David Roth
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🏛️ Nationalrat und 🌹Vizepräsident der @spschweiz.ch ✊Gewerkschafter bei @syndicom.bsky.social 🔵⚪Präsident der @sp-luzern.ch
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Die schlechte Neuigkeit für die Zentralschweiz folgt aber auf dem Fuss. Während der Rest der Schweiz über den Viertelstundentakt sprich, soll Luzern weiterhin nur im Stundentakt mit Bern verbunden sein. (siehe dritte Zeile bei bedarfsmässige Priorität)
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Good News für #Luzern. Der Vollausbau des Durchgangsbahnhofs soll im nächsten Investionsschritt kommen. Das empfiehlt die #ETH-Studie. Weniger erfreulich: Die 6 vom Volk abgelehnten #Autobahnprojekte sollen im Prozess bleiben. Das zeugt von wenig Achtung des Volkswillens.
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Das Gesetz zu #Telearbeit ist ein Angriff auf die Arbeitnehmendenrechte. Unter dem Vorwand der Flexibilität würde zu: Mehr Sonntagsarbeit, 17h-Tage, permanente Erreichbarkeit und Kostenübertragung auf Arbeitnehmende führen. Wenn das Ständerat übersteht, dann wird es spätestens vor dem Volk scheitern
Reposted by David Roth
jonpultnr.bsky.social
Die Kriecherei des BR vor dem Autokraten im Weissen Haus ist unerträglich.
Beim F-35 macht er uns abhängig und lässt sich abzocken.
Bei der Tech-Regulierung und der Digitalsteuer grüsst er artig den Trump- bzw. Gessler-Hut.
Und jetzt soll auch noch unsere Lebensmittelsicherheit geopfert werden.
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Der Nationalrat stellt sich hinter eine Motion der KVF-N, die darauf abzielt, die Hauszustellung im ganzen Land zu sichern und die heutige Qualität des Postdienstes zu gewährleisten. Ein starkes Zeichen für einen verlässlichen Service public für alle.
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Nach elf intensiven und bereichernden Jahren als Präsident der @sp-luzern.ch habe ich mich entschieden, am Parteitag im März 26 zurückzutreten.
Es war ein grosses Privileg, gemeinsam mit vielen engagierten Menschen für unsere Werte und für die Menschen im Kanton Luzern zu kämpfen. Danke für alles!
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Anstatt Volksentscheide und Gemeindeautnomie zu respektieren, will Albert Rösti die Gemeinden zwingen teure, "leisere" Strassenbelage zu verbauen. Breaking News für den Verkehrsminister: #Tempo30 dient eben auch dazu, dass weniger tot gefahren werden. Dieses Tempodiktat müssen wir bekämpfen.
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Ideologisch passt SVP-#Maurer sicher zu Kim Jong Un, Putin, Vucic, Fico und Konsorten. Aber für derart gestandene Autokraten und Schlächter, scheint es mir etwas erniedrigend zu sein, sich mit Hobby-Verschwörern wie unserem Alt-Bundesrat abzugeben.
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Der Kanton der Briefkastenfirmen und Steuerflüchtlingen hunderte Millionen schenkte, will 600 Industriearbeitsplätze einfach in die Tonne kicken. Das ist ein Skandal und zeigt die Geringschätzung der Regierung für echte Arbeit und Produktion. #swisssteel #steeltec #luzern #Stahl
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Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz dieses Gebahren stoppt. Mit der kantonsfreundlichen Verteilung der OECD-Einnahmen, gab sie allerdings noch mehr Pulver, das nun für Superreiche verblasen wird. Leider auch mit willfähriger Unterstützung einiger Linken und Grünen.
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kriegt IPV nur für Kinder. Unter dem Strich ist es ein Minusgeschäft für Normalverdienende. Mit Steuerdumping werden Steuereinnahmen anderer Kantone vernichtet. Aber dank unkritischen Medien und gekauften Professoren (Schaltegger) läuft eine gute geölte Propagandamaschienerie. #NoMonaco #NoZug
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In #Luzern wurden die Steuersenkungen mit einem massiven Abbau der Prämienverbilligung, Stipendien und nicht existierender KITA-Unterstützung finanziert. Durch den Zuzug von Steuerflüchtigen schossen Mietpreise in die Höhe. Eine Luzerner Familie spart Fr. 300 Steuern und bezahlt 2500 mehr Miete und
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Und: Neue Aquistionen sollen sofort Gewinn abwerfen. Welches Großunternehmen kauft so zu? Das sind dann einfach sehr teure Aquisition.
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Auch lustig: Konkurrenten der Post sollen sich an eine neue Behörde wenden können, wenn ihre Dienstleistung qualitativ und monetär nicht konkurrenzfähig zur Post sind. Sprich: Die Kunden sollen schlechteren Service für höhere Kosten erhalten, damit Private Gewinne Bolzen können. Bürokratie ahoi!
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Es ist ein Abbau auf Raten statt eine gesunde Weiterentwicklung der ditalen Bereiche und #PostFinance.
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Die Eckwerte welche der #Bundesrat zum #Postgesetz bedeutet eine stückweise Aushölung des #ServicePublic, setzt der #Post Anreize die unrentablen Bereiche zwecks Abbau noch unrentabler zu machen. Eine Weiterentwicklung der #Grundversorgung, insbesondere im digitalen Bereich wird blockiert.
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Eine Entschuldigung wird das Mindeste sein. Aber es gilt auch sicher zu stellen, dass die Infrastruktur für diese durch die öffentliche Hand unterstützten Vereine, einen gleichberechtigten Zugang für Frauen gewährleisten. Mit solchen Präsidenten ist das schwierig. #Horw www.watson.ch/sport/fussba...
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Wenn nicht die Gesundheit, sondern Selbstbereicherung die erste Priorität hat, dann reicht einfach. Solche Leute brauchen wir nicht. Und dass der Regierungsrat sich über einen Parlamentsentscheid wegsetzt ist eine Frechheit. #luks #lukb www.luzernerzeitung.ch/zentralschwe...
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Jetzt:
-Gegenzölle auf US-Produkte und direkte Ausschüttung an due Bevölkerung oder für industriepolitische Massnnahmen.
-Stärkere Besteuerung und Regulierung von BigTech. (Werbeinnahmen, Plattformen, Datenschutz)
-US-Rüstungsgüter reduzieren.
-Kurzarbeit um Neusausrichtung der Industrie zu stützen
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in der Schweiz sichern. Dafür braucht es industriepolitische Massnahmen und andere neue Ansätze wie #Zölle welche aber rückverteilt werden. Dazu habe ich bereits im Mai einen Vorstoss eingereicht. www.parlament.ch/de/ratsbetri...
Geschäft Ansehen
www.parlament.ch
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Die EU zeigte Härte und Geschlossenheit, die Schweiz versuchte es mit Anbiederung und Extrawurst. Wir brauchen jetzt eine aussenpolitische Antwort der Härte, aber noch viel mehr eine innenpolitische Antwort, wie wir die Arbeitsplätze und die Kaufkraft www.srf.ch/news/wirtsch...
USA verhängen 39-Prozent-Zölle auf Importe aus der Schweiz
US-Präsident Trump ordnet für Importe aus der Schweiz Zölle von 39 Prozent an. Sie sollen ab dem 7. August gelten.
www.srf.ch
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Es braucht endlich eine entschiedenes Vorgehen. Nicht nur gegen #Airbnb sondern auch #Businessappartements. Das Businessnomadentum mit Spitzenverdiener:innen die Fantasiepreise bezahlen muss reguliert werden. Bei möblierter Vermietung brauchts strenge Mietpreiskontrolle www.watson.ch/schweiz/zuer...