für den mietpreisgebunden Wohnraum jeweils zu bezahlen?
4. Für wie viele Bebauungspläne kam die ab 2022 geltende Richtlinie zur Anwendung?
5. Wie viele Quadratmeter mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums wurden im Rahmen der Richtlinie von 2022 bisher geschaffen?
6. Welche Gesamtquoten mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums wurden jeweils für welchen Bebauungsplan festgesetzt (Bitte einzeln aufführen)?
7. Wie viele Bebauungspläne mit jeweils wieviel Geschossflächen Wohnen sind derzeit in Bearbeitung und wieviel Quadratmeter mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums sind überschlägig zu erwarten?

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Christian @chrizku.bsky.social · 7d

👏🏼 @jlichdi.bsky.social on 🔥
auf den Punkt getroffen.
@dissidentinnen.bsky.social

J. Lichdi zur Grundsatzentscheidung #Carolabrücke:

YouTube video by dissidentinnen

www.youtube.com

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Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 20d

Wir haben den ganzen Rundblick „genossen“, auch die neue Burg von Infineon über Dresden.

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · 21d

Wir haben das BUGA-Gelände Nord mit seiner atemberaubenden Aussicht auf #Dresden besucht. Was viele nicht wissen: Auch das Gedenken an die Naziverbrechen soll auf dem St. Pauli - Friedhof und dem Lager Hellerberge berücksichtigt werden.

www.dresden.de/de/stadtraum...

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Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · Sep 2

Der OB beharrt auf seiner #autofirst - Politik. Die Bahn soll weiter durch den Autostau auf der #Marienbrücke ausgebremst werden.

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Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · Aug 28

Unsere AG Leichte Sprache lädt in die Stadt-Bibliothek ein.

Einladung
Leichte Sprache in der Bibliothek?
Komm am 17. September 16.30 Uhr
zum Kulturpalast.
Im Kulturpalast ist eine große Bibliothek.
Frau Meißner will sie uns zeigen.
Sie will Bücher mit kurzen Texten zeigen.
Sie beantwortet Fragen.
Schreibe bitte, ob Du gern mitkommst.

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Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · Aug 27

Es sind die kleinen Dinge, die ein Stadtbezirksbeirat bewegen kann, z.B. mehr Mülleimer für mehr Sauberkeit im Stadtviertel. Veit nutzt sein Vorschlagsrecht auch in diesem Sinne.

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Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · Jul 28

D］
Wir waren am 15. Mai im neuen Stadtforum.
Es war am Tag der Eröffnung im März sehr schön.
Diesmal prüften wir den Alltag.
Er ist für Menschen mit Behinderung schwer.
Auf den Bildschirmen im Eingangs-Bereich ist keine leichte Sprache.
Die Mitarbeiter am Empfang haben uns zur Bürgerberatung geschickt.
Den Weg dorthin sieht man auch nicht gleich.

D］
Am Empfang der Bürgerberatung haben wir dann aber alle Antworten bekommen.
Man muss den Weg dorthin finden.
Dann ist man gut versorgt.
Schön sind die Sitzecken in der oberen Etage.
Wir haben dort mit unserer AG
Leichte Sprache getagt.

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Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · Jul 26

Zur Begründung der Nichtbearbeitung von Privatanzeigen muss jetzt die „Funktionsfähigkeit der Verwaltung“ herhalten. Und: Die Stadt möchte gerne Fotos zur beweissicheren Verfolgung haben. Also sendet in Zukunft Fotos der Falschparker ein! Zur vollständigen Antwort:

Jresden
1G061
口 vertraulich
Mitglied des Stadtrates
Johannes Lichdi
Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
GZ:
(OB) 32
Datum:
1 6. JULI 2025
Generelle Verweigerung von Privatanzeigen
AF0555/25
Sehr geehrter Herr Lichdi,
Ihre oben genannte Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. „Seit wann steht dieser Hinweis auf der Homepage der Stadt und wie lange plant der OB,
Privatanzeigen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht mehr bearbeiten zu lassen?"
Der Hinweis wurde am 12. Juni 2025 auf der Homepage veröffentlicht. Sobald sich die personelle Situation entspannt, wird die Bearbeitung in bewährter Weise wieder aufgenommen. Dies wird voraussichtlich im Herbst 2025 wieder der Fall sein. Der Hinweis auf der Hompage wurde mittlerweile dementsprechend konkretisiert.
2. „Bedeutet "grundsätzlich" entsprechend des juristischen Sprachgebrauchs, dass in Ausnahmefällen sehr wohl Privatanzeigen bearbeitet werden? Welche Ausnahmefälle sind das?"
Der überwiegende Anteil der eingehenden Privatanzeigen betrifft Halt- und Parkverstöße im Ba-gatellbereich. Überdies gibt es zahlreiche Anzeigenerstatter, welche nahezu täglich Verstöße an-zeigen. Sicherheitsrelevante Vorgänge (z. B. Parken in der Feuerwehrzufahrt oder auf Schwerbe-hindertenparkplätzen, Parken auf Radwegen mit Behinderungen usw.) werden weiterhin bearbei-tet.
3. „Ist dem OB bewusst, dass die generelle Verweigerung der Bearbeitung von Privatan-zeigen die nichtverfolgten Ordnungswidrigkeiten nach 6 Monaten verjähren lässt?"
Es wird darauf hingewiesen, dass die Frist der Verfolgungsverjährung vor Erlass eines Bußgeldbescheides drei Monate beträgt (gemäß § 26 Abs. 3, Satz 1, 1. Alternative des Straßenverkehrsge-setzes; die Regelung geht den allgemeinen Verjährungsfristen gemäß § 31 Abs. Il Ordnungswid-rigkeitsgesetz in diesen Fällen vor). Weil das der Verwaltung bewusst ist, wurde die in der Antwort 1 geschilderte Prioritätensetzung gewählt und die Verwaltung arbeitet daran, wieder alle Privatanzeigen bearbeiten zu können.

4. „Ist der OB der Ansicht, dass die generelle Verweigerung der Bearbeitung von Privatan-zeigen mit dem Opportunitätsprinzip im Recht der Ordnungswidrigkeiten vereinbar ist?
Wenn ja, aus welchen Gründen?"
Die Stadtverwaltung nimmt Privatanzeigen sehr ernst und will nach Ende der personellen Probleme die Verfolgung mit dem eigens dafür eingerichteten Portal umfassend fortführen.
Allerdings gibt es kein subjektiv-öffentliches Recht auf Anwendung des Opportunitätsprinzips in einer bestimmten Richtung. Insbesondere hat ein Bürger keinen Anspruch darauf, dass die Behörde Ordnungswidrigkeiten durch die Einleitung von Bußgeldverfahren oder die Erteilung von Verwarnungen ahndet (Schmidbauer/Steiner/Schmidbauer, 6. Aufl. 2023, POG Art. 12 Rn. 190, beck-online).
Die Prüfung von Privatanzeigen stellt eine nicht unerhebliche Personalbindung dar, da diese deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen, als Anzeigen der Polizei und des Gemeindlichen Voll-zugsdienstes (GVD). Eine Vielzahl der Anzeigen ist praktisch nicht verwertbar, da von den Privat-anzeigenden oft keine tatbestandserfüllenden konkreten Feststellungen (Messung des Abstandes vom Kreuzungsbereich, Fotos aus der Ferne usw.) erfolgen. Aus diesem Grund wird es wichtig sein, dass trotz der haushaltsbedingten Personalkonsolidierung Personal zur flächendeckenden Verfolgung von Privatanzeigen zur Verfügung steht.
5. „Wie rechtfertigt der OB die generelle Privilegierung von Tätern und Täterinnen von Verkehrsordnungswidrigkeiten gegenüber Täterinnen und Tätern anderer Ordnungs-widrigkeiten?"
Wie mittlerweile auf der Homepage detaillierter ausgeführt, handelt es sich um eine temporäre Maßnahme im Sinne einer Priorisierung der Arbeitsaufgaben im Bereich der privaten Anzeigen im ruhenden Verkehr. Durch die Bußgeldbehörde wurden in diesem Jahr bisher insgesamt rund
182.000 Anzeigen im Straßenverkehr komplett bearbeitet, darunter 90.000 im ruhenden und
92.000 im fließenden Verkehr. Bis Mitte Juni dieses Jahres wurden auch alle rund 5.400…

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Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · Jul 9

Wir freuen uns, wenn sich selbst die CDU von uns inspirieren lässt www.saechsische.de/lokales/dres...

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JLichdi @jlichdi.bsky.social · Jun 30

Autofahrer sind eben gleicher als andere. #Autojustiz.

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · Jun 30

Die Stadt verweigert die Bearbeitung von Privatanzeigen. Unser Stadtrat @jlichdi.bsky.social fragt nach:

#runtervomradweg #runtervomgehweg

Johannes Lichdi
Stadtrat
Dissidentinnen Dresden
Dresden, den 27.6.2025
Anfrage: Generelle Verweigerung der Bearbeitung von Privatanzeigen
Auf der homepage der Stadt Dresden findet sich unter der Rubrik "Privatanzeige
Ordnungswidrigkeiten im Verkehr" folgender Text:
von
"Derzeit keine Bearbeitung von Privatanzeigen
Aufgrund der aktuell angespannten Personalsituation in der Bußgeldbehörde können eingehende Privatanzeigen aus der Bevölkerung zu Verkehrsordnungswidrigkeiten derzeit leider grundsätzlich nicht bearbeitet werden.
Wir bitten Sie daher, bis auf Weiteres von der Einreichung solcher Anzeigen abzusehen. Eine Bearbeitung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, auch eine nachträgliche Prüfung eingereichter Anzeigen erfolgt nicht. Vielen Dank für Ihr Verständnis."
Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Seit wann steht dieser Hinweis auf der homepage der Stadt und wie lange plant der OB,
Privatanzeigen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht mehr bearbeiten zu lassen?
2. Bedeutet "grundsätzlich" entsprechend des juristischen Sprachgebrauchs, dass in Ausnahmefällen sehr wohl Privatanzeigen bearbeitet werden? Welche Ausnahmefälle sind das?
3. Ist dem OB bewulst, dass die generelle Verweigerung der Bearbeitung von Privatanzeigen die nichtverfolgten Ordnungswidrigkeiten nach 6 Monaten verjähren lässt?
4. Ist der OB der Ansicht, das die generelle Verweigerung der Bearbeitung von Privatanzeigen mit dem Opportunitätsprinzip im Recht der Ordnungswidrigkeiten vereinbar ist? Wenn ja, aus welchen Gründen?
5. Wie rechtfertigt der OB die generelle Privilegierung von Tätern und Täterinnen von Verkehrsordnungswidrigkeiten gegenüber Täterinnen und Tätern anderer Ordnungswidrigkeiten?
6. Ist der OB der Ansicht, dass die generelle Verweigerung der Bearbeitung von Privatanzeigen mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz (Art. 1 Abs. 3 GG) vereinbar ist? Wenn ja, aus welchen Gründen?

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TheHick @hechtvogel.bsky.social · Jun 30

Danke fürs Nachfragen. Es kann doch nicht sein, dass Verkehrsteilnehmenden ohne Kfz ihr einziges Instrument genommen wird, für ein Mindestmaß an Sicherheit zu sorgen.

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Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · Jun 30

Die Stadt verweigert die Bearbeitung von Privatanzeigen. Unser Stadtrat @jlichdi.bsky.social fragt nach:

#runtervomradweg #runtervomgehweg

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Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · Jun 25

Bau dein Ding: Kinder und Jugendliche dürfen die Louisenstraße mitgestalten! Am 07.07. haben sie die Gelegenheit ihre Ideen vor Ort aufzubauen. Bis Oktober können die Projekte dort besichtigt werden. Schaut doch mal vorbei! #Dresden

youtu.be/D-7bM1_2yuw

Bau dein Ding

YouTube video by dissidentinnen

youtu.be

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Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · Jun 21

Unser SBR Veit Joneleit sprach sich konsequent gegen die Förderung des Louisenfests aus unter anderem wegen des Einsatzes der Firma "Thor Security" aus Riesa. Dass diese Kritik berechtigt ist, zeigen die heutigen Bilder. Ein buntes, tolerantes Fest sieht für uns anders aus!

Zwei Männer stehen in der Nähe einer Baubarriere. Ein Mann hat einen tätowierten Arm und trägt ein schwarzes Hemd mit "SICHERHEIT" darauf. Der andere Mann hat einen langen Bart und ist ebenfalls schwarz gekleidet.

2 15 30

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · Jun 21

Rede unseres Stadtrats zur Grundsatzentscheidung #Carolabrücke: Die Fossile Rechte jenseits der Vernunft. #Dresden #staddrat

youtu.be/bO3L2RhnbZE

J. Lichdi zur Grundsatzentscheidung #Carolabrücke:

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youtu.be

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Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · Jun 19

Die Fossile Rechte hat heute im Staddrat die Vierspurvariante durchgesetzt. Wider alle Vernunft. Erschütternd die Wissenschaftsfeindlichkeit. Tiefpunkt: #Autoholger wirft Gastredner Prof. Köttnitz Schuld an Brückeneinsturz vor. #carolabrücke #dresden

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Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · Jun 18

Die Neue #Carolabrücke soll die Stadt verbinden und keine teure Autobahnbrücke werden. Für eine lebenswerte Stadt brauchen wir schnell eine schmale Brücke für Auto, StraBa, Rad & Fuß! Unser Antrag:

Johannes Lichdi
Stadtrat
Dissidentinnen Dresden
Dresden, den 18. Juni 2025
Ergänzungsantrag zur Vorlage V0339/25 des OB in der Fassung vom 16. Juni 2025, 10.30 Uhr
und im Falle der Ablehnung des OB-Antrags Ersetzungsantrag zum Interfraktionellen Antrag (CDU, TZ, FDP/FB)
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister,
1. den Ersatzneubau der Carolabrücke
a) möglichst schnell, das heißt ohne Planfeststellungverfahren, voranzutreiben,
b) dabei neben den Gleisanlagen und mindestens regelgerechten Rad- und Gehwegen mit Sicherheitsabstand je einen Fahrstreifen je Richtung für den Motorisierten Individualverkehr vorzusehen und
c) die Funktionsfähigkeit dieses Ersatzneubaus für Auto, Straßenbahn und Rad durch eine LOS - Bewertung an den Knotenpunkten nachzuweisen,
2. zu prüfen, ob eine einzügige Brücke insgesamt vorteilhafter ist, weil sie schmaler ausfallen kann und im Notfall eine Neuordnung der Raumaufteilung auf die Verkehrsträger erleichtert,
3. zu prüfen, ob an den Brückenköpfen Radrampen als Auffahrten vom Elbe Rad- und Wanderweg gebaut werden können, ohne die Planfeststellungsfreiheit der neuen Brücke zu gefährden,
4. dem Stadtrat einen Zeit-, Arbeits- und Kostenplan zur Neugestaltung der Petersburger Straße bis zum Hauptbahnhof vorzulegen, die die Fahrstreifen für den Autoverkehr reduziert, um die freiwerdenden Flächen für eine Bebauung bzw. Grünflächen, insbesondere zur Vollendung des Promenadenrings Ost sowie einer Freilegung des Kaitzbachs zu verwenden.
Begründung
zu 1a) Das Redeker-Gutachten hat ausführlich und überzeugend die Möglichkeiten eines Ersatzneubaus als Unterhaltungsmaßnahme im Sinne des § 17 Fernstraßengesetz herausgearbeitet.
Damit ist eine weitgehend rechtssichere Planung ohne Planfeststellungsverfahren möglich. Die Brücke kann planfeststellungsfrei an geltende Normen angepasst werden. Planfeststellungspflichtig sind aber Kapazitätserweiterungen, jedenfalls Verbreiterungen um 20%, und deutliche Veränderungen der baulichen Gestalt und des Erscheinun…

zu 1b) Die Belegung der Carolabrücke mit Autos ist seit der Eröffnung der Waldschlösschenbrücke um ein Drittel auf gut 30.000 PKW am Tag zurückgegangen. Als während der Sanierung der Brückenzüge nur zwei Fahrstreifen zur Verfügung standen, sank die Belegung auf 23.000 bis
25.000 PKW am Tag, ohne Überlastung des anschließenden Verkehrsnetzes. Nach den geltenden Regeln zum Bau von Straßen sind je zwei Fahrstreifen für Autos je Richtung unnötig und überdimensioniert. Dieser Einschätzung haben sich Verkehrsexperten deutschlandweit angeschlossen. Daher ist eine Zweispurvariante zu beauftragen.
zu 1c) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Funktionsfähigkeit des Ersatzneubaus nach dem LOS-Bewertungssystem nachzuweisen, und zwar nicht nur für den Autoverkehr, sondern auch den
ÖV und den Radverkehr.
zu 2) Die eingestürzte Carolabrücke bestand aus drei Brückenzügen mit Zwischenräumen und fiel daher unnötig breit aus. Zugleich beschränkte sie so eine variable Nutzung des zur Verfügung stehenden Raumes auf der Brücke. Der Antrag des OB schlägt eine zweizügige Brücke vor, ein Zug mit Gehbahn und Gleisanlagen sowie ein Zug mit Radanlagen, Autofahrstreifen und Gehbahn. Dies mag Vorteile bei der Errichtung oder Wartung bringen. Andererseits könnte ein Ersatzneubau auf einem Zug in Breite und Erscheinungsbild deutlich schmaler ausfallen und das geschützte Landschafts- und Stadtbild weniger beeinträchtigen.
zu 3) Das Redeker-Gutachten schließt Radrampen nicht von vornherein aus. Für den Radverkehr wären sie sehr vorteilhaft. Es kommt aber darauf an, ob sie nicht im Erscheinungsbild und der Breite der Brücke die Grenzen der Planfeststellungsfreiheit überschreiten.
zu 4) Die Breite der Petersburger Straße zerschneidet die Innenstadt. Seit langem wird dieser städtebauliche Missstand beklagt und Änderungen diskutiert, wie derzeit die Ausstellung im Zentrum für Baukultur zeigt. Eine schmale Carolabrücke bietet jetzt die Chance für einen Neuansatz. Die Stadtverwaltung soll einen struktu…

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JLichdi @jlichdi.bsky.social · Jun 17

Nein, 7 von 11 (AfD, CDU, TZ, BSW, FDP), dagegen Grüne, SPD, Linke, PVP).

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DirkorrekteEule. 📯 CTO der NWO. #NAFO Support Owl @dirkorrekteeule.bsky.social · Jun 17

So lange wirds nämlich dauern mit kompletter Neuplanung und Genehmigungen.

Dass das komplette Areal von der Synagoge bis zum Pirnaischen Platz abgewertet wird? Egal.

Straßenbahnverbindungen in Dresden? Wurst.

Radwege? Was sind Radwege?

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DirkorrekteEule. 📯 CTO der NWO. #NAFO Support Owl @dirkorrekteeule.bsky.social · Jun 17

Besser ungefähr weitere 10 Jahre im Stau am Sachsenplatz stehen als eine #Carolabrücke zu bekommen, die eine Spur weniger hat?

5 von 7 Ausschussmitgliedern für Stadtentwicklung (!) in #Dresden finden das gut.

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · Jun 16

#Dresden in seinem Lauf hält weder Ochs nach Esel auf.
#carolabrücke

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Anne Weisz @anneweisz.bsky.social · Jun 17

Katastrophal. Expertenmeinung? Egal!
#Autofirst? Dresden: Jaaaaa!
Reine Ideologie, scheiß auf die Zukunft.
#FossileRentnerBarockKackStadt
#Carolabrücke

a woman in a denim jacket says dumm dumm dumm

Alt: a woman in a denim jacket says dumm dumm dumm

media.tenor.com

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ILLItiative octo-Bär @illifw.bsky.social · Jun 17

Boah, maaaaaaan 🤬

— ich hab echt an Vernunft geglaubt.

Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · Jun 16

#Dresden in seinem Lauf hält weder Ochs nach Esel auf.
#carolabrücke

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Wahlplattform Dissident:innen Dresden @dissidentinnen.bsky.social · Jun 16

#Dresden in seinem Lauf hält weder Ochs nach Esel auf.
#carolabrücke

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